Mega-Schweinemaststall in Düdenbüttel gestoppt
Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag der Gemeinde statt
tp. Düdenbüttel. Landwirt Jürgen Wilkens aus Düdenbüttel darf seinen umstrittenen Maststall für 6.240 Schweine vorerst nicht betreiben. Grund ist eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.
Durch den OVG-Beschluss wurde die Genehmigung des Landkreises Stade für den Stall außer Kraft gesetzt. Die Gemeinde Düdenbüttel um Bürgermeister Heinz Mügge (74) hatte ein entsprechendes gerichtliches Eilverfahren in Gang gesetzt.
In dem langen, von Bürgerprotesten begleiteten Planungsverfahren hatte die Gemeinde bis zum Schluss ihr Einvernehmen zu dem Stall versagt. Die Kommune übte Kritik an dem geplanten Ausbau der Zufahrtstraße "Auf den Bleeken". Nach ihrer Ansicht hält die Straße dem zu erwartenden Schwerlastverkehr nicht Stand. Außerdem wies die Gemeinde auf eine möglicherweise zu hohe Stickstoffbelastung des benachbarten Biotops "Horner Moor" hin.
Der Landkreis als Genehmigungsbehörde hatte jedoch - trotz der Bedenken der Gemeinde - im Jahr 2011 das Einvernehmen der Kommune ersetzt. Ein damals von dem Landwirt nachgebessertes Erschließungsangebot galt aus Sicht des Kreises als zumutbar.
Die Gemeinde wählte schließlich den Klageweg gegen den Riesen-Stall, der zwischenzeitlich fertig wurde. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Stade zog die Kommune vor das OVG Lüneburg. „Das OVG hat unsere Auffassung bestätigt, dass das Erschließungsangebot unzureichend ist", so Heinz Mügge. "Da die Gemeinde bereits im Genehmigungsverfahren unter Vorlage von Fachgutachten frühzeitig auf diese Punkte hingewiesen hat, ist es ärgerlich, dass erst eine gerichtliche Klärung erfolgen musste."
Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar. Der Stallbetrieb kann dennoch gestattet werden. Voraussetzung ist ein tragfähiger Straßenausbau sowie der Schutz des Biotops. Bürgermeister Mügge hofft auf eine "einvernehmliche Lösung".
• Am Montag, 12. August, 19.30 Uhr, befasst sich der Gemeinderat auf einer Sitzung im Gasthof Balthasar in Düdenbüttel mit der OVG-Entscheidung.
Redakteur:Thorsten Penz aus Stade |
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