Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

In der CDU-Fraktion gibt es Sympathie für den Antrag - aber zu einem späteren Zeitpunkt tk. Buxtehude. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag auf gründliche Durchleuchtung der gesamten Stadtverwaltung durch ein externes Gutachten zurückgezogen. Allerdings ist das Thema nicht vom Tisch. Im nicht-öffentlichen Teil des Inneren Ausschusses deutete sich jüngst an, dass es auch in anderen Fraktionen eine gewisse Sympathie für eine solche Untersuchung gibt. Allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt,...

wd. Apensen. Die neue Gebühr für Haushalte in Apensen, die ans öffentliche Regenwasser-Kanalnetz angeschlossen sind, liegt voraussichtlich bei 3,22 Euro pro zehn Quadratmeter versiegelter Fläche. Das teilte Eckhard Dittmer von der Stadtentwässerung Buxtehude vergangene Wochen im Planungsausschuss der Gemeinde Apensen mit. Zum Vergleich: In der Nachbargemeinde Beckdorf beträgt die Gebühr 4,26 und in Buxtehude 3,05 Euro. Dittmer weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich in Apensen noch...

Deutliche Worte von Lüneburgs Polizeipräsident Robert Kruse tk. Buxtehude. Es sollte eine fröhliche Feier zur Einweihung des neuen Buxtehuder Polizeikommissariats sein. Es war der Tag nach den Terroranschlägen von Paris. Und sehr schnell wurde auch in Deutschland ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingen hergestellt. Lüneburgs Polizeipräsident Robert Kruse fand zu beiden Themen deutliche Worte: Dass Schläfer als Flüchtlinge eingeschleust werden, sei eine nur geringe Gefahr. Sorgen und...

Die wichtigsten Fakten zur Kassenlage: 7 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Gewerbesteuer tk. Buxtehude. Die Haushaltsberatungen laufen auf Hochtouren. Rat und Verwaltung können dabei gut gelaunt die künftigen Investitionen planen. Denn: In der Stadtkasse gibt es ein ganz dickes und nicht eingeplantes Plus von rund 7 Millionen Euro. Das WOCHENBLATT hat bei Fachbereichsleiter Ralf Dessel nachgefragt: Ist Buxtehude jetzt reich, warum werden die Schulden nicht stärker abgebaut und wieso hat die...

Für die Drehung des alten Rathauses im Zentrum Apensens hat der Architekt beantragt, hinsichtlich der Grundflächenzahl von den Vorgaben des Bebauungsplans „Dorfmitte“ befreit zu werden. Der Plan sieht vor, dass 90 Prozent der Fläche versiegelt werden und zehn Prozent Grünfläche bleiben. Nach Wunsch des Architekten sollen 95 Prozent der Fläche versiegelt werden, u.a. um ein reinigungsfreundliches Areal zu schaffen. Konkret geht es um 300 Quadratmeter Grünfläche, die somit zusätzlich versiegelt...

tk. Buxtehude. Endspurt für die Neuverpachtung des Buxtehuder Ratskellers: Der Bauausschuss hat sich kürzlich in nicht-öffentlicher Sitzung die Konzepte von drei Bewerbern angehört. Dabei wurden nach Insider-Angaben einige Politiker überrascht: Carl-Michael Hofmann, Chef der "Seeburg" in Neukloster hat sich beworben. Neben ihm gibt es mit Tim Franz vo, 'Irish Pub "Rebels Choice" und dem Braumeister aus dem ehemaligen Brauhaus zwei weitere Interessenten für das Gastro-Gewölbe im Rathaus. Die...

jd. Horneburg. Seit März ist Ingrid Hansen als Flüchtlingsbeauftragte der Samtgemeinde Horneburg tätig - im Rahmen von zunächst zehn Stunden pro Woche. Doch wegen des ständig steigenden Zustroms von Flüchtlingen war bereits im Sommer klar, dass diese Viertel-Stelle längst nicht mehr ausreicht. Um der Fülle der in ihrem Stellenprofil umrissen Aufgaben gerecht zu werden - diese umfasste neben der reinen Betreuung auch zahlreiche organisatorische Tätigkeiten - leistete Hansen etliche Überstunden....

Buxtehude. Buxtehude bezahlt 65.000 Euro für ein externes Gutachten zur Sportentwicklungsplanung. Die Verwaltungsspitze warb intensiv darum, die Politik stimmte schlussendlich zu (das WOCHENBLATT berichtete). Es gibt Argumente für und gegen diese Entscheidung. Manche Sätze, die während der Debatte im Schul- und Sportausschuss fielen, stimmten mich jedoch nachdenklich. So wurde gleich mehrfach lobend hervorgehoben, dass der externe Experte persönlich den weiten Weg von Stuttgart an die Este...

tk. Buxtehude. Wenn das klappt, wäre das ein ganz großer Wurf: Die Stadt hat die Möglichkeit, das Haus direkt neben dem Buxtehude-Museum am Petri Platz zuerst zu pachten und anschließend zu erwerben. Weitestgehend soll zwischen den Besitzern der Immobilie und der Stadt Einigkeit erzielt worden sein. Das wurde während einer nicht-öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen. Für Buxtehude und sein Museum wäre das ein Schritt nach vorne, denn das Haus könnte ins Museum...

jd. Nottensdorf. Was den Bliedersdorfern recht ist, ist den Nottensdorfern billig: Im Sommer verabschiedete der Samtgemeinderat Horneburg Richtlinien zur Bezuschussung von Einrichtungen der Mitgliedskommunen aus der Samtgemeinde-Kasse. Diese Förder-Richtlinien sind im Prinzip eine "Lex Bliedersdorf", geht es darin doch ausschließlich um Zuwendungen für die dortigen Sportplätze (das WOCHENBLATT berichtete). Bliedersdorf ist die einzige Gemeinde, die ihre Sportstätten in Eigenregie verwaltet. 85...

jd. Apensen. Apensen bereitet sich auf die Ankunft neuer Flüchtlinge vor: 90 Menschen aus Krisengebieten sind in der Samtgemeinde bereits untergebracht, nun werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen. In Wohnungen, Holzhäusern und Containern entstehen derzeit weitere 117 Plätze. Die werden nach Einschätzung von Rathauschef Peter Sommer wohl höchstens bis Ende Januar ausreichen. Daher ist die Verwaltung schon jetzt auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. In nicht-öffentlicher...

Partei-Junioren feierten 35-jähriges Bestehen im Stadeum tp. Stade. Die Jungen Liberalen (Julis) Niedersachsen feierten am Wochenende ihr 35-jähriges Bestehen in Stade. Die rund 100 anwesenden Mitglieder bdegrüßten zahlreiche Gäste im Stadeum. Prominentester Redner war der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Philipp Rösler, der einen seiner ersten politischen Auftritte nach der Bundestagswahl 2013 absolvierte. Rösler, der in seiner Rede betonte, nicht mehr in die...

Was tun angesichts der wachsenden Wut auf Flüchtlinge? Ein Gespräch mit ehrenamtlichen Helfern tk. Buxtehude. Die Polizei hat am vergangenen Samstag eine Gruppe von zehn Personen aus der Skinhead-Szene in der Nähe einer Harsefelder Asylbewerberunterkunft gestoppt. Ihnen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Bislang ist das ein Einzelfall. Die Landkreise Stade und Harburg zeichnen sich durch Toleranz, Offenheit und vor allem ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge aus. Aber: Ablehnung, gar...

Buxtehuder Politik gibt Bedenken auf: 65.000 Euro für externen Sachverstand tk. Buxtehude. 1:0 für die Bürgermeisterin. Im Schul- und Sportausschuss hat Katja Oldenburg-Schmidt am Dienstagabend ihr Ziel erreicht: Die Mittel für ein externes Gutachten zur Sportentwicklungsplanung werden freigegeben. Die Bedenken, vor allem der CDU, sind vom Tisch. 65.000 Euro kostet der externe Sachverstand des Stuttgarter Instituts "ikps". Oldenburg-Schmidt warb massiv für diese Analyse. "Wir müssen das Thema...

Die Ära "Streit um die drei Feuerwehrgerätehäuser in der Samtgemeinde Apensen" ist endgültig abgeschlossen: Die Baugenehmigung für das Feuerwehrgerätehaus in Apensen liegt vor. Am Samstag, 14. November, 11 Uhr, erfolgt der erste Spatenstich an der Neukloster Straße. In Abständen von jeweils zwei Wochen starten dann auch die Bauarbeiten für die Gerätehäuser in Sauensiek und Beckdorf. Das teilte Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer vergangene Woche im Feuerschutzausschuss mit. Wie in den...

jd. Brest/Harsefeld. Seitens der Samtgemeinde Harsefeld sollen jetzt die Weichen für das Repowering des Windparks Brest gestellt werden. Am Dienstag kommender Woche befasst sich der Bauausschuss mit der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans. Das Areal des Windparks, auf dem sich seit rund 15 Jahren elf Mühlen drehen, soll nach Süden verschoben werden, um größere Abstände zur Wohnbebauung zu haben. Auf dem neu zu erstellenden F-Plan werden dann die Vorgaben der Gemeinde fußen, die...

jd. Harsefeld. Das Traumhaus hätte schon stehen können: Die Familie Buddelmann aus Harsefeld sind nach mehr als einem halben Jahr noch nicht weiter. Sohn und Schwiegertochter wollen auf dem Grundstück hinter dem elterlichen Haus gern ihr eigenes Heim errichten (das WOCHENBLATT berichtete). Obwohl diese Art der Lückenbebauung sogar ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht wird, scheiterten die Buddelmanns an der engen behördlichen Auslegung des Baurechts: Der Landkreis beschied eine Bauvoranfrage...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

Eine bessere Anbindung ans Internet fordert die neu gegründete „Unabhängige Wählervereinigung SG Apensen“ (UWA) angesichts aktueller Förderungsmöglichkeiten. Teile der Samtgemeinde Apensen, wie Beckdorf, Goldbeck, Nindorf und auch Gebiete in Apensen verfügen noch nicht über die heute übliche Bandbreitenverbindung, so die UVA. Während mittlerweile in erschlossenen Gebieten bis zu 100 Megabits pro Sekunde möglich seien, verfügen einige Gemeinden in Apensen über maximal ein Megabit pro...

Tägliche Gefahrenpunkte im Straßenverkehr / Leser-Aufruf: Kennen Sie weitere Orte? tk. Buxtehude. "Die Schaltung dieser Ampeln ist schlecht aufeinander abgestimmt", sagt eine WOCHENBLATT-Leserin aus Hedendorf, die täglich über Heitmannshausen zur Arbeit nach Buxtehude fährt. An der Kreuzung Giselbertstraße, Bahnhofstraße und Gildestraße entsteht oft ein ungewolltes Durcheinander von Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Ein Gefahrenpunkt, der vermutlich von keiner Verkehrsunfallkommission...

jd. Ahlerstedt. Wer im Landkreis Stade mit dem Drahtesel unterwegs ist, bekommt es immer wieder am eigenen Leib zu spüren: Vielerorts sind die Radwege schlimme Holperstrecken. Da schützt auch die beste Sattelfederung nicht vor Rückenschmerzen. Einer, der ein Lied von maroden Radwegen singen kann, ist der Ahlerstedter Bürgermeister Uwe Arndt. Er bemüht sich seit Jahren darum, dass die Radlerpisten in seiner Gemeinde saniert werden. Die Menschen vor Ort machten jetzt ihrem Unmut mit einer kleinen...

jd. Horneburg. Der Kontostand der Samtgemeinde Horneburg geht weiter ordentlich in die „Miesen“: Die Kommune wird im kommenden Jahr Kredite in Höhe von rund drei Millionen Euro aufnehmen. Damit steigen die Schulden bis Ende 2016 auf knapp sieben Millionen Euro. Vor Jahren lag die Verschuldung noch bei 2,3 Millionen Euro. Verwendet wird das geliehene Geld für verschiedene Investitionen, allen voran die Freibadsanierung, für die in Jahren 2015 und 2016 Kosten von jeweils 1,5 Millionen Euro...

tk. Buxtehude/Neu Wulmstorf. Der Radweg zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf neben der vorhandenen Bahntrasse - von beiden Kommunen gewünscht - schien schon zu den Akten gelegt. Der Schutz des Wachtelkönigs hat Vorrang. Die Pressemitteilung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) ist daher eine Überraschung: In einem Facharbeitskreis sollen die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden. Vertreter aus Buxtehude und Neu Wulmstorf, vom Land und vom ArL haben...