Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Wohnmobilfahrer, die ihr Gefährt wie ein Auto nutzen, werden zu Kasse gebeten tk. Buxtehude. Die Entscheidung, auf dem Buxtehuder Wohnmobil-Platz eine Tagesgebühr von fünf Euro zu nehmen, fiel in der Politik einstimmig. Allerdings wurde dabei offenbar eine Gruppe von "Womo"-Fahrern schlicht vergessen; diejenigen, die mit ihrem Campinggefährt wie mit einem Auto in die Stadt fahren, um Einkäufe oder Arztbesuche zu erledigen. Peter Kruckenbaum wohnt in Goldbeck. "Auf ein zweites Auto verzichten...

Die Integrierte Gesamtschule soll ab 2017 die Oberstufe bekommen tk. Buxtehude. Sie ist die prominenteste Kritikerin der Einführung einer Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Buxtehude. Und doch hätte Arnhild Biesenbach (CDU) bei der jüngsten Schulausschussitzung schweigen müssen. Sie ist nämlich die Vorsitzende des Gremiums. Das Problem löste die CDU-Fraktionschefin, indem sie den Vorsitz kurzfristig abgab. Am Ergebnis änderte das aber nichts: Mit den Stimmen von SPD, Grünen,...

(jd). Wer als Flüchtling keinen Pass besorgen kann oder will, darf keinen Job annehmen. Das Recht auf Arbeit ist laut den Vereinten Nationen ein elementares Menschenrecht. Doch es gibt in Deutschland eine Gruppe von Menschen, die nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen können: Es geht um Flüchtlinge mit einer sogenannten Duldung. Derzeit haben allein im Kreis Stade 530 Ausländer diesen Status. Viele von ihnen würden gern ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten....

Beim Kauf des TZB müssten vermutlich neue Projekte strenger begutachtet werden tk. Buxtehude. Eine für die Stadt ausgesprochen komfortable Problemlösung könnte zu Problemen führen: Derzeit wird über die Zukunft des Technologiezentrums (TZB) Buxtehude diskutiert. Eine Möglichkeit wäre der Verkauf der städtischen Immobilie am Alten Postweg. Mit dem direkten Nachbarn Synthopol soll es nach unbestätigten Angaben einen ernsthaften Interessenten geben. Aber: Wenn sich Synthopol erweitert, könnten...

jd. Ohrensen. Politiker diskutieren über geschützte "Flattertiere". Der Adler gilt als König der Lüfte. Doch mächtiger als das deutsche Wappentier sind Großtrappe, Birkhuhn und Wachtelkönig. Wenn deren Namen fallen, erschaudern Politiker und Planer. Diese drei Vögel brachten schon die größten Bauvorhaben zum Einsturz. Vögel sind es auch, die Windkraft-Projektierern immer wieder zu schaffen machen. Im Kreis Stade ist es jetzt der seltene Uhu, der die Planungen nicht gerade erleichtert. Fünf...

Sind 24-Stunden-Kitas ein Zukunftsmodell? Die Reaktionen in der Region sind gemischt tk. Landkreis. "Gute Nacht mein Schatz, morgen früh hole ich Dich wieder ab." Nach der Verabschiedung gehen Mutter oder Vater zur Nachtschicht. Das Kind bleibt in der "Rund-um-die-Uhr-Kita". Sieht so die Betreuung der Zukunft aus, um Job und Familie unter einen Hut zu bringen? Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, damit es künftig mehr 24-Stunden-Kitas...

jd. Horneburg/Lühe/Jork. Nach dem endgültigen Aus für die Leader-Region Altes Land/Horneburg herrschte an den Gemeinden entlang der Lühe Katzenjammer: Die Beteiligten hatten gehofft, mit einem nach ihrer Ansicht guten Konzept punkten zu können. Zum Frust gesellte sich der Ärger: In der vergangenen Woche berichtete das WOCHENBLATT über den Unmut der Bürgermeister. Die sind sauer, weil aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover bislang keine Begründung für das Förder-Aus kam. Jetzt reagierte...

jd. Bliedersdorf. Die Finanzlage in der Gemeinde Bliedersdorf ist recht angespannt. Jeder Anlass, die Kasse ein wenig zu entlasten, ist daher hoch willkommen. Eine Möglichkeit, die Ausgaben jährlich um mehr als 30.000 Euro zu reduzieren, bietet sich bei den beiden Sportplätzen im Ort. Diese befinden sich in Trägerschaft der Gemeinde. Um das Grün zu pflegen, rückt zwar der Bauhof aus Horneburg an, doch diesen Aufwand lässt sich die Samtgemeinde bezahlen. Das soll nach dem Willen von...

Ob sich die Gemeinde Beckdorf zu einem Drittel, das sind jährlich 16.000 Euro, an den Gesamtkosten für die Unterhaltung der Sporthalle beteiligt - darüber wollen die Beckdorfer Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Dienstag, 14. Juli, 19 Uhr, auf dem Beekhoff entscheiden. Anlass der Diskussion ist ein Antrag von Samtgemeinderatsmitglied Andreas Steltenpohl (CDU), die Kosten von rund 49.290 Euro (ohne die Abschreibungskosten von 23.000 Euro) zwischen Samtgemeinde, Gemeinde und SV Beckdorf...

Parken in der Altstadt soll günstiger werden tk. Buxtehude. Eine gute Idee, der bereits der Innere Ausschuss und der Verwaltungsausschuss zugestimmt haben: Auf dem vergrößerten Altstadtparkplatz an der Hansestraße soll es künftig ein Tagesticket geben. Damit wären die Kosten fürs Parken in Zentrumslage auf maximal fünf Euro pro Tag begrenzt. Bislang beträgt die Mindestgebühr für 20 Minuten 50 Cent, für drei Stunden werden 4,50 Euro fällig. Vor allem Buxtehude-Gäste (und Kunden!) könnten mit dem...

jd. Harsefeld. Aktionsradeln durch Harsefeld: Strampeln für Gleichheit im Straßenverkehr. In Großstädten ist das seit Jahren ein gewohntes Bild: Meist einmal pro Monat kommen scharenweise Radler zusammen. Sie verabreden sich an einem kurz zuvor über die sozialen Medien verbreiteten Treffpunkt und dann geht es los. Jetzt ist erstmals Harsefeld an der Reihe: Im Ort kursieren Flugblätter, in denen zu einer sogenannten "Critical Mass" (kritische Masse) am morgigen Donnerstag, 9. Juli, aufgerufen...

tk Horneburg. Im Mittelpunkt des Kirchenkreistags stand das Thema Flüchtlingsarbeit. Unter anderem sprach Lars-Thorsten Nolte, Ansprechpartner der Landeskirche für Migration und Integration, über die Herausforderungen angesichts der wachsenden Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Er rief dazu auf, die Stärken der Menschen zu sehen und mit der Hilfe dort anzusetzen. Hilfreich sei es, wenn Migranten, die schon länger in Deutschland leben, als Mittler aktiv werden würden. Erfahrungen...

Politik diskutiert Reform des "Mord-Paragrafen" / Muss auch "Lebenslänglich" überdacht werden? (tk). Deutschland diskutiert darüber, ob der Mord-Paragraf im Strafgesetzbuch verändert werden muss. Eine Expertenkommission hat Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) einen Bericht vorgelegt. Die Reaktionen darauf sind vielfältig: "Skandal! Der Straftatbestand Mord wird abgeschafft" bis hin zu "längst überfällig". Das WOCHENBLATT hat mit Juristen aus der Region gesprochen: Ist die Reform sinnvoll oder...

Die Buxtehuder CDU lehnt weiterführende Klassen ab / Entscheidung am Mittwoch tk. Buxtehude. Die Buxtehuder CDU, Fraktion und Stadtverband, lehnen die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) um eine Oberstufe ab. In einem WOCHENBLATT-Gespräch begründen Fraktionschefin Arnhild Biesenbach und Stadtverbandsvorsitzender Alexander Krause ihr Nein damit, das Elternbefragung und und Schülerzahlenprognose gegen die IGS-Oberstufe sprechen. Am kommenden Mittwoch wird der Buxtehuder Schulausschuss...

tk. Landkreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf lehnt die Erweiterungspläne für das Factory Outlet Center (FOC) in Soltau ab. Die Betreiber des FOC haben vor, die Verkaufsfläche von derzeit 10.000 auf 20.000 Quadratmeter zu vergrößern. "Das ist zu viel", so Schönecke. Der Landtagspolitiker erinnert an das langwierige und zähe Genehmigungsverfahren für das Soltauer FOC, das letztendlich erst durch eine Gerichtsentscheidung möglich wurde. Die Landesregierung musste 2009...

Straßenausbaubeiträge: BBG/FWG gehört zu den Gegnern / Verwaltung hat wenig Arbeit mit der Satzung tk. Buxtehude. Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge nimmt immer mehr an Fahrt auf: Die ersten Unterschriften gegen die Satzung wurden gesammelt, die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf wird das Thema diskutieren und die Fraktion der BBG/FWG betont, dass sie - entgegen der bisherigen WOCHENBLATT-Berichterstattung - ebenfalls zu den entschiedenen Gegnern der Satzung gehört. Ein Überblick über die...

Neue Beitragsstufen und als Berechnungsgrundlage das Bruttoeinkommen tk. Buxtehude. Die Eltern in Buxtehude müssen sich auf neue Kita-Gebühren und eine neue Beitragsstaffelung einstellen. Politik und Verwaltung verfolgen dabei gemeinsam zwei Ziele: Unterm Strich sollen die Elternbeiträge, die derzeit 15 Prozent der tatsächlichen Kosten pro Platz ausmachen, etwas mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Zum anderen soll eine neue Satzung sozial ausgewogener sein. Beide Ziele werden unter anderem...

jd. Horneburg. Nach dem Aus für das Leader-Förderprogramm: Geschäftsstellen-Leiterin Britta Courtault räumt ihr Büro. Ein ungewohntes Bild im Horneburger Rathaus: Der Sekt steht bereit, die Suppe dampft im Topf und auf den Stehtischen sind Knabbersachen verteilt. Auch wenn es danach aussah: Er war eigentlich keine Feier, die dort vergangene Woche stattfand, sondern ein Abschied. Die Vertreter der Samtgemeinden Lühe und Horneburg sowie der Gemeinde Jork waren aus einem "traurigen Anlass"...

(jd). Wie oft ärgern sich Bürger über Behördenwillkür: Nicht selten sind Entscheidungen in den Amtsstuben kaum nachvollziehbar. Doch nicht nur Otto Normalverbraucher ist das Gebaren von Ämtern und Verwaltungen ein Dorn im Auge: Auch in den Rathäusern wundert man sich, wie manchmal die Dinge in übergeordneten Stellen wie etwa einem Ministerium laufen. Ein Beispiel: Die Region Altes Land - Horneburg ist in der zweiten Auflage des Förderprogramms Leader wider Erwarten leer ausgegangen - wie zweite...

Anfrage zur Raumnutzung im Freizeithaus kam nicht bei allen gut an tk. Buxtehude. Wird das Freizeithaus Buxtehude (FZH) zu wenig genutzt und muss daher an einem neuen Konzept gefeilt werden? Diese Anfrage hatten gemeinsam Grüne, FDP und BBG/FWG gestellt. Bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses lautete die klare Antwort: Der Laden läuft. Die Anfrage der drei Fraktionen hatte für Unmut bei FZH-Nutzern, Mitarbeitern und teils auch in der Stadtverwaltung geführt. Grund: Mit der...

Die neue Sportanlage soll - wie ursprünglich vom TSV Apensen vorgeschlagen - auf der Fläche am Standort "Am Soltacker" angelegt werden. Der Rat der Gemeinde Apensen hat sich mehrheitlich dafür entschieden, einen entsprechenden Antrag an die Samtgemeinde zu stellen. Schon vor längerer Zeit hat der TSV Apensen darauf hingewiesen, dass die bestehenden Sportflächen nicht mehr ausreichen und zusätzliche Flächen benötigt werden. Erschwerend für den Verein kommt hinzu, dass durch das wachsende...

Kurt Mathies, Bürgermeister von Apensen, hat einen neuen Stellvertreter: Mit sechs zu vier Stimmen und zwei Enthaltungen hat sich Andreas Steltenpohl (CDU) gegen Frank Buchholz (FWG) beim zweiten Wahldurchgang im Gemeinderat durchgesetzt. Steltenpohl übernimmt das Amt von Dr. Ralf Hische (Grüne), der aus Apensen weggezogen ist und alle politischen Ämter niedergelegt hat. Damit ist der Platz der Grünen im Rat jetzt leer.

Gespräche zwischen Elbe Klinken und OsteMed: Jetzt wird konkret verhandelt tk. Stade. Was ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen zwischen den Elbe Kliniken und den defizitären OsteMed-Kliniken im Kreis Rotenburg? Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken, ist optimistisch, dass es bis Ende des Jahres zu einer Einigung kommt, die zukunftsfähig und nachhaltig für alle Beteiligten ist. Konkrete Verhandlungen, sagt Ristau, habe es noch nicht gegeben. Bei den vorangegangenen zwei...