Heftige Kritik am Harsefelder Bürgermeister

Rat diskutierte kontrovers über Grundstücks-Affäre / Genossen nehmen Ospalski in Schutz / Mehrheit für Kompromiss

jd. Harsefeld. Es kam im Fall Ospalski so, wie erwartet: Der Rat des Flecken Harsefeld stimmte dem Vorschlag zu, den zuvor der Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Demnach soll das umstrittene Grundstück bis zum 30. Juni 2020 mit einer Autowaschanlage bebaut werden. Ansonsten erhält die Gemeinde die Fläche zurück.

Zum großen Showdown kam es auf der Ratssitzung nicht, doch ein politischer Schlagabtausch war das allemal, was sich die Kontrahenten lieferten. Auf der einen Seite die Genossen, die treu zum in Urlaub befindlichen SPD-Bürgermeister Michael Ospalski hielten, und auf der anderen Seite Jens Paulsen von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), der mit seinem Antrag auf Rückübertragung der Gewerbefläche den Stein ins Rollen gebracht hatte und mit seiner Forderung von Teilen der Freien Wählergemeinschaft (FWG) unterstützt wurde. Die CDU wiederum, die in Harsefeld ein informelles Zweckbündnis mit der SPD eingegangen ist, vermittelte den Eindruck, dass sie die ganze Sache so gut wie nichts angehe.

In der Ratsdebatte nahm die SPD Ospalski-Kritiker Paulsen ins Visier. Der SPD-Ratsherr Heiko Sudwischer wies darauf hin, dass Paulsen in seiner Funktion als Notar nicht nur den Ursprungsvertrag von 2001 zwischen Gemeinde und Astrid Ospalski, sondern auch die ein Jahr später erfolgte Änderung beurkundet hat. Im dem geänderten Vertrag war nicht mehr explizit von Waschanlage, Reifencenter und Kfz-Zubehörhandel die Rede, sondern nur noch von "baulichen Anlagen".

"Der Vertrag ist hier nicht eindeutig", konstatierte Sudwischer. Ein Notar sei aber gesetzlich gehalten, präzise und unzweideutig zu formulieren. In diesem Fall habe der Notar "nicht gewissenhaft gearbeitet", so Sudwischer in seiner Breitseite gegen Paulsen. Der SPD-Ratsherr warf den Ospalski-Kritikern zudem vor, den Bürgermeister in "Sippenhaft" zu nehmen. Schließlich gehöre das Grundstück nicht ihm, sondern seiner Frau. Außer dem LKR-Ratsherrn sprach sich auch der FWG-Politiker Martin Schimmöller dafür aus, das Grundstück zurückzufordern. Die Vorgänge um die Ospalski-Fläche würden bei der Bevölkerung den Verdacht von "Vetternschaft und Kungelei" erwecken. Erst mit dem Gang vor Gericht könne die Frage geklärt werden, ob man eine gepflasterte Fläche als "bauliche Anlage" interpretieren dürfe oder ob diese Vertrags-Auslegung seitens des Ehepaars Ospalski von vornherein eine "Verarschung" gewesen sei.

Genauso deutlich im Ton, aber moderater in der Sache war Schimmöllers Fraktionskollegin Susanne de Bruijn: Sie stimmte für den Vorschlag des VA ("um weiteren Schaden von Harsefeld abzuwenden"), kritisierte in ihrem Redebeitrag aber Ospalskis Rolle im Zusammenhang mit "diesem unglückseligen Grundstück". Der Versuch, den "schwarzen Peter" der Verwaltung oder Paulsen als damals involvierten Notar zuzuschieben, sei "erbärmlich".

Dass mit dem Begriff "bauliche Anlagen" immer die Bebauung mit einem Gebäude gemeint war, sei jederzeit klar gewesen, so de Bruijn. Harsefeld habe wegen Ospalski reichlich negative Schlagzeilen bekommen. Das mache sie "ärgerlich", so die FWG-Ratsherrin. Sie hätte sich gewünscht, dass Ospalski gleich eine einvernehmliche Lösung vorschlägt, anstatt "sich bocksbeinig hinzustellen und die beleidigte Leberwurst" zu spielen.

Den Grünen fiel in dem "Grundstücks-Drama" die Rolle zu, quasi als "salomonische Lösung" den im VA festgezurrten Kompromiss zu verkünden: "Es mag zwar populär sein, das Grundstück zurückzufordern", so der Grünen-Politiker Ralf Poppe. "Doch es wäre völlig ungewiss, wie ein Rechtsstreit ausgeht." Durch den Abschluss eines neuen Vertrages mit Astrid Ospalski könne Rechtssicherheit geschaffen werden. "Von deren Vertragstreue sich kann dann jeder live überzeugen, wenn auf dem Grundstück nach und nach die Waschanlage entsteht."

Die große Mehrheit des Rates sprach sich für den Kompromiss aus - bei drei Nein-Stimmen und einer Einhaltung aus den Reihen von FWG und LKR.