"Das Radwege-Konzept ist gescheitert"

UWG Jes! kritisiert Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen / Radfahrer sollen auf den Straßen fahren.

mum. Jesteburg. Jesteburg droht ein verkehrspolitischer Super-Gau. Das glaubt zumindest UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. "SPD und Grüne haben im Fachausschuss das Jesteburger Radwege-Konzept abgelehnt und damit sämtliche Empfehlungen der Gutachter über Bord geworfen", so Siede, den am meisten ärgerte, dass die Möglichkeit bestand, einzelne Maßnahmen mit Fördermitteln des Landes umsetzen zu können. Auf Antrag von Hans-Jürgen Börner (SPD) sollen nun alle Verkehrsschilder abgebaut werden, die es Radfahrern bisher erlauben, den Fußweg mitzubenutzen. Konsequenz: Auch auf der viel befahrenen Hauptstraße mit oft brenzligen Verkehrssituationen müssten zukünftig alle Radfahrer ab dem elften Lebensjahr auf der Straße fahren.
"Statt endlich weitere Maßnahmen für den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer umzusetzen, würden Kinder und unsichere Personen mit ihren Fahrrädern von den Gehwegen auf die Landstraße verbannt werden. Für uns ist das eine Bankrotterklärung für jedwede verantwortungsbewusste und vernunftorientierte Verkehrspolitik", so Siede. "Auch wenn das aktuelle Radwegekonzept deutliche Schwächen hat, wir setzen in den weiteren Beratungen trotzdem darauf, gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP diese Ausschussempfehlung aufzuheben." Für die UWG Jes! ist die Umsetzung weiterer Maßnahmen auf jeden Fall sinnvoll. Deshalb hatte die Wählergemeinschaft im Februar beantragt, dass die Verwaltung die Kosten für die einzelnen Maßnahmen aktualisiert und deren Umsetzung verwaltungsseitig priorisiert werden. "Wir können nicht nachvollziehen, warum es der Leitung der Bauabteilung auch über sieben Monate nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss nicht gelungen ist, im Fachausschuss aktualisierte Kosten zu benennen. Stattdessen empfahl die Bauabteilung, keine weiteren Maßnahmen aus dem Konzept umzusetzen", kritisiert Siede die Jesteburger Verwaltung scharf. "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass für die Bauabteilung die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr derzeit keinen wichtigen Aufgabenschwerpunkt darstellt."

Konkret setzt sich die UWG Jes! für folgende Maßnahmen ein:

• eine weitere Querungshilfe entlang der Hauptstraße, Höhe "Am Kornberg"
• eine weitere Querungshilfe entlang der Hauptstraße, Höhe "Am Stubbenhof"
• eine weitere Querungshilfe am Sandbarg, Höhe "Asia-Restaurant"
• eine Verbreiterung des Gehweges "Am Sandbarg"
• beidseitige Schutzstreifen entlang der Lüllauer Straße
• beidseitige Schutzstreifen entlang der Hauptstraße ab der Bahnbrücke Richtung Bendestorf
• einseitige Schutzstreifen entlang der Schützenstraße Richtung Asendorf