Paukenschlag in Jesteburg: Obwohl die Gemeinde zunächst grünes Licht vom Landkreis für einen neuen Famila-Markt benötigt, will Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper schon jetzt den Schützen mehr als 1,5 Millionen Euro für den Bau ihres neuen Schützenhauses auszahlen - und dafür Schulden machen.
Hintergrund: Die Schützen verzichteten für den Supermarkt auf ihr altes Schützenhaus und sollen dafür mit einem Neubau entschädigt werden. Doch da Hanstedt gegen die Famila-Pläne ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingeleitet hat (das WOCHENBLATT berichtete), steht nicht fest, ob Famila in der geplanten Größe in Jesteburg eröffnen darf. Damit wären sämtliche Verträge nichtig. Das scheint für Höper aber keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil: Höper steht zu seinem Vorgehen. „Natürlich gibt es das Risiko, dass das Gericht den B-Plan kippt. Aber selbst, wenn dann Famila nicht kommt, stehen andere Interessenten Schlange, sodass bei einem verzögerten Bau des Schießstandes die Gemeinde nicht auf dem Kredit sitzen bleiben wird.“ Auf der anderen Seite bestehe das Risiko, dass die Baukosten steigen und die Gemeinde die laut Vertrag vereinbarte Differenz tragen muss.

mum. Jesteburg. „Wir dürfen auf gar keinen Fall einen Schießstand auf Pump bauen“, fordert Cornelia Ziegert, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg. „Ich bin dagegen, dass wir vom unterzeichneten Vertragswerk zwischen Famila, der Gemeinde Jesteburg und dem Schützenverein abweichen.“ Damit bezieht Ziegert deutlich Stellung gegenüber einem Antrag, den Höper am 9. Juli im Gemeinderat zur Abstimmung stellen will.

Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Heinrich Höper, der auch Gemeindedirektor in Jesteburg ist, hat laut Cornelia Ziegert, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, den Ratsmitgliedern einen Beschlussvorschlag vorgelegt, wonach die Gemeinde bereits jetzt den Zuschuss von 1.527.500 Euro zum Neubau eines Schießstandes mit Versammlungsraum „Am Alten Moor“ an den Jesteburger Schützenverein auszahlen soll, ohne dass vorher der Verkaufserlös von Famila für das Festhallengrundstück bei der Gemeinde eingegangen ist. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt soll der Gemeinderat nach dem Willen von Höper beschließen. Außerdem soll der Rat Höper als Gemeindedirektor ermächtigen, dafür einen Kredit aufzunehmen, weil die Gemeinde diesen Betrag nicht mehr in der Rücklage hat.

Wie mehrfach berichtet, sieht das Vertragswerk (unterzeichnet im April 2013) vor, dass Famila erst nach Erteilung der Baugenehmigung für sein Warenhaus den Grundstückskaufpreis an die Gemeinde Jesteburg zahlen muss. Sobald der Verkaufserlös von Famila bei der Gemeinde eingegangen ist, muss diese den Zuschuss in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für den Neubau des Schießstandes an den Schützenverein zahlen. Der Schützenverein verzichtet im Gegenzug auf seine Rechte an den gemeindeeigenen Festhallengrundstücken. Zudem verkauft der Verein ein eigenes Grundstück an Famila.

Da der Landkreis Harburg wegen der Normenkontrollklage der Samtgemeinde Hanstedt derzeit keine Baugenehmigung für das Famila-Warenhaus erteilt (das WOCHENBLATT berichtete), braucht das Kieler Unternehmen noch nichts zu zahlen.
Aus juristischer Sicht für „absolut abenteuerlich“ und „haushaltspolitisch unverantwortlich“ hält Cornelia Ziegert deshalb den Antrag von Höper, die Auszahlung des Zuschusses für den Schießstand-Neubau jetzt vorzunehmen, ohne vorher das gesamte Vertragswerk neu zu verhandeln. „Da die beiden Grundstückskaufverträge und der Schießanlagenvertrag mit gegenseitigen aufschiebenden Bedingungen und Wirksamkeitsvoraussetzungen ineinander greifen, könnte die vorzeitige Zahlung des Zuschusses an den Schützenverein zur Unwirksamkeit wesentlicher Teile des Vertragswerkes führen“, sagt Cornelia Ziegert.

Ziegert geht noch einen Schritt weiter: „Mit einem Zuschuss von 1,5 Millionen Euro dürfte der Schützenverein auch gar nicht auskommen, weil der Verkaufserlös aus dem Grundstückskaufvertrag zwischen Famila und dem Schützenverein ebenfalls nicht gezahlt wird, solange Famila keine Baugenehmigung hat.“ Die SPD-Frau befürchtet deshalb weiter: „Wenn der Gemeinderat dem ersten Zuschussantrag für den Schießstand zustimmt, dürfte nach der Sommerpause der nächste Zuschussantrag über mindestens 250.000 Euro auf dem Ratstisch landen.“
Zusammen mit den Kosten für die Verlegung der Straße „Am Alten Moor“ und dem Neubau des Festplatzes, die bereits aus dem Steuersäckel der Gemeinde Jesteburg bezahlt wurden, summieren sich die Ausgaben der Gemeinde Jesteburg für den Schießstand-Neubau dann auf mehr als zwei Millionen Euro, rechnet Ziegert vor.
„Sollte die Kaufpreiszahlung für das Festhallengrundstück gar nicht oder in geringerer Höhe eingehen, muss die Darlehenstilgung aus Steuergeldern erfolgen.“ Möglicherweise wäre dafür erneut eine Grundsteuererhöhung erforderlich.

Besonders verärgert ist Cornelia Ziegert, die auch im Finanzausschuss der Gemeinde Jesteburg sitzt, über die Art und Weise mit der Höper den Zuschuss an den Schützenverein, den Nachtragshaushalt 2014 und die Ermächtigung zur Kreditaufnahme durch die Ratsgremien pauken will. Als Kämmerer Henning Oertzen diese Maßnahmen in der Sitzung des Finanzausschusses im Mai unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ kurz erwähnte, lehnte die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder diese Vorgehensweise laut Ziegert ab. „Obwohl Haushaltsangelegenheiten immer öffentlich beraten werden müssen, will Höper in dieser Angelegenheit deshalb den Finanzausschuss übergehen, in dem der Zuschussantrag für den Schützenverein gleich dem Verwaltungsausschuss vorgelegt wird, der hinter verschlossenen Türen tagt.“ Die Öffentlichkeit solle erst durch die Ratssitzung am 9. Juli (19 Uhr; Dorfgemeinschaftshaus Itzenbüttel) davon erfahren.