Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper spricht im WOCHENBLATT-Rückblick über die Themen des vergangenen Jahres.

mum. Jesteburg. Jesteburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper schaut zurück auf das vergangene Jahr und wagt einen Ausblick auf 2019: "In unserer Samtgemeinde mit seinen drei Mitgliedsgemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg gab es im vergangenen Jahr eine Reihe von positiven Ereignissen." Am Jahresanfang wurde das neue Schützenhaus in Jesteburg eröffnet. Es hat einen sportlichen und einen gesellschaftlichen Teil. Damit steht der Öffentlichkeit in der Samtgemeinde wieder ein großer Versammlungsraum zur Verfügung. Dann gab es zum Jahresende die gute Nachricht, dass für den Famila-Markt in Jesteburg die Baugenehmigung erteilt wurde.
In Bendestorf war der Wechsel im Bürgermeisteramt ein wichtiges Ereignis. Bernd Beiersdorf löste Hans-Peter Brink ab. Der Gemeinde- und der Samtgemeinderat haben Hans-Peter Brink für seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit gedankt.
"In Harmstorf wurde zum Jahresende die Straßenausbau-Beitragssatzung abgeschafft. Ein Thema, was zur Zeit bundesweit strittig diskutiert wird. In Jesteburg wurde sie bereits vor einigen Jahren abgeschafft. Es ist dringend geboten, dass der Gesetzgeber eine praktikable Lösung herbeiführt, damit wieder Ruhe in den Kommunen einkehrt.
In der Gesellschaft sind die Auswirkungen des digitalen Wandels immer mehr zu spüren. Die einen sehen in der Digitalisierung eine rosige Zukunft, andere haben große Vorbehalte. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Fake-News in Jesteburg die Runde machen und Ratsmitglieder in sozialen Medien übel beschimpft werden."

Ganztagsschule

"Die Entwicklung unserer beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg zu Ganztagsschulen ist aktuell eines der wichtigsten und teuersten Projekte in der Samtgemeinde. Für den Standort Bendestorf wurde festgestellt, dass ein kompletter Neubau notwendig wird. Die Kosten liegen bei etwa sieben Millionen Euro. Für Jesteburg gibt es drei Varianten von der Sanierung mit Erweiterung bis hin zu einem Neubau. Die Kostenschätzungen liegen hier bei 12 bis 13 Millionen Euro. Muss in Bendestorf noch eine neue Turnhalle gebaut werden, kommen noch einmal etwa zwei Millionen Euro hinzu. Eine Gesamtsumme von 20 Millionen Euro und mehr kann die Samtgemeinde nicht stemmen. Jetzt geht es darum, einen guten Plan B zu finden, der ebenso qualitätsorientiert ist."

Freiwillige Feuerwehr

"Die Einweihung des Feuerwehr-Gerätehauses in Jesteburg wirkte dieses Jahr noch nach. Nach der Abrechnung der Kosten können wir sagen, der Kostenrahmen wurde nicht nur eingehalten, sondern um etwa 200.000 Euro unterschritten. Die Feuerwehr hat für Bendestorf und Jesteburg neue Mannschaftstransport-Fahrzeuge zu Gesamtkosten von 112.000 Euro erhalten. Beauftragt wurde die Anschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für 150.000 Euro. Die notwendige Erweiterung des Gerätehauses in Bendestorf ist weiterhin ein Thema. Voraussetzung für die Erweiterung ist die Klärung der Frage, ob die Bauhöfe in der Samtgemeinde zu einem gemeinsamen Bauhof zusammengelegt werden und der Bendestorfer Bauhof sein jetziges Domizil räumt. Die Ortswehr Jesteburg wählt 2019 einen Ortsbrandmeister. Joachim Röhrs hat nach 23 Jahren in der Führung der Feuerwehr Jesteburg sein Amt niedergelegt. Ein solcher Einsatz für die Allgemeinheit verdient Dank und Anerkennung."

Finanzen

"Die Samtgemeinde ist mit etwa drei Millionen Euro verschuldet. Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden in Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro. Die übrigen Gemeinden sind schuldenfrei. Die Haushaltssituation bei der Samtgemeinde ist positiv. Allerdings stehen in den nächsten Jahren große Investitionen an - etwa im Bereich der Ganztagsschulen. Die Gemeinde Jesteburg musste in diesem Jahr Gewerbesteuern in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von etwa 1,7 Millionen Euro zurückzahlen. Im nächsten Jahr fallen dafür die zu zahlenden Umlagen geringer aus. Es bleibt aber eine Belastung von etwa 2,2 Millionen Euro bei der Gemeinde. Zur Erhaltung der Liquidität musste die Gemeinde einen Kassenkredit von etwa 4,6 Millionen Euro aufnehmen. Die Zahlung des Kaufpreises von Famila hat die Situation wieder verbessert. Eine erhebliche finanzielle Belastung sind unverändert die Kindertagesstätten. Die Beitragsfreiheit hat die Situation verschärft. Der Landkreis hat entschieden, die Kommunen zu unterstützen. Das Land hat seine Personalkosten-Zuschüsse erhöht. Mögliche Ausgleichsbeträge aus einem Härtefonds werden aber erst im nächsten Jahr fließen. Erst dann kann man belastbare Zahlen nennen."

Verwaltung

"In Jesteburg gab es einen Wechsel im Amt des Gemeindedirektors. Ich gab das Amt zum 1. Juni ab. Nachfolger wurde Kämmerer Henning Oertzen. Seine Stellvertreterin ist Gudrun Behrens. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern für ihren Einsatz, der weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinausgeht. Leider war die Situation in diesem Jahr durch Langzeiterkrankungen und Personalwechsel angespannt. Zum Jahresende haben uns zwei wichtige Säulen der Verwaltung verlassen. Eine Amtsleiterin und der Gemeindedirektor für Bendestorf. Für den öffentlichen Bereich ist der Arbeitsmarkt genauso angespannt, wie in anderen Branchen. Selbst wenn wir qualifizierte Bewerbungen erhalten, wird es Monate dauern, bis die Stellen wieder besetzt sind und neue Mitarbeiter sich eingearbeitet haben. Bis dahin werden wir wieder einmal auf Notbetrieb schalten müssen."

Samtgemeinde
"Über das System Samtgemeinde wird immer wieder diskutiert. Wir stellen es nicht in Frage, sondern beraten darüber, wie es modernisiert werden kann. Die Aufgaben haben sich verändert, sind komplexer und auch mehr geworden. Wie in jedem Unternehmen auch, muss die Frage gestellt werden: Sind die Abläufe noch richtig? In einer Arbeitsgruppe wurde umfangreich darüber beraten. Dabei geht es um Themen wie ein gemeinsamer Bauhof, sollen die Aufgaben Kindertagesstätten, Tourismus und ÖPNV auf die Samtgemeinde übertragen werden. Aber auch um eine fachliche Konzentration der Aufgaben bei der Samtgemeinde. Ein anderer Aspekt ist, eine Zusammenarbeit mit Partnern anzustreben. So sind in diesem Jahr zwei Kooperationen auf den Weg gebracht worden."

Das Freibad

"Das Freibad in Jesteburg wurde leider wegen der Sanierungsarbeiten am Beckenkopf nicht geöffnet. Der Prozess wegen der Baumängel wurde mit einem Vergleich beendet. Die Schließung wurde dazu genutzt, weitere Sanierungsarbeiten für etwa 240.000 Euro durchzuführen. Die Entscheidung musste im Frühjahr getroffen werden. Da war nicht absehbar, dass wir einen Jahrhundert-Sommer bekommen werden. Mit einem sanierten Freibad geht es in die Saison 2019. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Personalstellen besetzt werden können."

Planverfahren

"In Bendestorf wurde das Planverfahren für die Realisierung eines Porzellan-Museums an der Jesteburger Chaussee eingeleitet. Die Gemeinde Jesteburg hat sich umfassend mit der Entwicklung in Itzenbüttel befasst. Unter Beteiligung der betroffenen Eigentümer wurde ein Masterplan ausgearbeitet und vom Rat verabschiedet. Der Masterplan soll Grundlage für die Änderungen des Bebauungsplanes sein."

Reitplatz-Gelände Jesteburg

"Nachdem die Gemeinde das Grundstück im vergangenen Jahr gekauft hat, geht es künftig darum zu entscheiden, was sich dort entwickeln soll. Es gibt die Idee eines urbanen Gebietes, ein Baugebiet mit der Mischung von Wohnen und Dienstleistern. Es gibt einen Interessenten. Ob der zum Zuge kommt, ist noch nicht entschieden. Die Samtgemeinde muss sich entscheiden, ob sie Teile des Geländes für eine Ganztagsschule benötigt. Ebenso, ob das alte Feuerwehrgerätehaus in die Planung der Gemeinde mit einbezogen werden kann. Die Bauleitplanverfahren für den neuen Standort des Reitvereins sind angelaufen. Da die Sportflächen der Gemeinde Jesteburg auf dem Gebiet der Gemeinde Asendorf liegen, werden die Verfahren von der Samtgemeinde Hanstedt und Gemeinde Asendorf durchgeführt. Die Kosten trägt die Gemeinde Jesteburg."

Wohnungsbaugesellschaft

"Zum Jahresende konnten die Verträge zum Projekt Pfarrweg unterschrieben werden. Dort entsteht ein Vorhaben mit zehn Wohneinheiten. Auf der Fläche des heutigen Parkplatzes an der Schützenstraße sollen weitere Bauvorhaben mit Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau entstehen. Die genaue Ausgestaltung ist noch zu entscheiden. Insgesamt sollen über die Wohnungsbaugesellschaft in Jesteburg 50 Wohneinheiten gebaut werden."

Kindertagesstätten

"Neben der finanziellen Belastung in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro in 2018 und steigend auf etwa 1,8 Millionen Euro im nächsten Jahr, allein in Jesteburg, bereitet uns die Besetzung der notwendigen Stellen Kopfzerbrechen. Es wird immer schwieriger Fachpersonal zu bekommen. Die Kommunen fordern deshalb schon länger, dass sich die Ausbildung ändern muss. Die Berufsausbildung hat keine finanziellen Anreize. Wer Erzieher werden will, muss sich um seine Ausbildung an einer entsprechenden Schule selbst kümmern und noch Geld mitbringen. Andere Berufsausbildungen sind da wesentlich attraktiver. Wir Kommunen können aber die Ausbildung nicht ändern. Das muss das Land tun. Wenn nicht bald die duale Ausbildung kommt, die Personen bei der Kommune angestellt werden können, wird der Fachkräftemangel noch größer werden und dieser Teil ist selbst verschuldet."

Städtebauförderung

"Im Rahmen der Städtebauförderung soll im nächsten Jahr die Parkplatzanlage am Heimathaus und am Sozialzentrum Sandbarg umgebaut werden. Weitere Maßnahmen, wie der Spethmann-Platz, könnten folgen. Dazu bedarf es noch Beschlüsse. Die Gemeinde hofft weiterhin, dass eine Umsetzung des wichtigsten Verkehrsthemas in Jesteburg, der Umbau der Knoten zu Kreiseln umgesetzt werden kann. Dazu bedarf es einer Einigung mit dem Eigentümer."