Kein Anschluss an die A26? Diskussion um die Rübker Straße geht weiter

Wie geschlossen ist die Stader Kreis-SPD beim Thema Autobahnzubringer für Buxtehude?

(jd). Beim Thema Rübker Straße, dem geplanten Autobahnzubringer für Buxtehude, ist bereits viel politisches Porzellan zerschlagen worden. Jetzt muss Landrat Michael Roesberg erneut Scherben zusammenkehren: Der Bau- und Wegeausschuss hatte in der vergangenen Woche für ein Stopp jeglicher Baumaßnahmen und vorbereitenden Arbeiten gestimmt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (das WOCHENBLATT berichtete).

Wenige Tage zuvor war damit begonnen worden, entlang der Straße Bäume zu fällen. Die Baumfällungen wiederum waren kurz vorher vom nicht-öffentlich tagenden Kreisausschuss mehrheitlich abgesegnet worden. Roesberg brachte dieses Hin und Her in Rage: Er sprach von einem "Zickzackkurs der Kreispolitik". Der Landrat will auf der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 22. März, die ganze Sache wieder kitten.
Der Schuldige für den Scherbenhaufen steht zumindest für das "bürgerliche" Lager im Kreistag fest: Der Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke hatte den vorläufigen Baustopp im Bau- und Wegeausschuss beantragt, nachdem er mit einem ähnlichen Antrag im Kreisausschuss gescheitert war. Auch im Bau- und Wegeausschuss fiel Koch-Böhnkes Antrag zunächst durch. Drei Tagesordnungspunkte weiter versuchte er es noch einmal - und war erfolgreich. SPD, Grüne und FDP stimmten dafür. Eine knappe Mehrheit.

"Das war offenbar ziemlich skurril, wie das im Ausschuss ablief", wundert sich der CDU-Fraktionschef Helmut Dammann-Tamke, der selbst nicht dabei war. Der Unionspolitiker ärgert sich, dass Koch-Böhnke seinen Antrag quasi durch die Hintertür eingeschleust hat, obwohl dies nach seiner Auffassung rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Rein formal hätte der Ausschuss "Nicht-Befassung" beschließen müssen, so Dammann-Tamke. Nach der Ablehnung des Linken-Antrags im Ausschuss sei eine erneute Beschlussfassung nicht zulässig. "Da haben weder der Ausschussvorsitzende noch die anwesende Kreisbaurätin aufgepasst."

Für Dammann-Tamke gibt es an den vom Landkreis in Auftrag gegebenen Baumfällaktionen an der Rübker Straße ohnehin nichts einzuwenden. "Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses für den Autobahnzubringer wurde sofortige Vollziehbarkeit angeordnet." Wenn der Landrat diese Möglichkeit nutze, um den Ausbau der Rübker Straße als Autobahnzubringer voranzutreiben, sei das legitim und entspreche rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Buxtehuder Bürgerinitiative habe die Option, dagegen zu klagen, nicht genutzt.

Genervt zeigt sich Dammann-Tamke vom Abstimmungsverhalten der SPD, deren Ausschussmitglieder ebenfalls für den Baustopp votiert hatten. Es gehe hinsichtlich der Rübker Straße ein Riss durch die SPD-Fraktion, so seine Einschätzung. Die Buxtehuder Abgeordneten im Kreistag seien offenbar mit der jetzigen Lösung nicht einverstanden.

Wer aber vorgebe, Buxtehuder Interessen zu vertreten, so Dammann-Tamke, müsse bedenken: "Buxtehude ist mehr als die Rübker Straße." Was sei mit den Menschen in Dammhausen und Ovelgönne, die täglich unter der aktuellen Verkehrsbelastung leiden, fragt sich der CDU-Politiker. Letztlich müsse allen klar sein, dass die Kreisverwaltung hier doch zum Wohle Buxtehudes plane. "Nur die Buxtehuder selbst haben einen Vorteil von dieser Autobahnauffahrt. Allen anderen Menschen im Landkreis ist dieser Zubringer doch im Grunde egal. Es wäre schön, wenn einige Buxtehuder Politiker das auch mal begreifen würden." Der Landkreis müsse die Versäumnisse Buxtehudes bei der Stadtplanung ausbaden und beziehe dafür noch Schelte. Das sei ungerecht.

Gegen diese Sichtweise hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Björn Protze, Einwände. Von einem Graben quer durch seine Fraktion könne keine Rede sein. Protze räumt zwar ein, dass die Buxtehuder Abgeordneten in seiner Fraktion mehr "Leidenschaft" bei der Frage an den Tag legen würden, welche die beste Trassenführung für den Autobahnzubringer sei. Doch hier gehe es zunächst mal um die Baumfällungen.

Protze wirft dem Landrat vor, hier vorschnell gehandelt zu haben. Die ganze Angelegenheit sei mal wieder ein "Kommunikationsdesaster". Roesberg habe es über Jahre versäumt, in einen regelmäßigen Austausch mit den Beteiligten, allen voran der Bürgerinitiative, zu treten. Für Protze ist es der Landrat, der jetzt Porzellan zerschlagen hat.