Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Gespräche zwischen Elbe Klinken und OsteMed: Jetzt wird konkret verhandelt tk. Stade. Was ist der Stand der Dinge bei den Verhandlungen zwischen den Elbe Kliniken und den defizitären OsteMed-Kliniken im Kreis Rotenburg? Siegfried Ristau, Geschäftsführer der Elbe Kliniken, ist optimistisch, dass es bis Ende des Jahres zu einer Einigung kommt, die zukunftsfähig und nachhaltig für alle Beteiligten ist. Konkrete Verhandlungen, sagt Ristau, habe es noch nicht gegeben. Bei den vorangegangenen zwei...

Kultusministerin gefällt Stieglitzhaus-Konzept „Kommune und Land müssen Hand in Hand gehen und beide ihren Beitrag leisten. In Buxtehude wird das getan.“ Dieses große Lob sprach die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Petra Tiemann (beide SPD) nach ihrer Besichtigungstour des Stieglitzhauses Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, Fachgruppen- und Kindergartenleiterinnen aus. Die Ministerin äußerte sich positiv über die Funktion des...

jd. Agathenburg. Gemeinde nimmt einen neuen Anlauf: Umstrittene Vorgaben wurden zum Teil entschärft Was lange währt, wird endlich gut: Ob dieser Spruch auch auf den Bebauungsplan für die Agathenburger Ortsmitte zutrifft, wird sich am Mittwochabend (24. Juni) herausstellen: Um 20 Uhr befasst sich der Gemeinderat auf seiner Sitzung in der Mehrzweckhalle erneut mit dem heftig umstrittenen B-Plan "Ortskern". Gemeindedirektorin Daniela Subei hofft, dass der Plan endgültig auf den Weg gebracht wird....

Europa soll grenzenlos und freizügig sein. Eine Kehrseite: Mietwucher und menschenwürdige Unterkünfte für Wanderarbeiter. Die Stadt Buxtehude setzt dagegen ein öffentlichkeitswirksames Zeichen. Sie ließ eine Wohnung im Gebäude des ehemaligen Jähnichen-Möbelhauses an der Cuxhavener Straße in Neukloster räumen. Sieben Erwachsene, vermutlich Wanderarbeiter, und ein Kleinkind lebten dort auf engstem Raum. Wahrscheinlich haben aber wesentlich mehr Menschen dort gewohnt. Die hygienischen Verhältnisse...

Eine unterirdische Luxuslösung für Sammelbehälter lehnt die Politik ab tk. Buxtehude. Die Wertstoffcontainer am Torfweg sind nach der Umgestaltung des Platzes einige Meter umgezogen. Folge: Anlieger fühlen sich gestört. Sowohl durch den Lärm als auch den Anblick. Nach einer ausgiebigen Diskussion hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen: Die Container bleiben, wo sie sind. Es wird aber eine neue, höhere Hecke gepflanzt. Stadtplanerin Anette Mojik nannte den Container-Streit "emotional...

Wird die Satzung für Straßenausbau-Beiträge zum Wahlkampfthema? tk. Buxtehude. Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, doch fand es über die Hintertür der Bürgerfragestunde Eingang in die jüngste Sitzung des Bauausschusses: Pro und Contra zur Straßenausbausatzung. Die von Bürgern als unangemessen und überteuert empfundene Sanierung von Hermann-Löns-Weg und Goethestraße hat eine Debatte entfacht. Schon das Geplänkel der Fragestunde ließ erahnen, wie viel Zoffpontential in Pflaster und...

Hochwasserschutz: Die Unterlagen liegen in Buxtehude, Jork und Harburg aus tk. Buxtehude. Das offizielle Planfeststellungsverfahren zum Bau von Minideichen und Spundwänden in Buxtehude beginnt jetzt. Das NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) teilt mit, dass die Stadt das Planfeststellungsverfahren jetzt förmlich beantragt habe. Das bedeutet, dass die Unterlagen, die Grundlage der Deichbau-Pläne sind, jetzt öffentlich ausliegen und von jedem...

(kb). Klatsche für Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD): Die zum jetzigen Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. An den Gymnasien in den Landkreisen Harburg und Stade wird das Urteil mit Genugtuung und Freude aufgenommen. "Wir sind froh darüber, dass die einseitige und ungerechtfertigte Zusatzbelastung der...

jd. Horneburg. Geht die Samtgemeinde Horneburg mit ihren bisherigen Planungen zur Freibad-Sanierung baden? Diese Frage stellt sich, nachdem der Energieberater Frank Fasold in der jüngsten Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses erklärte, dass er bei einer Dämmung des Schwimmbeckens jede Menge Einsparpotenzial bei den Energiekosten sehe. Den anwesenden Politkern klappte angesichts dieser Aussage die Kinnlade herunter. War doch gerade dieses Thema im Vorfeld mit der zuständigen...

jd. Nottensdorf. Dauer-Kritik der Feuerwehr-Unfallkasse: Ortswehr Nottensdorf muss Planungen überarbeiten. Den Herrschaften aus Hannover konnte man es einfach nicht recht machen: Immer wieder monierten die Gutachter der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) Niedersachsen die Pläne für den Anbau am Gerätehaus der Nottensdorfer Ortswehr. Zwei Entwürfe hatte das Planungsbüro Cappel und Reinecke aus Himmelpforten bereits erarbeitet und dabei Anregungen der FUK einfließen lassen. Doch immer wieder kamen die...

tk. Buxtehude. Was eines Tages an der Apensener Straße zwischen dem Ende der Stadt und dem Gewerbegebiet bei Pioneer geplant werden wird, ist vermutlich die Aufgabe des nächsten Rates. Die Grundlagen, um überhaupt neue Pläne entwickeln zu können, wurden jetzt gelegt: Das "Arena"-Erbe wurde still und leise weggeräumt. Damit ist ein Problem vom Tisch, das nach dem Scheitern der "Arena" bei einigen Ratsmitgliedern für Unmut sorgte. Nämlich hohe Pachtzahlungen für Flächen, die nicht mehr benötigt...

tk. Buxtehude. Die "Einbahnstraßen-Autobahn'" zwischen Jork und Horneburg hatte schon das Zeug zur bundesweiten Lachnummer. Das nächste A26-Kapitel mit der Überschrift "Pleiten, Pech und Pannen" könnte der Zubringer Buxtehude werden. Ende 2020 ist die A26 bis Neu Wulmstorf fertig. Ob es dann die Auf- und Abfahrt Buxtehude gibt, steht in den Sternen. Es mehren sich die Stimmen in Politik und Verwaltung, die noch hinter vorgehaltener Hand vorhersagen: Die A26 geht an der Estestadt vorbei.[/p]...

jd. Harsefeld. In Harsefeld wird die letzte Baumaßnahme in Angriff genommen, für die es Mittel aus der Städtebauförderung gibt. Es ist eine mehr als zehnjährige Erfolgsgeschichte für Harsefeld, die im Spätherbst wohl ein für alle Mal endet: Seit 2004 wurde der Ortskern mit Mitteln aus der Städtebauförderung grundlegend saniert. Rund zehn Millionen Euro flossen in die Geest-Gemeinde, die das viele Geld aus Berlin und Hannover dazu genutzt hat, ihre "gute Stube" ordentlich in Schuss zu bringen....

jd. Horneburg. Knut Willenbockel löst Hans-Jörg Allenberg als Horneburger Rathaus-Vizechef ab. Der "Neue" ist da: Am Montag hat Knut Willenbockel seinen Dienst im Horneburger Rathaus angetreten. Der 37-jährige Stader löst den langjährigen Rathaus-Vizechef Hans-Jörg Allenberg ab, der Ende Mai in den Ruhestand gegangen ist. Der frischgebackene Pensionär absolvierte für die Horneburger Samtgemeinde-Verwaltung so viel Dienstjahre wie sein Nachfolger Lenze zählt. Neben dem Posten als allgemeiner...

tk/tp. Landkreis. Mehr als 100 Erzierinnen und Erzieher demonstrierten am vergangenen Mittwoch in der Buxtehuder Innenstadt. Sie wollten damit ihre Forderung nach Aufwertung der wichtigen Jobs und einem höheren Einkommen untermauern. Vielleicht war dies die letzte Demo, des seit mehr als vier Wochen andauernden Streiks in den kommunalen Kitas. Am Montag sind alle Hort- und Kindergartengruppen wieder geöffnet, denn zwischen ver.di und den kommunalen Arbeitgebern beginnt die Schlichtung. Während...

bc. Jork. Der Jorker Gemeinderat hat beschlossen, den gemeindeeigenen Parkplatz östlich des abgebrannten "Altländer Hofes" an die Volksbank Stade-Cuxhaven zu verkaufen - offenbar für relativ kleines Geld: 65 Euro pro Quadratmeter. Zudem hat die Volksbank der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereits einen Architekten-Entwurf ihres geplantes Mehrfamilienhauses vorgestellt. Jorks Bürgermeister Gerd Hubert dazu: "Das wäre für mich ein Bau, der dorthin passt." Wie berichtet, hat die...

tk. Buxtehude. Hinter verschlossenen Türen hat der Buxtehuder Wirtschaftsausschuss kürzlich über die Zukunft des Technologiezentrums Buxtehude (TZB) diskutiert. Die Einrichtung am Alten Postweg rutscht immer wieder in die roten Zahlen und hat nur noch den Charakter einer städtischen Vermietungs GmbH. Als Marschrichtung deutet sich in der Politik an: Das TZB schließen, aber dafür etwas anderes initiieren, das den Begriff Innovationsförderung auch verdient. Zudem soll es mit Synthopol einen...

tk. Buxtehude. Was ist ein „vollwertiger“ Autobahnzubringer? Einer, der für Lastwagen aller Gewichtsklassen rund um die Uhr befahrbar ist? Oder gilt als vollwertig auch, wenn nachts nur Lkw bis 5,5 Tonnen den Zubringer nutzen können? Das wird ein Knackpunkt in der Debatte um den Buxtehuder A26-Zubringer. Das WOCHENBLATT hat bei Politikern aus dem Buxtehuder Rat nachgefragt: Was bedeutet für sie vollwertig? Hintergrund: Ein neues Lärmschutz-Gutachten des Landkreises für die K40 als...

jd. Ahlerstedt. Kreisel-Neubau ist fertig: Die "Todeskreuzung" in Ahlerstedt-Klethen gibt es nicht mehr. Als "Todeskreuzung" erlangte sie in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit: Seit 2006 ereigneten sich in Ahlerstedt-Klethen, wo die vielbefahrene Landesstraße 124 von der Kreisstraße 55 gequert wird, acht schwere Verkehrsunfälle. Vier Todesopfer waren zu beklagen, 16 Menschen wurden verletzt - neun davon schwer. Jetzt ist eine der gefährlichsten Stellen im Straßennetz des Landkreises...

tk/sb. Landkreis. Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den kommunalen Kindergärten und Kindertagesstätten dauert an. Vielleicht sogar bis zu den Sommerferien Mitte Juli. Beginnt die Solidarität der Eltern mit den Streikenden allmählich zu bröckeln? Das WOCHENBLATT hat bei Angela Heinssen nachgefragt. Die Jorker Rechtsanwältin ist Mitglied im Bundesvorstand der Eltern mit Kindern in Kindertageseinrichtungen (kurz BEVKi) und Landesvorsitzende der Kita-Landeselternvertretung in...

nw. Buxtehude. Mit Volker Rühe, Verteidigungsminister a.D. und Generalsekretär der CDU Deutschlands zur Zeit der Wiedervereinigung, konnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann einen der profiliertesten sicherheitspolitischen Experten als Ehrengast für den 1. Frühlingsempfang des Buxtehuder CDU-Stadtverbandes gewinnen. Über 100 Ehrenamtliche sowie Vertreter aus Politik, Kirche und Wirtschaft waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann und des...

tk. Buxtehude. Das war fast so wie in alten Zeiten: Rudolf Fischer (FDP) haut auf die Buxtehuder Stadtverwaltung ein. Der Ex-Ratsherr und einzige Kreistagsabgeordnete der Liberalen, will die derzeit ruhende Klage der Stadt gegen den Landkreis wegen der Nicht-Genehmigung einer Flächennutzungplan-Änderung nicht zurückziehen. Das hatte die Verwaltungspitze um Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt vorgeschlagen. Fischer will das Gegenteil: "Wir müssen die Klage forcieren." Dieses juristische...

jd. Harsefeld. Das Gesetz schreibt es vor: In Harsefeld muss nach freien Flächen für die Wohnbebauung "gefahndet" werden. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung: Dieses Prinzip soll nach dem Willen der Bundesregierung in der Bauleitplanung aller Kommunen verankert werden. Per Gesetz sind die Gemeinden verpflichtet, alle Möglichkeiten der Lückenbebauung in den Ortslagen auszuschöpfen, bevor eines neues Wohngebiet auf der grünen Wiese entsteht. Auch Harsefeld will nun potenzielle Bauflächen...

tk. Buxtehude/Stade. Keine Autobahnabfahrt für Buxtehude, die tags und nachts von Lkw über 5,5 Tonnen benutzt werden kann? Das könnte das Ergebnis des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Zubringer sein. Ein neues schalltechnisches Gutachten, das der Landkreis in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Ergebnis, dass unter Kosten- und Nutzenabwägungen nur eine ganztägige Gewichtsbeschränkung für Lkw bis 5,5 Tonnen zusammen mit Lärmschutzwänden sinnvoll...