"Bürgerentscheid ist erforderlich"

FDP wehrt sich gegen Steuererhöhungen für Ganztagsgrundschulen und will die Jesteburger beteiligen.

mum. Jesteburg/Bendestorf. "Trotz der teilweisen Weiternutzung der Altbauten werden die Ganztagsgrundschulen für Jesteburg und Bendestorf teurer als erwartet - wenn das bestehende Konzept nicht überarbeitet wird", sagt Frank Gerdes, der für die FDP im Jesteburger Samtgemeinderat sitzt. Das zeige eine Vorlage, die in der Sitzung des Finanzausschusswa der Samtgemeinde am Donnerstag, 10. Oktober, diskutiert wird. Der Ausschuss trifft sich ab 19 Uhr im Sitzungsraum der Seniorenbegegnungsstätte (Sandbarg 32). "Nach den neuen Gutachten kann das bestehende Schulgebäude in Bendestorf nicht für den Ganztag genutzt werden", so Gerdes. "Aus diesem Grund soll die Ganztagsschule fast fünf Millionen Euro kosten. Für die Ganztagsgrundschule in Jesteburg soll die Samtgemeinde sogar zwischen zehn und 13 Millionen Euro berappen. Je nachdem, für welche Variante die Politik sich entscheidet." Gerdes deutlich: "Allen muss klar sein: Diese Summen sind nur mit einer empfindlichen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zu leisten."
Die FDP spreche sich weiterhin gegen Steuererhöhungen aus und fordere alle Parteien auf, den bereits beschlossenen Investitionsrahmen einzuhalten. "Halten wir uns an die 14 Millionen Euro, müssen wir Abstriche vornehmen und Konzepte überdenken, aber wir können dann alle wichtigen Projekte umsetzen, ohne dass der Bürger zusätzlich belastet wird."
Was die FDP zusätzlich ärgert: Die niedersächsische Landesregierung fordere den Ausbau von Ganztagsschulen, finanziell unterstützen würde sie die klammen Gemeinden dabei allerdings nicht. "Wenn die Landesregierung Ganztag will, dann muss sie den Kommunen auch finanziell die Möglichkeiten geben. Fakt ist, dass wir hier im Regen stehen gelassen werden", so Jesteburgs FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner.
Die FDP setze sich weiterhin für Schulgebäude ein, die den Ansprüchen eines modernen Ganztagsunterrichtes genügen. "Wenn es sich aber bewahrheitet, dass der beschlossene Investitionsrahmen nicht eingehalten werden kann und die Ganztagsgrundschulen nur durch Steuererhöhungen möglich wären, müssen wir die Bürger an dieser Entscheidung beteiligen", so Wagner. "Unserer Meinung nach ist ein Bürgerentscheid dann zwingend erforderlich."

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