Busrabatt für die Oberstufe? Landkreise sollen mehr finanzielle Verantwortung bei Schülerbeförderung erhalten

(jd). Endlich Sommerferien! Die Schüler freuen sich, doch etliche Eltern denken bereits mit gemischten Gefühlen an das kommende Schuljahr: Wer Kinder hat, die in die Oberstufe wechseln, muss tiefer in der Tasche greifen. Konnten Schulbücher bis zur 10. Klasse gegen Gebühr ausgeliehen werden, müssen sie in den oberen Jahrgangsstufen selbst bezahlt werden. Auf Eltern von "Buskindern" kommen weitere Kosten zu: In der Sekundarstufe II gibt es kein gratis Schülerticket mehr. Da lässt eine Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Tiemann aufhorchen: Sie kündigt an, dass den Landkreisen künftig mehr Geld für den Busverkehr zur Verfügung stehen soll. Diese Mittel können auch eingesetzt werden, um Oberstufenschülern höhere Rabatte bei den Bustickets zu gewähren, so die Politikerin.

Mehr als 300 Euro für die Schulbücher und fast 500 Euro für die Fahrkarte: Diese jährlichen Ausgaben hat ein Elft- oder Zwölftklässler, der auf den Bus angewiesen ist. Eine stattliche Summe - gerade in Zeiten, in denen viel von gleichen Bildungschancen für alle die Rede ist. Abhilfe könnte ein Gesetz schaffen, das die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat.

In dem "Gesetz zur Sicherung der Ausbildungsverkehre", dessen erster Entwurf kürzlich im Landtag beraten wurde, geht es in erster Linie darum, die Zuständigkeit für die Bus-Ermäßigungen bei Schülern und Azubis künftig dort anzusiedeln, wo sie hingehört: bei den Landkreisen, die ohnehin offiziell "Aufgabenträger" in diesem Bereich sind, aber die Kostenerstattungen an die Busunternehmen nicht selbst vornehmen durften.

Nach dem geplanten Gesetz sollen die Landkreise nun nach einem festen Schlüssel berechnete Beträge erhalten, mit denen der Schulbusbetrieb quasi subventioniert wird. Denn die meisten Strecken könnten die Busunternehmen ohne öffentliche Zuschüsse nicht wirtschaftlich betreiben. "Wir halten diese Neuregelung aus kommunaler Sicht grundsätzlich für richtig", sagt der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. Eine Stellungnahme aus Sicht des Landkreises will er aber erst abgeben, wenn im Herbst das fertige Gesetz auf dem Tisch liegt. Über die Verwendung zusätzlicher Gelder, die das Land für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellen will, werde folglich erst der neu gewählte Kreistag beraten.

Der Chef der CDU-Kreistagsfraktion, der Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke hat gegenüber dem WOCHENBLATT erklärt, dass man genau hinschauen werde, ob diese zusätzlichen Mittel - die Rede ist von knapp 400.000 Euro für den Kreis Stade - nicht an anderer Stelle "abgezwackt" werden: "Wenn dafür etwa Zuschüsse bei der Investition für Bürgerbusse gestrichen werden, ist das am Ende ein Nullsummenspiel." Ob zumindest ein Teilbetrag für billigere Oberstufen-Tickets eingesetzt wird, wie von seiner SPD-Kollegin Tiemann ins Spiel gebracht wurde, ist laut Dammann-Tamke völlig offen: "Die Mittel könnten beispielsweise auch verwendet werden, um das Angebot beim Anruf-Sammeltaxi weiter zu verbessern."

Ermäßigung von mindestens 25 Prozent

Der Landkreis Stade wendet derzeit etwa 6,3 Millionen Euro für die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 10 auf (ohne Taxitransporte). Im geplanten Gesetz geht es um die Auszubildenden und Oberstufenschüler, die ihre Monats- bzw. Jahreskarten selbst bezahlen müssen. Laut Gesetzes-Entwurf muss ein Azubi-Ticket mindestens 25 Prozent günstiger als die normale Monatskarte sein. Das wird beim HVV schon jetzt so gehandhabt: Wer beispielsweise in Jork wohnt und in Buxtehude arbeitet, zahlt monatlich 53,30 Euro. Für Azubis kostet das Ticket 40,20 Euro und für Schüler 39,90 Euro.