Jork - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mehr Geld für Bürgermeister - so stopft Rot-Grün den Wahl-Beamten die Taschen voll

Besoldung wird angehoben / Die nächsten Generationen werden mit hohen Pensionsansprüchen der Beamten belastet (rs). Vergangene Woche Dienstag hat die rot-grüne Landesregierung die Erhöhung der Landrats- und Bürgermeisterbesoldung beschlossen - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Folge: Städte und Gemeinden, schon jetzt oft pleite, müssen ihren hauptamtlichen Bürgermeistern zwischen 300 und 500 Euro mehr im Monat zahlen - je nach Einwohnerzahl der Kommune. Viel schlimmer für die Steuerzahler:...

  • Buchholz
  • 27.11.13
  • 771× gelesen
Bittet um Verzeihung für die Verzögerung: Gerd Hubert | Foto: oh

Jork: Politik lobt Gerd Huberts Zielvorschläge

bc. Jork. Jorks Bürgermeister Gerd Hubert bat am Montag im Finanzausschuss um Verzeihung: „Es tut mir leid, dass die Erarbeitung der Zielvorschläge so lange gedauert hat.“ Es sei auch für die Verwaltung das erste Mal gewesen, eine derart langfristige Planung anzulegen. Die Kritik an seiner Person (das WOCHENBLATT berichtete) sei angekommen. Ab sofort sollten wieder alle nach vorne schauen, so Hubert. Offenbar will sich der Rathauschef den Vorwurf der Konzeptlosigkeit nicht länger gefallen...

  • Jork
  • 26.11.13
  • 224× gelesen
Jorks Bürgermeister Gerd Hubert | Foto: archiv

Jork: Gerd Hubert schweigt zu den Vorwürfen

bc. Jork. So gut war ein Finanzausschuss der Gemeinde Jork selten besucht. Gut 25 Bürger fanden sich am Mittwochabend in dem kleinen Sitzungsraum ein, darunter auch einige Mitarbeiter des Jorker Rathauses. Sie alle wollten hören, was Bürgermeister Gerd Hubert (Bürgerverein) zu den Vorwürfen zu sagen hat, die ihm die CDU öffentlich gemacht hatte. Zu hören bekamen sie lediglich ein paar Zahlen zur Entwicklung des defizitären Haushaltes (Schuldenstand 2013: 13,173 Mio. Euro inkl....

  • Jork
  • 15.11.13
  • 306× gelesen
Einstimmig wurde der Vorsitzenden Silja Köpcke das Vertrauen ausgesprochen. Als Stellvertreter steht ihr Michael Eble (Foto) zur Seite

Silja Köpcke bleibt CDU-Vorsitzende in Jork

bc. Jork. Das Interesse an der turnusmäßigen Mitgliederversammlung des Jorker CDU-Ortsverbandes war eher gering. Nur 14 stimmberechtigte von insgesamt 96 Mitgliedern fanden sich jüngst im Hotel Altes Land ein. Einstimmig wurde der Vorsitzenden Silja Köpcke (Foto) das Vertrauen ausgesprochen. Sie wurde für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihr Alexander Schlüsselburg und Michael Eble (Foto) zur Seite. Schriftführer bleibt Thorsten Reinhold. Die gewählten...

  • Jork
  • 12.11.13
  • 603× gelesen
Gerd Hubert setzte sich vor zwei Jahren knapp gegen Matthias Riel durch, heute sein allgemeiner Vertreter im Rathaus | Foto: archiv

Gerd Hubert in der Schusslinie

bc. Jork. Vor zwei Jahren leistete Gerd Hubert (63, Bürgerverein Jork) den Amtseid als Jorker Bürgermeister. Jetzt steht der frühere Drogist mächtig unter Beschuss. Wie berichtet, wirft ihm die CDU mangelnden Sachverstand vor. "Er ist mit seinem Job überfordert und nicht in der Lage, Mitarbeiter zu führen und zu motivieren. Hubert interpretiert seine Position wie ein ehrenamtlicher Bürgermeister", grollt Jorks CDU-Fraktionschef Michael Eble. Hintergrund: Die Gemeinde ist überschuldet. In...

  • Jork
  • 08.11.13
  • 564× gelesen
Um die 38 Sitze im neuen Rat bewerben sich 92 Politiker aus sechs Parteien/Gruppen | Foto: sb
3 Bilder

Super-Kommune: Sonntag an die Urne

Bürger aus den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wählen Rat und Verwaltungschef tp. Oldendorf/Himmelpforten. Historischer Schritt im Kreis Stade: Die Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten schließen sich im Januar zu einer "Super-Kommune" zusammen. Am Sonntag, 10. November, wählen die Bürger den neuen Samtgemeinderat und -bürgermeister. Zur Wahl stehen Kandidaten der SPD, CDU, Grünen, FDP, Freien Wählergemeinschaft und der Offene Liste Hammah. Als Samtgemeindechef kandidiert Holger...

  • Stade
  • 08.11.13
  • 433× gelesen
Beim Amtseid vor zwei Jahren war noch alles gut: Jetzt steht Gerd Hubert in der Schusslinie | Foto: archiv

Ist Jorks Bürgermeister Gerd Hubert überfordert?

bc. Jork. Jorks Bürgermeister Gerd Hubert (Bürgerverein) steht in der Schusslinie: Bei der Mitgliederversammlung des Jorker CDU-Ortsverbands übte Fraktionschef Michael Eble am Montagabend heftige Kritik am Rathauschef. "Ich muss leider sagen, dass wir mit Gerd Hubert seit zwei Jahren einen Bürgermeister haben, der mit seinem Amt völlig überfordert ist." Er könne nicht nur repräsentative Aufgaben wie ein ehrenamtlicher Bürgermeister übernehmen, er habe auch eine Verwaltung zu führen. Eble: "Aber...

  • Jork
  • 05.11.13
  • 523× gelesen
Bald läuten die "Hochzeitsglocken": Die Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf fusionieren
2 Bilder

Historische "Hochzeit": neue Super-Kommune im Landkreis Stade

Wahl für die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am 10. November / Geld für Tourismus und "Bürgerbus" tp. Oldendorf/Himmelpforten. Geschichtsträchtiges Ereignis in der Region: Am Mittwoch, 1. Januar 2014, läuten die Glocken zur kommunalen Hochzeit zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten, die zur neuen Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten verschmelzen. Dies ist die erste Kommunal-Fusion in den Landkreisen Stade und Harburg seit der Gebietsreform im Jahr 1972. Am Sonntag, 10....

  • Stade
  • 01.11.13
  • 709× gelesen
Jorks Kämmerer Matthias Riel

Jork hat mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen

bc. Jork. Die Gemeinde Jork kommt auf keinen grünen Zweig. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf für 2014 sieht abermals ein Defizit vor: Das Minus beträgt rund 588.000 Euro. Ein Grund sind vor allem die zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Rechnet die Gemeinde in 2013 mit etwa 3,8 Mio. Euro Gewerbesteuern, sind es für 2014 nur noch 3,3 Mio. Euro. Um den Eigenanteil bezahlen zu können, den die Gemeinde für die derzeit im Bau befindlichen Ortsumgehung zu leisten hat, muss sie einen neuen...

  • Jork
  • 26.10.13
  • 264× gelesen
Symbolfoto: Feuerwehrmann in der Ausbildung | Foto: Pixelart/Pixelio

Hebelt eine Satzung ein Gesetz aus?

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

  • Winsen
  • 01.10.13
  • 359× gelesen
Auch die bunteste Blumenpracht konnte nicht genügend Besucher nach Wilhelmsburg locken. Ein Grund: Das südliche Hamburger Umland wurde bei der Werbung völlig vergessen | Foto: archiv
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Warum floppt die Internationale Gartenschau (igs) in 'Wilhelmsburg?

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...

  • Buchholz
  • 27.09.13
  • 1.441× gelesen
Gegen 19.30 Uhr steht so gut wie fest, dass Oliver Grundmann den Wahlkreis holt. Seine Frau Anja fällt ihm in die Arme.
15 Bilder

Die Bundestagswahl im Landkreis Stade: Grundmann und Ferlemann ziehen in den Bundestag ein

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...

  • Buxtehude
  • 22.09.13
  • 3.097× gelesen
Auch wer stark ruhebedürftig ist, wie der Schläfer vor dem Buchholzer Rathaus, hat gut Chancen auf den Bürgermeisterjob - vorausgesetzt er investiert ein wenig | Foto: archiv

Landkreis Harburg
Hauptamtlicher Bürgermeister - ein Traum-Job auch für Sie!

Sie können bis zu 10.000 Euro bekommen und nach fünf Jahren bis zu 3.000 Euro Pension - lebenslang Am Sonntag werden nicht nur die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt, sondern in Niedersachsen auch zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister, so in der Nordheidestadt Buchholz, wo sich gleich fünf Kandidaten um den lukrativen Job bewerben. Seit 1996 kann in den 1024 Gemeinden Niedersachsens buchstäblich jeder hauptamtlicher Bürgermeister werden. Die Null-Qualifikation sei nötig für eine...

  • Buchholz
  • 20.09.13
  • 3.036× gelesen
Sven-Christian Kindler (Grüne) | Foto: Daniel George, cc-by-3.0

"Privater A20-Bau birgt Risiken"

Grüne kritisieren Finanzierungsmodell aus Frankreich tp. Stade. Sven-Christian Kindler, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat, erklärt anlässlich der Vorlage eines Angebotes des französischen Baukonzerns "Vinci" die Autobahn 20 privat zu bauen: "Dies wäre haushalts- und verkehrspolitisch unverantwortlich." Der Vorschlag von "Vinci" berge enorme Risiken für die Steuerzahler und ändere nichts an der "Unsinnigkeit der Küstenautobahn."...

  • Stade
  • 30.08.13
  • 640× gelesen
"Die Zahl der Abordnungen wird steigen": Armin May, Leiter des Gymnasiums am Kattenberge in Buchholz | Foto: archiv
2 Bilder

Gymnasien sorgen sich um Lehrerversorgung / "Zahl der Abordnungen wird zunehmen"

(os). Müssen die Gymnasien die Probleme ausbaden, die durch die uneinheitliche Linie der Parteien in der Schulpolitik entstehen? Rektoren befürchten, dass die Unterrichtsversorgung an niedersächsischen Gymnasien sinken wird, weil die neue Landesregierung derzeit besonders in Gesamtschulen investiert. Im vergangenen Jahr hatte die damalige CDU-geführte Landesregierung im Wahlkampf den Gymnasien noch besonders viele Lehrerstellen genehmigt. Immer weniger Gymnasien verfügen über eine Unterrichts-...

  • Buchholz
  • 23.08.13
  • 1.237× gelesen
Enden an einem Zaun: die Schienen der ehemaligen Bahnstrecke von Buchholz nach Hollenstedt

Kritische Fragen von CDU-Abgeordneten

Politiker wollen Fakten zu Bahn-Reaktivierungsplänen haben.(jd). Die von der rot-grünen Koalition in Hannover geplante Reaktivierung von zum Teil seit mehr als 40 Jahren stillgelegten Bahnstrecken stößt bei der Opposition auf Skepsis: Die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke und André Bock richten nun eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollen wissen, für welche alten Bahntrassen in der Region überhaupt Chancen bestehen, dass auf ihnen wieder Züge rollen. Besonders kritisch...

  • Harsefeld
  • 20.08.13
  • 617× gelesen
"Wir sind grundsätzlich bereit, über jeden Entwurf zu diskutieren", sagt Bauamtsleiter Thomas Bültemeier

"Altländer Hof": Gemeinde verteidigt Haltung

bc. Jork. Jorks Bauamtsleiter Thomas Bültemeier verteidigt die Haltung der Gemeinde in Sachen Dauerruine "Altländer Hof". "Bislang hat sich noch kein Investor bei uns im Rathaus gemeldet. Wir sind grundsätzlich bereit, über jeden Entwurf zu diskutieren. Wenn sich die Gemeinde bewegen soll, muss sie aber auch wissen, in welche Richtung sie dies tun soll", macht Bültemeier im WOCHENBLATT-Gespräch deutlich. Wie berichtet, gammelt der Trümmerhaufen der abgebrannten ehemaligen Gaststätte seit mehr...

  • Jork
  • 30.07.13
  • 337× gelesen
Kritisiert die Landesregierung: Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Lüneburger Oberbürgermeister (SPD) | Foto: oh

"Klammheimlich während der Sommerpause geändert"

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

  • Buchholz
  • 26.07.13
  • 570× gelesen
Will in den Bundestag: AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke
2 Bilder

Winsen an der Luhe
Bernd Lucke: "Ich bin sehr optimistisch"

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

  • Winsen
  • 24.07.13
  • 3.777× gelesen
Verschlimmbessert eine Reform der Vorgängerregierung: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: archiv
8 Bilder

Der Verschlimmbesserer

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

  • Buchholz
  • 22.07.13
  • 549× gelesen
Ina Mewes ist seit zwei Jahren ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Jork

Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für Jork?

lt. Jork. Braucht die Gemeinde Jork eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte? Diese Frage beschäftigte den Rat bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Ina Mewes, die sich seit zwei Jahren ehrenamtlich als Gleichstellungsbeauftragte um Frauen sowie Männer mit unterschiedlichsten Problemen kümmert, empfahl den Ratsmitgliedern, den Posten mit einer 15-Stunden-Kraft zu besetzen. Vorher berichtete Ina Mewes von ihrer Arbeit. Die Ratsuchenden wollten meist anonym bleiben und stellten...

  • Jork
  • 02.07.13
  • 622× gelesen
Hundehalter im Paragrafen-Dschungel: Sie müssen immer mehr Auflagen erfüllen | Foto: bim / Repro: MSR

Hundegesetz: Jetzt wird es ernst

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

  • Tostedt
  • 28.06.13
  • 1.089× gelesen
Im Alten Land werden Gräben häufig auch ohne Genehmigung verfüllt, kritisieren Ulrich Hemke von den Grünen und Sabine Washof vom BUND | Foto: oh

Illegale Grabenverfüllung offenbar ein Problem im Alten Land

lt. Altes Land. Gräben gehören zum Alten Land wie Fachwerkhäuser und Obstbäume. Wieviele Gräben es insgesamt gibt, ist nirgendwo verzeichnet. Es werden jedoch offenbar immer weniger. Darauf weisen Kreistagsmitglied Ulrich Hemke (Grüne) und Sabine Washof (BUND Kreisgruppe Stade) hin. Die Praxis zeige, dass durch die zunehmende Zahl von Beregnungsbecken in den vergangenen Jahren viele Gräben ohne Genehmigung verfüllt worden seien, heißt es in einer Anfrage an Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Das...

  • Jork
  • 25.06.13
  • 2.002× gelesen

1.000 Euro Prämie für Anwesenheit

Wie die neue Landesregierung die Mittel für die Einlösung rot-grüner Wahlversprechen einspart - und das Geld mit vollen Händen wieder ausgibt (rs). Die Integrierte Gesamtschule Buchholz hat jede Menge Energie und Zeit in das Projekt "Sportintensive Schule" gesteckt. Das Projekt sollte - nach Genehmigung durch das Kultusministerium in Hannover - in einen Schulversuch münden. "Für das Konzept, das von dem renommierten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich begleitet wurde, gab es...

  • Buchholz
  • 22.06.13
  • 360× gelesen

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