Hochwassersschutz in Buxtehude: Was sagen SPD und CDU zum Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Die Planungsunterlagen für die Hochwasserschutzmaßnahmen - also den Bau von Deichen in der Innenstadt von Buxtehude - sind fast fertig. Theoretisch möglich: Es könnte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Weil gegen diese Maßnahmen aber ein Bürgerbegehren läuft, wird es in den kommenden Wochen nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung im Rat kommen. Gleichwohl halten sich SPD und CDU, beide stehen voll hinter den städtischen Maßnahmen, diese Option zumindest offen.

Astrid Bade, Fraktionsvorsitzende der SPD, nennt das Bürgerbegehren und den Hochwasserschutz "eine schwierige Geschichte". Es sei in ihrer Fraktion bislang keine offizielle Entscheidung getroffen worden, wie letztendlich zu reagieren sei. CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach sieht vor allem dann die Notwendigkeit, über den Hochwasserschutz möglicherweise doch einen Beschluss herbeizuführen, wenn die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren sehr lange dauern sollte.
Rund 3.200 Unterschriften braucht die BI Hochwasserschutz, um aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid werden zu lassen. Sechs Monate hat sie dafür Zeit. Bei der CDU und der SPD gibt es aber Stimmen die davor warnen, länger als ein halbes Jahr zu warten, bis endlich Klarheit herrscht.
Wäre der Bürgerentscheid erfolgreich und würde damit den Ratsbeschluss für den Deichbau ersetzen, wäre das zwei Jahre bindend. Interessante Spekulation: Im Anschluss an die zwei Jahre könnten die fertigen Pläne sofort aus der Schublade gezogen werden, um die geplanten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Sowie der Rat ein Planfeststellungsverfahren einleitet, ist dagegen kein Bürgerbegehren mehr zulässig - zumindest nicht nach derzeitigem Recht in Niedersachsen.