10. April 2025, 17:23 Uhr
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Heftige Kritik der FDP Buxtehude
Buxtehuder Grüne fordern Verpackungssteuer

Redakteur

Autor: Nicola Dultz

aus Buxtehude

Foto: LIGHTFIELD STUDIOS
hochgeladen von Nicola Dultz

In Buxtehude sorgt ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für politische Diskussionen. In diesem schlägt Susanne Nübel vor, in der Hansestadt eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke einzuführen. Ziel ist es, Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren und die durch Verpackungsabfälle entstehenden Entsorgungskosten für die Kommune zu verringern.

Konkret soll die Steuer 50 Cent pro Einwegverpackung und Getränkebehälter sowie 20 Cent pro Einwegbesteck-Set betragen. Öffentliche Feste und Märkte wären davon ausgenommen – sofern dort keine professionellen Anbieter verkaufen. Die Grünen verweisen in ihrer Begründung auf das Vorbild Tübingen, wo eine solche Steuer seit 2022 erhoben wird und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2024 nun endgültig als rechtmäßig gilt.

„Wir wollen damit Anreize für Mehrweglösungen schaffen und die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch Einwegmüll verringern“, heißt es im Antrag. Gastronomiebetriebe und Verbraucher hätten zudem laut den Grünen bereits seit Anfang 2023 die Möglichkeit, auf Mehrwegverpackungen auszuweichen.

FDP warnt vor Belastungen für Gastronomie und Verbraucher
Die FDP Buxtehude lehnt den Vorschlag entschieden ab. Wie auch der Branchenverband DEHOGA kritisiert der Fraktionsvorsitzende André Grote, dass die Steuer vor allem kleine und mittelständische Gastronomiebetriebe treffen würde, die ohnehin mit steigenden Kosten zu kämpfen hätten. „Die geplante Maßnahme würde das Essen verteuern, ohne dass damit ein echter Umweltnutzen erreicht wird – denn die Verpackung landet letztlich trotzdem im Müll.“

Statt Anreize zur Müllvermeidung zu schaffen, produziere dieser Vorschlag vor allem Bürokratie. Es müsste ein teures und aufwändiges Kontroll- und Abrechnungssystem aufgebaut werden – auf kommunaler Ebene ein kaum zu stemmender Kraftakt mit zweifelhaftem Nutzen, so Grote.

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