Jork - Politik

Kommunen profitieren von Förderprogramm von Bund und Land / 5,7 Mio. Euro für Landkreis Harburg, 5,85 Millionen Euro für den Landkreis Stade (os). Gute Nachrichten aus Berlin und Hannover: Die Kommunen profitieren in den kommenden Jahren erheblich von dem zweiten Teil des Schulsanierungsprogramms KIP, den Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Programm sieht vor, dass bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen. Davon...

Kritik am Pavillon im Park: Linker Nusrettin Avci trifft den Nerv vieler Bürger aus Stade tp. Stade. Mit seiner Bemerkung, der neue, mit 120.000 Euro Spendengeld von Dow Chemical finanzierte Vielzweck-Pavillon im Bürgerpark auf dem Platz Adolf Ravelin in Stade sehe aus wie ein von einem Vogel "in den Sand gelegtes Ei", traf Ratsherr Nusrettin Avci (62) den Nerv vieler Stadtbewohner. Mehrere WOCHENBLATT-Leser bestätigten den Linken im Rahmen eines Leserbrief-Aufrufes in seiner Auffassung, der...

123 weitere Nazi-Opfer: Wohin mit den vielen Namen? Beratungsbedarf im Kulturausschuss tp. Stade. Ein Monument aus Stein, eine Messingtafel oder ein Buch aus Papier? Über die richtige äußere Form, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft fortzusetzen, herrscht Klärungsbedarf in der Politik der Stadt Stade. Auf Antrag der Grünen und Linken im Rat befasste sich der Kulturausschuss auf seiner jüngsten Sitzung mit der Erweiterung des 152 Namen von Toten umfassenden Gedenksteins vor der...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

Linker Nusrettin Avci stört sich an Optik und Lage des neuen Vielweck-Baus tp. Stade. Der neue Vielzweck-Pavillon im Bürgerpark in der ehemaligen Bastion Adolf Ravelin stößt wegen seiner futuristisch anmutenden kubischen Bauform und seiner Graffito-Fassade bei den Bürgern der eher biederen Beamtenstadt Stade auf geteiltes Echo (das WOCHENBLATT berichtete). Im Rathaus hingegen stellt man sich selbstbewusst hinter den architektonischen Wurf. Auf der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses wollte...

mi. Landkreis. An immer mehr Orten im Kreis verschwinden die bekannten Fuß-/Radwege. Radfahrer dürfen sie innerorts nicht mehr benutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. Der Grund ist eine seit 1997 geltende, sogenannte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“, die für kombinierte Fuß-/Radwege innerorts mindestens 2,50 Meter Breite vorschreibt. Die Vorschrift gibt es schon lange. Vor allem auf Betreiben der Funktionäre des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wird...

Land soll zwei Drittel der Last tragen tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen...

mi. Buchholz. „Die NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Verbrechen ist nicht mal ebenso passiert. Man müsste eigentlich sagen: sie wurde passiert.“ Mit diesem Satz begann Gerhard Klußmeier seinen Vortrag zum Gedenken des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser „Holocaust-Gedenktag“ wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angeregt und ist ein gesetzlich verankerter Gedenktag, der allerdings von wenigen Kommunen aktiv gestaltet wird. Die Stadt...

Zehntausende fordern Agrarwende von der Regierung (os). „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, denn die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tier und Umwelt.“ Das sagte Mit-Organisator Jochen Fritz im Namen der über 100 Organisatoren, die zur Demonstration „Wir haben es satt“ in Berlin...

K O M M E N T A R Das Freilichtmuseum am Kiekeberg ist zur Zielscheibe der neuesten Peta-Kampagne geworden. Die Tierschutzaktivisten von Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) kritisieren das Freilichtmuseum für das dort an diesem Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr stattfindende Schlachtfest. Eine Veranstaltung, bei der sich das Museum mit der Kulturgeschichte der noch bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Land üblichen Hausschlachtungen beschäftigt. Mit ihrer...

Gemeinde stellt Poller gegen XXL-Wohnmobil auf / Halter sieht sich als Opfer von Amtswillkür tp. Kutenholz. Es ist elf Meter lang, 2,55 Meter breit und hat jede Menge Zoff-Potenzial „an Bord“: Das XXL-Wohnmobil an der ruhigen Wohnstraße Rohrweg in Kutenholz. Der Jumbo-Camper ist Nachbarn seit Jahren ein Dorn im Auge, weil er nach ihrer Auffassung die Sicht auf die Fahrbahn versperre und mit seinen breiten Reifen den Grünbewuchs auf dem Seitenstreifen zerstöre. Nachdem Gegner die Behörden...

Weg zum Grab versperrt: Rollator-Nutzerin Christiane Brunkhorst (49) ist sauer auf die Stadt tp. Wiepenkathen. Immer mehr Hinterbliebene wählen ein kleines und pflegeleichtes Urnengrab als letzte Ruhestätte für ihre geliebten Verstorbenen. Mit der Kehrseite des Bestattungstrends wurde jetzt die gehbehinderte Witwe Christiane Brunkhorst (49) aus der Stader Ortschaft Wiepenkathen konfrontiert. Entgegen ihrer Erwartung legte die Friedhofsverwaltung jetzt ein frisches Urnengrab direkt neben das...

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll (os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem...

Wettbewerb soll dazu motivieren, auf unnötige Autofahrten zu verzichten / „Muten Sie Ihren Kindern mehr zu“ (os/bc). „Ich fahre jeden Morgen 15 Minuten früher los, um nicht in die Vielzahl von Elterntaxis zu kommen. Ansonsten käme ich regelmäßig zu spät in den Unterricht.“ Das sagt Wiebke Müller, Lehrerin am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) in Buchholz. Sie ist genervt von Eltern, die regelmäßig ihre Kinder zur Schule fahren und die Zufahrtswege zur Schule verstopfen. Ansprachen an die Eltern,...

(mi). Um das Glücksspiel in Automatenspielhallen einzudämmen, greifen immer mehr Bundesländer auf die Verschärfung der sogenannten Abstandsregelung zurück. So geschehen jüngst in Hamburg, wo Spielbanken einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander haben müssen. Die Hansestadt zieht damit nach, was in Niedersachsen seit Juli 2017 gilt. Hier sind es allerdings nur 100 Meter Abstand. Dennoch waren auch in den Kreisen Harburg und Stade diverse Spielhallen von den neuen Regelungen  betroffen....

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Endlich weg vom Fredenbecker Weg: Obdachlose zeigen ihre neuen Wohnungen an der B73 tp. Stade. Raisa Martjan (36) kocht das Mittagessen auf dem blitzblank polierten E-Herd in der mit einem Plastik-Weihnachtsbäumchen und bunter Wachsdecke dekorierten Küche, ihr Lebensgefährte Valeri Zimmermann (44) sitzt am Esstisch und trocknet Geschirr: Beinahe idyllisch leben sie zusammen - doch das Zuhause des aus Kasachstan stammenden Pärchens ist die neue städtische Obdachlosenunterkunft mit einem Dutzend...

"Wie eine Hochsicherheitszone": Schiffsanleger mit Stacheldrahtzaun gesperrt tp. Krautsand. "Das sieht aus wie in einer Hochsicherheitszone!": Rentner Peter Paulsen (70) war perplex, als er bei seinem jüngsten Besuch des Hafens der Elbinsel Krautsand plötzlich vor einem 2,50 Meter hohen Stahlzaun mit einem breiten Kranz aus Stacheldraht stand. Der Insel-Freund aus Himmelpforten fragt, warum die bislang offene und bei Spaziergängern, Hundehaltern, Anglern und bei Badegästen beliebte Uferzone...

Unverständnis und Wut über Diebstahl von zehn lebensrettenden Defibrillatoren aus Sparkassen-Filialen (os). Einen Defibrillator zu bedienen, ist heutzutage denkbar einfach. Dank der modernen Technik wird der Nutzer des Geräts, der einem anderen Menschen damit nach einem Herzinfarkt helfen möchte, genau angeleitet was er zu tun hat. Kurzum: Auch ohne medizinische Vorkenntnisse kann man Menschenleben retten. Wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet solche Defibrillatoren zu stehlen, wird...

WOCHENBLATT-Gespräch mit CDU-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zur Wahl und den wichtigsten Projekten (os). Vor etwas mehr als einem Monat hat die neue Landesregierung in Niedersachsen ihre Arbeit aufgenommen, CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (51) bekleidet in der Großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Digitales und ist zudem Stellvertreter des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader und...

(bim). Wut und Entsetzen löste bei vielen Verbrauchern der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus, als der Ende November für Deutschland in der EU-Kommission in Brüssel für eine um fünf Jahre verlängerte Lizenz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stimmte - und damit auch Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) brüskierte. Seither fordern Politik und Naturschutzverbände nach dem Vorbild Frankreichs auch für Deutschland einen nationalen...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau der...