Politiker von Union, SPD und Grünen denken über Mehrwertsteuererhöhung nach

Pro und Contra: Soll Fleisch teurer werden?

(ab). Der Deutsche Tierschutzbund ist kürzlich mit der Forderung an die Bundesregierung herangetreten, aus Tierwohlgründen eine Fleischsteuer einzuführen - und damit eine heftige Debatte losgetreten. Während Medienberichten zufolge sich einige Politiker von SPD und Grünen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch von sieben auf 19 Prozent aussprachen und auch die Union den Vorschlag begrüßte, stellten sich Politiker aus den eigenen Reihen und anderer Parteien deutlich dagegen: Ihrer Meinung nach muss es andere Wege geben, damit Landwirte in artgerechte Tierhaltung investieren können. Auch in der WOCHENBLATT-Redaktion gab es kontroverse Meinungen. Welche, lesen Sie hier:

Pro: Anhebung dem Tierwohl zuliebe
Aus vollem Herzen spreche ich mich für eine Verteuerung von Fleisch durch Anheben der Mehrwertsteuer aus. Weil ich mir davon verspreche, dass die Erhöhung den Tieren zugutekommt und im besten Fall auch zum Nachdenken anregt.

Denn Fakt ist: Billigfleisch geht mit Tierleid einher. Es ist kaum möglich, dass bei artgerechter Haltung z.B. Hackfleisch gemischt zu 100 Gramm für 44 Cent angeboten werden kann. So ein Preis schließt Massentierhaltung mit ein - sonst müssten Landwirte ohne Ende ins Minus gehen. Wer jetzt argumentiert, Fleisch sei ein Lebensmittel und dürfe darum nur mit sieben Prozent besteuert werden, muss sich die Frage gefallen lassen, warum Froschschenkel und Riesengarnelen darunter fallen, auf Mineralwasser hingegen aber eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben wird. Ein kleines Rechenbeispiel zeigt außerdem, dass es für den Verbraucher nicht so viel teurer werden würde:

Schnitzelfleisch, das pro Kilo mit einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent 9,99 Euro kostet (65 ct. MwSt.), steigt dann im Preis auf 11,11 Euro an (1,77 Euro MwSt.). Der Genuss von Wurst und Fleisch sollte, wie es einst mit dem Sonntagsbraten gang und gäbe war, dem Tierwohl und der CO₂-Bilanz zuliebe wieder als Luxuslebensmittel angesehen und die erhöhte Mehrwertsteuer dazu verwendet werden, dass Landwirte trotz artgerechter Tierhaltung im internationalen Wettbewerb gegen Billigfleischanbieter bestehen können. Fleischessern, die jetzt Mangelernährung ins Feld führen, kann ich als Veganerin aus Erfahrung sagen: Ohne Fleisch lässt es sich sehr gesund leben.
Alexandra Bisping

Contra: Verteuerung trifft nur die Falschen
Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch halte ich für eine politische Nebelkerze und lehne sie deshalb ab. Die Steuer ist kein Beitrag zum Tierwohl, sondern eine Zusatzeinnahme für den Staat, der von den ohnehin sprudelnden Steuern der Verbraucher schon genug profitiert. Das Geld fließt ja nicht automatisch an die Landwirte. Und selbst wenn ein Verteilungsschlüssel oder ein Fördertopf aufgelegt würden, müssten den Landwirten dann auch entsprechende Auflagen gemacht werden, damit die Mittel in die Haltungsverbesserung fließen, und deren Einhaltung natürlich kontrolliert werden. Ein enormer bürokratischer Aufwand.

Wird die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht, geht das vor allem zulasten der Betriebe, die bereits jetzt mit größeren Ställen und hochwertigem oder selbst angebautem Futter auf das Wohl ihrer Tiere achten. Diese Produkte lassen sich viele Verbraucher ein paar Euro mehr kosten. Ob das noch der Fall ist, wenn ein zusätzlicher Aufschlag für die höhere Mehrwertsteuer verlangt wird, ist fraglich. Und Kunden, die ohnehin nicht viel Geld in der Tasche haben, aber gerne Fleisch essen, greifen dann sicherlich verstärkt zu Discounterware, als auf einen Grillabend zu verzichten.

Nicht zu vergessen, dass eine höhere Fleisch-Mehrwertsteuer in Deutschland den Wettbewerb der heimischen Landwirte zu den Fleischproduzenten in Nachbarländern verzerren würde. Und dass sich der Steueraufschlag auf weitere Branchen wie die Gastronomie und Hotellerie auswirken wird. Besser wäre, Betriebe mit industrieller Massentierhaltung zu sanktionieren, damit "Masse statt Klasse" keine Option mehr ist.
Bianca Marquardt