„Famila wird kleiner!“
Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper nennt wichtige Ereignisse des Jahres 2016.
mum. Jesteburg. Das Aus für Famila, der Einzug einer neuen Fraktion in den Gemeinderat und der Startschuss für die 3,8 Millionen Euro teure Feuerwehrwache - in Jesteburg war 2016 viel los. Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper nennt die wichtigsten Ereignisse.
• Im Juni hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass der Bebauungsplan zur Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Festplatzgelände ungültig ist. Im Nachhinein wird jetzt kritisch vorgetragen, dass die Gemeinde es doch hätte wissen müssen. Ja, die Gemeinde hat es auch gewusst. Die Genehmigungspraxis war allerdings eine andere. Das Integrationsgebot wird auch bei Ansiedlung in anderen Gemeinden nicht eingehalten. Die neue Landesraumordnung soll Anfang 2017 als Verordnung vorliegen. In der Neufassung wird eine Ausnahmeregelung vom Integrationsgebot enthalten sein. Diese Ausnahme beinhaltet genau die Situation, wie sie in Jesteburg ist. Die Einhaltung der neuen Regeln wird dazu führen, dass die Verkaufsfläche des Vollsortimenters kleiner ausfallen wird, als bisher geplant.
• Die Kommunalwahlen im September haben in den Räten unserer Gemeinden und in der Samtgemeinde einige Änderungen gebracht. Mit der UWG Jes! ist eine neue Fraktion eingezogen. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder haben sich in der letzten Legislaturperiode von 2011 bis 2016 in 529 Sitzungen mit 2.290 Tagesordnungspunkten beschäftigt.
• Das Feuerwehrgerätehaus in Jesteburg wird im Frühjahr 2017 fertig sein. Kosten: etwa 3,8 Millionen Euro. In den Ortswehren Harmstorf und Bendestorf wurden Kinderfeuerwehren gegründet. Der Ortswehr Bendestorf wurde ein neues Tanklöschfahrzeug übergeben. Die Kosten betrugen 330.000 Euro.
• Zur Umwandlung der beiden Grundschulen zu Ganztagsschulen hat der Samtgemeinderat zwei wichtige Beschlüsse gefasst. Obwohl die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und entsprechendem Personal Sache des Landes ist, wird die Samtgemeinde ergänzende Mittel zur Verfügung stellen. Der Hintergrund ist, dass wir für die Schüler eine gute Schule zur Verfügung stellen wollen. Dafür reichen die vom Land zur Verfügung gestellten Lehrerstunden und Mittel nicht aus.
• Die Gemeinde Jesteburg hat einen Beschluss gefasst, dass sie sich an der kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft beteiligen wird. Jesteburg verfügt über Grundstücke, die eingebracht werden können. In den Diskussionen wird oftmals angezweifelt, dass es überhaupt eine Notwendigkeit zur Erschaffung von Wohnraum gibt. Erschreckend sind aber Aussagen, die ganz klar zum Ausdruck bringen, dass sie solche Wohnungen in der Gemeinde nicht haben wollen. Auch, wenn diese Stimmen in der Minderheit sind, machen sie sehr nachdenklich. Zeigen sie doch, wie in Teilen der Gesellschaft sehr egoistisch gedacht wird. Es geht nicht allein um den Bau von Sozialwohnungen, sondern um den Bau von Wohnraum mit einem bezahlbaren Mietniveau (acht bis 8,50 Euro pro Quadratmeter). Ob die Gesellschaft zustande kommt, wird sich bis April zeigen. Das Projekt der Gemeinde am Pfarrweg zum Bau von zehn Wohnungen wurde zurückgestellt. Die Gemeinde muss einen Anteil von 1,2 Millionen Euro aufbringen, erhält dafür aber den Gegenwert von 50 Wohnungen.
• Das „Försters Hus“ auf dem ehemaligen Clement Grundstück wurde von Hossein Salehmanesh fertiggestellt. Die übrige Fläche wurde an Investor Axel Brauer veräußert. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen. Der Investor hat einen Bauantrag gestellt und es ist davon auszugehen, dass die Baugenehmigung Anfang 2017 erteilt wird.
• In Jesteburg wird dieses Jahr die Schießsportstätte des Schützenvereins fertiggestellt. Die Baumaßnahme erfolgt durch den Schützenverein. Die Gemeinde hat den Bau eines Versammlungsraumes mit immerhin 270 Quadratmeter Größe finanziell unterstützt. Dieser Raum steht den örtlichen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung.
• Die Aufgaben bleiben im nächsten Jahr spannend und werden uns wieder viel Einsatz abverlangen. Wir tun dies gern, bitten aber auch um einen fairen und sachlichen Umgang miteinander. Die Krisen in der Welt führen uns jeden Tag wieder vor Augen, auf welcher „Insel der Glückseligen“ wir hier eigentlich leben.
Redakteur:Sascha Mummenhoff aus Jesteburg |
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