Politik

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Immer wieder werden aus dem Landkreis Stade und den Nachbarkreisen Attacken von Wölfen auf Schafe und andere Nutztiere gemeldet. Doch trotz der steigenden Zahl von Wolfsrissen gibt es weiter keine rechtliche Grundlage, um Wölfe abschießen zu können. Trotz aller Bekundungen des niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Grüne), sich für ein regionales Wolfsmanagement einzusetzen, das auch die Entnahme von Wölfen vorsieht, liegt die erforderliche Verordnung aus seinem Haus immer noch...

Die Gemeinde Seevetal beabsichtigt die Durchführung des Bauleitplanverfahrens für den Bebauungsplan Ohlendorf 15 „Ohlendorfer Straße / Zum Lehmsaal“. Parallel dazu soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Mit der Auslegung der Vorentwürfe wird jetzt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch eingeleitet. Das Plangebiet liegt in Ohlendorf nördlich der Ohlendorfer Straße (K 9) und wird im Norden und Osten durch die angrenzende Wohnbebauung der Straßen „Zum...

Der Weg von der Harburger Straße bis zum Dohrener Weg in Todtglüsingen, der sich in dem neu geschaffenen Bewegungspark Heidloh befindet, wird Arbeckweg benannt. Das hat der Rat der Gemeinde Tostedt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dessen Nutzung soll auf Radfahrer und Fußgänger beschränkt werden. Hintergrund: Der Weg wurde 1970 von der Gemeinde Todtglüsingen im Rahmen der erstmaligen Anlage des Bestandsverzeichnisses als Gemeindestraße im Außenbereich ohne Einschränkungen gewidmet. Durch...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Sophie Arps bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz. Auf der Mitgliederversammlung wurde die Ratsfrau jüngst ebenso wiedergewählt wie Schatzmeister Kai Erhorn. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Phillip Fricke, als Schriftführerin fungiert CDU-Ratsfrau Wiebke Rampmeier. Zur Sicherung einer weiterhin soliden Mitgliederbasis müsse der Bereich Nachwuchsgewinnung weiter ein Schwerpunkt der Parteiarbeit sein, erklärte Sophie Arps in ihrem Bericht. Die CDU sei in der Region Buchholz...

Michael Klaproth (53, CDU) soll neuer Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeister werden - jedenfalls, wenn es nach dem Willen der WOCHENBLATT-Leser geht. Bei einer aktuellen Umfrage stimmten 39,7 Prozent der Leser für Klaproth als künftigen Verwaltungsschef. Auf den weiteren Plätzen folgten die unabhängigen Kandidaten Bianca Tacke (32,09 Prozent) und Jens Köster (28,14 Prozent). Insgesamt waren 885 Stimmen abgegeben worden.  Anlass der Umfrage war das "Kandidaten-Triell" im Wulfsener Gasthof Große,...

Gegen zwei Stader Outdoor-Projekte laufen derzeit Klagen von Anwohnern bzw. Gegnern. Das eine Vorhaben ist kommerziell und es geht dabei um Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro: Gemeint ist der Surfpark. Dort ruhen die Bauarbeiten - zumindest bis zu einer (Vor-) Entscheidung des Stades Verwaltungsgerichts über einen Eilantrag des BUND. Das andere Vorhaben bewegt sich mit Kosten im unteren fünfstelligen Bereich in viel geringeren finanziellen Dimensionen: Es geht um den Dirt-Bike-Park,...

Die Freiwillige Feuerwehr in Borstel soll ein neues Gerätehaus bekommen, denn das bestehende Gebäude am Turnhallenweg entspricht nicht mehr heutigen Standards. Nur ein Fahrzeugstellplatz und beengte Räumlichkeiten, die sich teilweise auch noch mit den Schützen und dem Sportverein geteilt werden müssen, sorgen für massive Einschränkungen bei den Brandschützern. Für einen Neubau soll jetzt im Planungsausschuss der Stadt ein Bauleitplanverfahren begonnen werden. Ziel ist, mit dem Bau des Gebäudes...

Eigentlich soll die Grundschule (GS) Stöckte nach mehreren Verschiebungen jetzt zum Schuljahr 2026/27 in den Betrieb gehen. Laut Stadtverwaltung werden die Planungen und operativen Tätigkeiten zur Einhaltung dieses Termins prioritär vorangetrieben. Doch so richtig mag man im Rathaus wohl doch nicht daran glauben, dass der anvisierte Termin gehalten werden kann. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Verwaltung bereits jetzt, noch bevor der erste Spatenstich für den Schulneubau erfolgt ist,...

Rund 60 Besucher folgten jetzt der Einladung der SPD Stelle zu der Podiumsveranstaltung "Vergessen und zurückgelassen?!" im Ashausener Hof, bei der es um die Digitalisierung und wie vor allem ältere Bürger damit umgehen ging. Das Podium war besetzt mit Vertretern von Verbänden (Dagmar Scheffzyk, Sozialverband, und Roger Grewe, Kreisseniorenbeirat Landkreis Harburg), Politik (SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler) und Wirtschaft (Vorstand Sparkasse Harburg-Buxtehude, Frederik Schröder). Die...

Es dürfte derzeit die größte "Baustelle" bei Stades Landrat Kai Seefried (CDU) sein: die Sanierung der maroden Kreisstraßen. Seefried hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 zwar einiges bewegt und die Strukturen im Kreishaus hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung verändert. Doch beim Amt für Kreisstraßen hat es mit dem serviceorientierten Umdenken offenbar noch nicht geklappt. Dort setzt man weiter auf Behäbigkeit - sehr zum Leidwesen der Bürger, die sich mit ihren Autos über...

„Jens Köster – einer von uns“ lautet der Slogan, mit dem sich der 53-jährige Salzhäuser um das Amt des Samtgemeinde-Bürgermeisters bewirbt (das WOCHENBLATT berichtete). Das Motto kennzeichnete jetzt auch die Stimmung beim ersten Treffen der „Dorfpaten“, wie sich das Team für Köster nennt. Die unterstützenden Parteien der UWG und SPD hatten aus allen Teilen der Samtgemeinde Vertreter gesandt, die dabei helfen wollen, Jens Köster vor Ort bekannt zu machen. UWG und SPD mobilisieren viele...

Die tödliche Messerattacke in Stade vom 22. März war jetzt auch Thema im niedersächsischen Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von der oppositionellen CDU unter der Überschrift „Gewaltkriminalität und Clans: Anstieg alarmierend“ beantragt worden war, ging es um Clan-Kriminalität: Dabei stand auch der jüngste Vorfall in Stade im Fokus - ebenso wie bei der dringlichen Anfrage der Stader CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke. Sie fragte im Landtag an: "Was unternimmt die Polizei...

Der Landkreis Stade muss laut der offiziellen Zuweisungsquote des Landes bis zum Stichtag 30. September 628 neue Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt bekommt Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten 21.000 weitere Geflüchtete zugewiesen. Von diesen Zahlen geht derzeit das Land aus. "Die Kommunen werden durch die nach wie vor hohen Zugangszahlen auch weiterhin großen Belastungen ausgesetzt sein", erklärt Innenministerin Daniela Behrens (SPD).  Flüchtlingsquote im Kreis Stade mit 162 Prozent...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

„Wir freuen uns sehr über die große Resonanz", begrüßte Landkreis-Klimaschutzmanager Oliver Waltenrath die rund 40 haupt- und ehrenamtlichen Klimaschutz-Aktiven, die jetzt auf Initiative des Klimaschutznetzwerks Winsen in der Luhestadt zum Erfahrungsaustausch zusammenkamen. Kreis und Kommunen kooperieren für Klimaneutralität Das vom Kreistag beschlossene Ziel, den Landkreis Harburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten, könne - so der Tenor - nur gemeinsam von Kreisverwaltung, Kommunen und Bürgern...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus...

Viele Bürger machen sich schon Sorgen um die eigene Zukunft: Pflegeeinrichtungen gehen reihenweise in die Insolvenz, die Übrigen haben mit zu wenig Geld von den Krankenkassen und zu wenigen Fachkräften zu kämpfen. So manche Einrichtung muss wegen fehlender Altenpfleger Pflegeplätze unbesetzt lassen, rutschen schnell in einer Situation, in der sich der ganze Pflegebetrieb nicht mehr rechnet. Doch auch für große Einrichtungen ist es nicht leicht: Die Krankenkassen zahlen zu wenig, die Gehälter...

Der YouTube-Kanal der Stadt Winsen ist jetzt doch schon einige Zeit auf Sendung. Hier werden die Stadtratssitzungen gestreamt, damit sich die Bürger ein Bild machen können, wie die Politik in Winsen funktioniert oder funktionieren sollte. Ich habe mir einmal die letzten drei Sitzungen angeschaut. Aus Datenschutzgründen müssen sie nach 6 Monaten gelöscht werden. Die Sitzung vom 19.12.23 ist die am meisten gestreamte Sitzung. Es gab 837 Aufrufe und den größten Zuschauerandrang live mit weit über...

In einem konstruktiven Austausch mit der "Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" erhielten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg jetzt wichtige Impulse, um sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Die Beratungsinitiative mit Sitz in Verden (Aller) wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.  SPD im Austausch mit Beratung gegen Rechtsextremismus Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und Wahlen in anderen Bundesländern - so die...