„Das Herz sagt nein, der Verstand sagt ja“

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll

(os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem Ende potenzieller Koalitionsgespräche sollen alle bundesweit rund 440.000 SPD-Mitglieder abschließend über einen Eintritt in die Bundesregierung befragt werden.
Das WOCHENBLATT fragte bei den Ortsvereinen in der Region nach: Reichen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Basis für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus?
Christian Krüger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Buxtehude-Apensen, hatte am Mittwochabend mit 50 Genossen über die Sondierungsrunde diskutiert. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder sprachen sich gegen Koalititonsverhandlungen aus. „Das ist auch meine Position“, sagt Krüger. CDU und CSU müssten sich in Sachfragen „erheblich mehr bewegen“, sagt er. Wenn es keine „GroKo“ geben sollte, liegt der „Ball im Spielfeld der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten“. Dabei ginge es um die Frage Minderheitsregierung der CDU/CSU oder besser Neuwahlen.
Kai Holm ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Stader Stadtrat und Mitglied im Kreistag. Er sei zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können aber nicht die Ergebnisse einer Koalitionsverhandlung sein: „Dafür wurden zu wenige SPD-Punkte durchgesetzt.“ Das Thema Bürgerversicherung finde z.B. überhaupt nicht statt.
Michael Ospalski, führender SPD-Politiker aus Harsefeld (u.a. Bürgermeister und stellv. Landrat: „Ich bin ganz klar für die Große Koalition. Es geht jetzt nicht darum, was ich mir persönlich wünsche, sondern was für Deutschland wichtig ist. Unser Land muss endlich wieder regiert und nicht mehr nur verwaltet werden. Der Stillstand in Berlin hat auch negative Auswirkungen auf die Kommunen, weil keine neuen Initiativen auf den Weg gebracht werden. Auch wenn die CSU Giftpfeile abschießt, sollte die SPD das Regierungsbündnis eingehen. Die Äußerungen aus den Reihen der CSU sind für mich nur ein Geräusch. Sonst würde diese Partei bundespolitisch gar nicht mehr wahrgenommen werden.“
Wolfgang Niesler, Fraktionsvorsitzender der SPD im Buchholzer Stadtrat: „Die SPD sollte die Koalitionsverhandlungen sein lassen. Die Ergebnisse der Sondierung sind zu dünn, CDU und CSU haben sich viel zu wenig bewegt.“
Andreas Rakowski, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Seevetal: „Wir sollten keine neue Große Koalition eingehen. Ich favorisiere eine Minderheitsregierung, da dadurch das Parlament gestärkt würde. Es steht nirgends geschrieben, dass nur eine Regierung Gesetze einbringen darf.“
Andreas Blankenhorn-Reinking, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hollenstedt: „Wir dürfen uns der staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen und müssen Koalitionsgespräche aufnehmen. Ich befürchte, dass die SPD sich keinen Gefallen getan hat, jetzt einen Parteitag dazwischen zu schieben. Innerhalb von wenigen Wochen werden wir zwei Mal über dasselbe Thema diskutieren.“
Benjamin Qualmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Winsen: „Wir sind im Ortsverein zwiegespalten. Für mich sind die Sondierungsgespräche so gelaufen, dass wir angesichts unseres Wahlergebnisses ordentlich was umgesetzt haben. Deutschland braucht eine stabile Regierung, auch wenn ich befürchte, dass eine neue Große Koalition schlecht für die SPD ist.“
Klaus-Dieter Feindt, langjähriger SPD-Kreisvorsitzender aus Tostedt: „Es spricht nichts gegen Koalitionsgespräche. Mit der breiten Mitbestimmung in der SPD erleben wir gerade ein gutes Stück Demokratie. Bislang - und das müssen wir sehr deutlich kommunizieren - ist lediglich sondiert worden. Aussagen, nach denen nicht mehr nachverhandelt werden soll, sind falsch.“
Jürgen Beyer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Salzhausen: „Staatserhaltend wären Koalitionsverhandlungen sinnvoll, ich halte aber nichts von ihnen. In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche sind zu wenig Themen drin, die für die SPD wichtig sind, z.B. die Bürgerversicherung.“
Dr. Manfred Lohr, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hanstedt: „Für mich reicht das Sondierungspapier nicht aus. Essentielle Themen, die wichtig für die Gesellschaft wären, sind dort nicht enthalten, z.B. die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen.“
Antje Dedio, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Elbmarsch: „Mein Herz sagt nein, mein Verstand sagt ja. Ich mag mir nicht vorstellen, was bei Neuwahlen geschehen würde, zudem könnten wir in einer Koalition deutlich mehr bewegen. Ich hoffe, dass in den Koalitionsverhandlungen noch an der Steuerschraube gedreht wird, ansonsten sind die Vorhaben, die in den Sondierungen angesprochen wurden, nicht finanzierbar.“
Steffen Burmeister, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Jesteburg: „Ich hätte mir in der Sondierung mehr erwartet, wir sollten trotzdem in Koalitionsverhandlungen gehen. Wir sollten in der Außendarstellung viel selbstbewusster agieren. Wir haben gute Leute und sollten zeigen, dass man mit guter Arbeit auch mit geradem Rücken aus einer Großen Koalition kommen kann und nicht von zwangsläufig von Angela Merkel zermalmt werden muss.“
Michael Feske, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stelle: „Ich halte die Ergebnisse der Sondierung für eine gute Basis. Wenn andere nicht in die Regierung wollen, müssen wir es halt machen. Leider wird diese Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, nicht gedankt, wenn ich die Umfragewerte sehe.“
Dr. Hans-Joachim Jungblut, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rosengarten: „Die Basis für Koalitionsverhandlungen ist da. Auch wenn unsere Kernthemen etwas anders gelagert sind, haben wir bei den Sondierungsgesprächen doch eine ganze Menge herausgeholt. Man muss aber genau schauen, was letzten Endes im Koalitionsvertrag steht.“
Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, kurz Juso genannt, gehört bundesweit zu den schärfsten „GroKo“-Kritikern. Arne Zillmer (28) aus Himmelpforten (Landkreis Stade) ist stellvertretender Juso-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Er gibt sich ein wenig moderater: „Man muss das Sondierungspapier ganz sachlich betrachten. Punkte wie die Aufhebung des Kooperationsverbots, damit der Bund Milliarden in die Schulen investieren kann, oder auch bessere Bedingungen in der Alten- und Krankenpflege sind sehr wichtig für die Menschen in unserem Land und sozialdemokratische Kernanliegen.“ Andererseits trage das Papier bei den Themen Migration und Asyl die rechts-außen Handschrift der CSU. Die Aussetzung bzw. Neuregelung des Familiennachzugs behindere die Integration. „Ich beneide keinen Delegierten darum, eine Entscheidung treffen zu müssen. Ich bin innerlich zerrissen“, so Zillmer.