mi. Landkreis. Muss sich ein Landkreis anders verhalten als ein Wirtschaftskonzern, wenn es um Jobgarantien geht? Diese Frage dürfte derzeit zumindest einige Politiker des Landkreises Harburg beschäftigen.
Hintergrund: Der Landkreis Harburg hat sich dazu entschieden, den Busverkehr im Kreisgebiet EU-weit neu auszuschreiben. Derzeit werden Nahverkehr und Schulbusverkehr durch die KVG Stade, die VOG Celle sowie die Firmen Becker-Tours und Globetrotter durchgeführt. Ab 2019 könnten an deren Stelle andere Wettbewerber treten. Erhält ein anderer Verkehrsbetrieb den Zuschlag, stehen die rund 200 Busfahrer von KVG & Co. wohlmöglich auf der Straße, weil der neue Betreiber seine eigene Mannschaft mitbringt. Damit teilten sie dann - auch wenn der Vergleich nicht ganz zutrifft - das Schicksal des Bodenpersonals von Air Berlin, das, wie vielfach kritisiert, auch nicht von den neuen Betreibern übernommen wurde. Bei den Busfahrern handelt es sich allerdings um Mitarbeiter, die für Gesellschaften tätig sind, die wiederum für den Staat, sprich den Landkreis, tätig sind. Was die Frage aufwirft, ob es vertretbar, ist dass sich der Kreis wie jedes x-beliebige Wirtschaftsunternehmen verhält und die Busfahrer wohlmöglich in die Arbeitslosigkeit schickt. Zumindest juristisch spricht nichts dagegen - aber der Gesetzgeber bietet auch eine sozial verträglichere Möglichkeit - die sogenannte fingierte Betriebsübernahme. Hier müsste der neue Betreiber das derzeitige Personal eins zu eins samt der geltenden Arbeitsverträge übernehmen. Die Minimallösung wäre, dass der Landkreis Harburg dem neuen Betreiber nur bestimmte Sozialstandards, zum Beispiel Tariflöhne oder Arbeitszeiten, vorschreibt. Das federt zwar die Folgen für die Betroffenen ab, eine Jobgarantie ist es aber nicht.
Die Kreisverwaltung rät in einer Stellungnahme von einer fingierten Betriebsübernahme ab. Die Argumente: Ein unvertretbar hoher Verwaltungsaufwand u.a. dadurch, dass dem neuen Wettbewerber in anonymisierter Form die Personaldaten der Busfahrer zur Verfügung gestellt werden müssten. Weiter bestehe die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung durch die Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Neubetreiber hätten keine freie Auswahl beim Personal. Außerdem sei das Risiko einer juristischen Anfechtung höher. Nicht zuletzt resultiere aus all diesen Nachteilen sehr wahrscheinlich ein viel höherer Angebotspreis.
Hans-Jürgen Hausschild, Gesamtbetriebsratschef bei der KVG, warnt in einem Brief an die Kreispolitik vor den Folgen, die ohne eine fingierte Betriebsübernahme drohen: „Arbeitslosigkeit und Altersarmut“. Die vom Landkreis gegen eine fingierte Betriebsübernahme angeführten Argumente seien wenig stichhaltig. So habe die KVG bereits angekündigt, die Personaldaten entsprechend aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Ein Wettbewerb, dessen günstigere Angebote einzig auf Einsparungen bei der Altersvorsorge und beim Lohn des Personals fuße, sei wenig seriös. Das Risiko einer juristischen Anfechtbarkeit teile man ebenfalls nicht. Andere Kommunen hätten das Verfahren erfolgreich durchgeführt.
Der zuständige Ausschuss für Nahverkehr sprach jüngst trotz langer Diskussion keine Empfehlung dazu aus. Stattdessen soll die Entscheidung jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Kreisausschuss fallen.
Laut Kreissprecher Bernhard Frosdorfer müssten bei der anstehenden Diskussion für das Vergabeverfahren sensible Informationen kommuniziert werden. Damit sei die geheime Entscheidungsfindung gerechtfertigt.
Die Grünen-Abgeordnete Ruth Alpers kritisiert dieses „unglückliche Vorgehen“. Alpers: „Die Transparenz gebietet es eigentlich, öffentlich zu diskutieren“. Demnach hätte der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung eine Empfehlung abgeben müssen. Ruth Alpers:  „Ich kann schon verstehen, dass man bei solch einer Entscheidung, die ganz konkret die Lebensumstände von rund 200 Personen betrifft, die Öffentlichkeit scheut, aber da muss man mal über seinen Schatten springen und dazu stehen.“
Der Hintergrund für die Neuausschreibung soll übrigens eine große Unzufriedenheit mit den Dienstleistungen der aktuellen Betreiber sein. Dazu sagte ein Kreistagsmitglied: „Wenn wir einen Neuanfang wollen, muss der auch das Personal mit einschließen.“