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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Bauen - da will die Gemeinde mitreden

Hansjörg Siede (UWG Jes!) regt bei der Ausweisung von neuem Bauland ein besonderes Verfahren an
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UWG Jes! schlägt "Partnerschaftsmodell" vor. 

mum. Jesteburg.
Jesteburg ist beliebt - mit seiner Kombination aus Natur, einer dörflich geprägten Bebauung und zeitgemäßen Angeboten in den Bereichen Bildung, Betreuung, ärztlicher Versorgung und seiner Nähe zu Hamburg ist der Ort ein Magnet für viele Familien auf der Suche nach einem neuen Zuhause. "Deshalb unterstützen wir eine behutsame Innenverdichtung in den bereits vorhandenen Siedlungsgebieten. Eine Ausweisung neuer Baugebiete befürworten wir nur dann, wenn diese einen nachhaltigen Beitrag zur weiteren Ortsentwicklung leisten", sagt Hansjörg Siede, Vorsitzender der UWG Jes!. "Allerdings wollen wir, dass Neubaugebiete künftig nur noch auf Flächen ausgewiesen werden, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Um einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und der Gemeinde sicherzustellen, schlagen wir ein 'Partnerschaftsmodell' vor, das die Preisfindung für alle transparent gestaltet." Dieses Modell soll als Grundlage für die Ausweisung aller Neubaugebiete (Wohn- und Gewerbegebiete) gelten.
Auf der Grundlage unabhängiger Wertgutachten einigen sich Eigentümer und Gemeinde auf einen Kaufpreis, der die späteren Erschließungskosten und -flächen berücksichtigt. Die Gemeinde erwirbt dabei die Hälfte des zukünftigen Netto-Baulandes für einen deutlich reduzierten Kaufpreis und kann zusätzlich die restliche Fläche zum vom Gutachterausschuss ermittelten Marktpreis erwerben.
Ein Beispiel: Bei einer Fläche von 50.000 Quadratmetern - Marktwert als Ackerland beträgt 150.000 Euro, der Marktwert als Bauland beträgt 5,5 Millionen Euro. Die Gemeinde kauft die Gesamtfläche für 2,58 Millionen Euro. "Das ist mehr als der zwölffache Preis für Ackerland", sagt Siede. Sie kann es später (Baulandbevorratung) mit Gewinn für die Gemeindekasse verkaufen oder zur Verwirklichung sozialer Projekte nutzen.
"Mit jedem Neubaugebiet verzichtet die Dorfgemeinschaft auf ein Stück Natur und die Gemeinde muss für die Neubürger erhebliche Steuermittel in Infrastrukturmaßnahmen wie Kitas, Schulen oder Straßen investieren. Für uns ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer und den Interessen der Gemeinde zu finden. Auf der Grundlage dieses fairen Partnerschaftsmodells können Eigentümer für einen nachvollziehbaren Preis Grundstücke verkaufen und die Gemeinde kann notwendige Investitionen in öffentliche Einrichtungen und soziale Bauvorhaben (geförderten Wohnraum) statt durch weitere Schulden mit den Erlösen aus dem späteren Verkauf des Baulandes realisieren", ist Siede überzeugt.
• Der UWG Jes!-Vorschlag wird erstmals in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung am heutigen Mittwoch, 26. Februar, diskutiert. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im "Heimathaus" (Niedersachsenplatz).

Redakteur:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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