as. Jesteburg. 106 Wohneinheiten sollen auf den 49.452 Quadratmetern zwischen Seevekamp, Waldwinkel und Schierhorner Weg entstehen. Darunter auch sozialer und bezahlbarer Wohnraum und die dringend benötigte Kindertagesstätte. Im vergangenen Jahr hatte der Rat der Gemeinde Jesteburg beschlossen, den B-Plan "Seevekamp-Süd" aufzustellen. Doch jetzt könnte das Projekt kippen. "Ich habe sämtliche Planungen eingestellt. Fragen Sie doch die Politik, wie es weitergeht!" Projektentwickler Steffen Lücking hat "die Schnauze voll".

Ausschlaggebend sei die jüngste Sitzung des Jesteburger Bauausschusses gewesen, bei der auch die Vorplanung für Lückings Bebauungsplan diskutiert wurde. Laut Vorlage sollte die Verwaltung beauftragt werden, den nächsten Schritt im Planverfahren einzuleiten und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Doch dazu kam es nicht.

Unglücklich war, dass die bereits im März im Ausschuss besprochene Änderung, die Mehrfamilienhäuser vom nördlichen in den südlichen Bereich zu verlegen, im Vorentwurf noch nicht berücksichtigt war. Für Irritationen sorgte vor allem SPD-Ratsfrau Cornelia Ziegert. Sie hatte im Vorwege angeregt, angrenzend an die Straße Waldwinkel sogenannte Mini-Häuser statt der vorgesehenen Mehrfamilienhäuser zu bauen (das WOCHENBLATT berichtete). In der Sitzung, vier Tage vor der Kommunalwahl, stellte Ziegert jedoch plötzlich das ganze Projekt in Frage: Sie habe während der Sommerpause nachgedacht und ihr seien jetzt große Bedenken gekommen, ob der Bebauungsplan "Seevekamp-Süd" so vor Gericht Bestand habe. Es gebe eine Umwidmungssperre von landwirtschaftlichen Flächen zu Bauland. "Die Gemeinde muss die Notwendigkeit des Projekts nachweisen. Ich halte es für fraglich, ob das vor Gericht besteht. Die 106 Wohneinheiten könnten schließlich auch woanders in Jesteburg gebaut werden", sagte Ziegert.

Die anderen Mitglieder des Gremiums äußerten Unverständnis. Birgit Heilmann (Grüne) zeigte sich "verwundert, dass Cornelia Ziegert über die Sommerferien die große Erkenntnis gehabt hat, dass Ackerland nicht so einfach umzuwandeln ist - das hieße, dass auch das Planungsbüro die ganze Zeit vollkommen falsch lag!". Henning Buss (WIN) fand ebenfalls deutliche Worte: "Wir diskutieren seit Ewigkeiten über den B-Plan. Erst vor zwei Wochen wollten Sie Tiny Houses bauen - und jetzt das ganze Gebiet kippen. Das wird der Ernsthaftigkeit des Projektes nicht gerecht." Bauamtsmitarbeiterin Kerstin Kirchner wies auf bestehende Beschlüsse und einen bereits abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger hin. "Die Gemeinde hat sich verpflichtet, einen B-Plan aufzustellen. Wenn jetzt dieses Verfahren zu diesem Zeitpunkt wieder in Frage gestellt wird, frage ich mich, worüber wir in den vergangenen Jahren diskutiert haben." Und sie betonte: Bebauung an dieser Stelle sei sehr wohl rechtens.

Unglücklich war auch, dass die vom Bauausschuss bereits im März empfohlene Änderung, zwei Mehrfamilienhäuser mit je zehn Wohneinheiten im Südosten statt im Norden zu platzieren (das WOCHENBLATT berichtete), in dem überarbeiteten Vorentwurf vom Planungsbüro Mehring nicht berücksichtigt war. Die anwesenden Anwohner, die sich für die Änderung eingesetzt hatten, machten ihrem Ärger lautstark Luft.

Tim Pansegrau (UWG Jes!) beantragte schließlich, mit der Planung auszusetzen, bis ein weiterer Vertrag mit Lücking geschlossen worden sei. Der soll u.a. die Aufteilung zwischen 15 Prozent sozialem Wohnungsbau und 15 Prozent bezahlbarem Wohnraum, ein Belegungsrecht zugunsten der Gemeinde Jesteburg für den Bereich des sozialen Wohnungsbaus sowie einen Energiestandard KfW 55 festlegen. Mit zwei Fürstimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.

"So geht man nicht mit Investoren um", sagt Steffen Lücking. Mit dem alten Rat werde es zumindest bis November keine Zusammenarbeit mehr geben, und auch was den neuen Rat angeht, ist der Unternehmer skeptisch. "Bevor ich wieder mit der Gemeinde in Verhandlungen einsteige und die Politik dann alles wieder ändert, möchte ich jetzt eine klare Ansage von der Politik haben, was die letzte Änderung ist und was geplant wird", fordert Lücking. "Erst soll eine Kita dazu, dann soll die Kita größer werden, dann sollen plötzlich weniger Wohnungen gebaut werden und stattdessen Mini-Häuser - die Politik kommt in jeder Sitzung wieder mit neuen Änderungswünschen an. Wenn die einen schlechten Tag haben, wollen die als Nächstes die Mehrfamilienhäuser aufs Dach stellen", polemisiert Lücking. Die Politik solle sich an das halten, was sie beschlossen habe, sonst habe das an anderer Stelle Konsequenzen.

Petition gegen Seevekamp-Süd
Über den Bebauungsplan "Seevekamp Süd" soll erst wieder beraten werden, "wenn unabhängige Gutachten über die Auswirkungen auf den Verkehr und die Umwelt vorliegen und die Gemeinde detailliert über Folgekosten und die zu erwartenden Einnahmen berichtet hat". Das forderte jetzt eine Petition der "Bürger-Allianz". Verwaltung und Rat sollen einen seriösen Nachweis erbringen, welcher Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Jesteburg besteht. Sollte sich daraus die Notwendigkeit zur Erschließung weiterer Baugebiete ergeben, sollen diese gemeindeseitig entwickelt werden. 

Lücking braucht nur abzuwarten

Ob May-Gruppe beim Sandbarg-Areal oder Adler-SPR beim Reitvereinsgelände: Es ist nicht das erste Mal, dass ein Investor in Jesteburg von der Politik gefrustet das Handtuch wirft. Auch beim Bebauungsplan "Seevekamp-Süd" wird Runde um Runde in den Ausschüssen gedreht und von den Ratsmitgliedern werden immer neue Ideen präsentiert - verständlich, dass der jüngste Vorstoß, das Projekt jetzt auf Eis zu legen, für den Investor das Fass zum Überlaufen bringt.

Dabei benötigt Jesteburg dringend die versprochene Kita. 3.500 Quadratmeter stellt Lücking dafür zur Verfügung, weitere 1.500 Quadratmeter soll die Verwaltung ankaufen. Was aber ist, wenn die Gemeinde die Teilfläche kauft, und Lücking aus der Planung aussteigt? Dann hat die Gemeinde viel Geld ausgegeben, ohne eine Kita zu erhalten.

Auch andere Gründe sprechen dafür, es sich nicht mit Steffen Lücking zu verscherzen. Lücking besitzt die entscheidende Fläche für den Kreisel an der Lüllauer Straße. Und der Investor hat gerade für 3,3 Millionen Euro das Areal zwischen den Straßen Am Allerbeek und Lüllauer Straße erworben, auf der zuletzt die WLH das Gewerbegebiet erweitern wollte.

In Jesteburg sitzt der Investor am längeren Hebel. Ohne ihn kann die Gemeinde keines dieser Projekte realisieren.