Welche Folgen hat das neue A20-Urteil?

A26 Ost: Es geht weiter wie bisher geplant

Gegensätzlicher kann Optimismus nicht sein: Die Kritiker der A26 Ost sind zuversichtlich, das Teilstück der Autobahn zu Fall zu bringen - notfalls vor Gericht. Die Autobahnplaner von der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) sind ebenfalls optimistisch, den Lückenschluss zur A1 planmäßig für den Verkehr freizugeben - auch dann, wenn Planfeststellungsbeschlüsse beklagt werden sollten. Grund für beide Sichtweisen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem A20-Teilstück aus der vergangenen Woche: Dabei spielen die neuen Klimagesetze noch keine Rolle. Bei Verkehrsinfrastruktur-Projekten, die später geplant werden, könne das aber schon bedeutsam sein.

Ulf Evert ist der für Hamburg zuständige DEGES-Sprecher. "Wir werden weitermachen wie geplant", sagt er über die A26 Ost, die sich noch im fortgeschrittenen Planungsstadium befindet. Aus Sicht der DEGES sind die Klimafolgen bereits berücksichtigt worden. Das betreffe sowohl das Kohlendioxid (CO₂), das beim Bau der Autobahn freigesetzt wird, als auch die Erhaltung und der CO₂-Ausstoß durch den Verkehr. Der Klimaschutzbericht der Autobahnplaner weist einen deutlich geringeren CO₂-Ausstoß aus, wenn der Verkehr, der sich jetzt über die B73, Harburg und durch den Hafen quäle, über die A26 Ost geführt werde.
"In der Detailplanung", so DEGES-Sprecher Evert, "werden Aspekte des Klimaschutzes noch einmal stärker gewichtet und berücksichtigt."

Einer der schärfsten Kritiker der A26 Ost ist der NABU Hamburg. "Wenn die Politik sich selbst überhaupt noch ernst nimmt, gehört die A26 Ost auf den Prüfstand", sagte NABU-Sprecher Malte Siegert. Die Koalition in Berlin habe vereinbart, auch Verkehrsprojekte unter Klimaaspekten zu betrachten. "Bislang passiert das nicht", kritisiert Siegert.

Das aktuelle A20-Urteil hat der NABU positiv registriert: "Wir gehen davon aus, dass die Klimagesetze greifen", sagt Siegert. Bei nachfolgenden Entscheidungen zu Autobahnprojekten werden Gerichte darauf zurückgreifen. Bei der Auseinandersetzung um die A26 Ost setze der NABU allerdings auch auf andere Themen: Moor- und Biotopschutz. "Das sind gewichtige Dinge, die auch vor Gericht eine Rolle spielen werden", so Siegert.

Die A26 Ost ist der Lückenschluss zur A1. Im Bau ist bereits die A26 West, die den Anschluss an die A7 herstellt. Die Verkehrsfreigabe der A26 Ost planen der Hamburger Senat und die DEGES für 2031. Dabei, das hatte das WOCHENBLATT kürzlich berichtet, ist bereits ein Zeitpuffer von jeweils einem Jahr pro Abschnitt eingeplant, wenn es einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte. Ob das reicht? Das Beispiel des Buxtehuder A26-Zubringers zeigt, dass solche Auseinandersetzungen einen Zeithorizont haben können, bei dem zehn Jahre noch schnell sind. Die A26 wird voraussichtlich Ende des Jahres bis Neu Wulmstorf für den Verkehr freigegeben. Über den Buxtehuder Anschluss ist noch nicht einmal juristisch entschieden worden. Das Verfahren liegt beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.