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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Bebauung Sandbargfläche
Der Gemeinderat verhindert Veränderungen

Für dieses Gebiet soll die Veränderungssperre gelten | Foto: Gemeinde Jesteburg
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  • Für dieses Gebiet soll die Veränderungssperre gelten
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Für das potentielle Baugebiet Sandbarg auf dem Jesteburger Osterberg (das WOCHENBLATT berichtetet) verabschiedete der Jesteburger Gemeinderat jetzt eine Veränderungssperre. Sie gilt erst einmal für zwei Jahre und soll verhindern, dass Grundeigentümer Fakten schaffen, während das - erfahrungsgemäß einige Jahre dauernde - Aufstellungsverfahren für einen neuen Bebauungsplan läuft.

Es geht um den B-Plan Nr. 1.56 "Hinter der Bahn" auf dem Sandbarg zwischen den Straßen Sandbarg, Am Osterberg, Am Trunhoop und der Bahnlinie. Dort sollen Wohnhäuser, Gewerbe, ein Kindergarten, Auto- und Fahrradparkplätze für einen zukünftigen Bahnhof entstehen. Die Veränderungssperre soll für insgesamt 91.000 Quadratmeter gelten.

Ein Plan für den Sandbarg

Unumstritten war das Vorhaben nicht. Vor allem die Grünen hatten in der vorausgegangenen Bauauschusssitzung Bedenken angemeldet. "Da für uns Grüne die Bürgerbeteiligung eine wichtige Grundlage zur Entwicklung neuer Baugebiete darstellt, möchten wir nur die Herstellung der Infrastruktur für einen Bahnhaltepunkt beantragen und die restlichen Flächen als Gebiet für Naherholung und landwirtschaftliche Nutzung erhalten. Eine Planung zu einer umfangreichen Bebauung der gesamten Fläche sehen wir als starke Veränderung des Ortscharakters an, die wir ohne vorherige Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen nicht beschließen möchten", so Christoph Kröger von den Grünen.

Birgit Heilmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jesteburger Gemeinderat, hatte außerdem auf einen früheren Gemeinderatsbeschluss vom 14. April 2021 hingewiesen. Demnach wollte der Gemeinderat nur noch dann Neubaugebiete ausweisen, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Flächen ist. Das ist auf dem Sandbarg allerdings nicht der Fall.

Nur Bahnflächen sichern?

"An diesen Beschluss werden wir uns halten", sagt Heilmann. "Unserer Meinung nach darf der jetzt auf den Weg gebrachte B-Plan erst weitergeführt werden, wenn wir Eigentümerin der Flächen werden. Daher haben wir beantragt, den Aufstellungsbeschluss (für den B-Plan, Anm. d. Red.) nur auf die Flächen zur Sicherung der Bahninfrastruktur zu beziehen." Entsprechend sind die Grünen gegen die B-Plan-Aufstellung, stimmten aber für die Veränderungssperre.

In den nächsten Monaten soll der B-Plan-Aufstellungsbeschluss umgesetzt werden, und es soll ein erster Planentwurf entstehen. Dann haben die Jesteburger Bürger und die "Träger öffentlicher Belange" Gelegenheit zur Stellungnahme.

Redakteur:

Gabriele Poepleu aus Jesteburg

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