Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(mi). Die kommunalen Wirtschaftswege verbreitern und statt Asphalt oder Schotter ein befestigtes Zwei-Spuren-Fahrbahnsystem schaffen: Erstmal klingt dieser Vorschlag ein bisschen nach Schilda - gemacht hat ihn die CDU der Gemeinde Rosengarten im Landkreis Harburg. Doch ist die Idee wirklich so abwegig? Oder hat sie Modellcharakter? Denn der Vorschlag richtet den Blick auf ein grundlegendes Problem, das die Kommunen von Buchholz bis Winsen und von Buxtehude bis Stade sowie darüber hinaus...

jd. Horneburg. Nicht alle Marktbeschicker wollen umziehen. Die zur Diskussion stehende Verlegung des Wochenmarkt-Standortes in Horneburg wird offenbar gar nicht von allen Marktbeschickern gewünscht: Kürzlich hatte die SPD-Fraktion das Thema in der Bauausschuss-Sitzung aufs Tapet gebracht. Dort erklärten die Sozialdemokraten, dass die Verlegung des Wochenmarktes auf die Fläche zwischen Marktkauf und dem geplanten Rossmann-Drogeriemarkt "einhellig" von den Händlern gewünscht werde. Als sich das...

jd. Agathenburg. Selbst die Heckenhöhe wird begrenzt: Der zukünftige Bebauungsplan für den Dorfkern verärgert viele Anwohner. Muss es wirklich Aufgabe einer Gemeinde sein, bis in alle Einzelheiten festzulegen, wie die Häuser und Gärten im Ort gestaltet werden müssen? Diese Frage stellen sich derzeit zahlreiche Bürger aus Agathenburg. Sie wohnen im Ortskern und fühlen sich von der Ratsmehrheit und der Verwaltung gegängelt. Für die Dorfmitte ist erstmals ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht...

tk. Buxtehude. Die Stadt wird von ihrem Vorkaufsrecht für die Flächen, die der HBI im geplanten Baugebiet an der Giselbertstraße gehören, keinen Gebrauch machen. Das hat der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) kürzlich beschlossen. Das heißt: Die Stadt und das Bauunternehmen aus Nottensdorf werden das größte Buxtehuder Wohnbauprojekt in der nahen Zukunft gemeinsam entwickeln. "Wir haben städtebaulich ehrgeizige Ideen", sagt Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Bezahlbares,...

tk. Neu Wulmstorf/Buxtehude. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke ist es eine „Posse“. Dass der Wachtelkönig, eine geschützte Vogelart, den Bau eines zwei Kilometer langen Radwegs zwischen Neu Wulmstorf und Buxtehude entlang der bestehenden Bahntrasse verhindert, will er nicht hinnehmen. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Helmut Dammann-Tamke hat er eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zusammengefasst: Erst kommt der Vogel und dann der...

tk. Buxtehude. Vordergründig ist es nur eine Anfrage zur Raumnutzung im Freizeithaus (FZH), faktisch aber ein grundsätzliches Hinterfragen von Teilaspekten der städtischen Jugendarbeit in Buxtehude: Gemeinsam wollen die drei Fraktionen von Grünen, BBG/FWG und FDP von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wissen, wie das FZH genutzt wird. "Sollte es freie Kapazitäten geben, stellen wir den Antrag, dass für das Freizeithaus ein neues Nutzungskonzept aufgestellt wird", schreiben die drei...

tk. Buxtehude. Vielleicht ist das Problem beretis behoben, wenn das WOCHENBLATT am Mittwocherscheint, vielleicht - was durchaus wahrscheinlich ist - geht der Stau-Nerv in Buxtehude weiter: Auf der Stader Straße und der Hansestraße (K39) geht zur Hauptverkehrszeit seit zweieinhalb Wochen gar nichts mehr. Statt grüner Welle ist (un)geduldiges Warten angesagt. Die Chronik eines absolut überflüssigen Ärgernisses: Die Vermutung vieler Buxtehuderinnen und Buxtehudern, dass die massiven Staus etwas...

tk. Buxtehude. "Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund sind zu wenig in den politischen Gremien aktiv", sagt Ata Shakoor (26). Er macht es anders und mischt künftig als Beisitzer im Buxtehuder Kulturausschuss für die Grünen mit. Über den gebürtigen Buxtehuder lässt sich nur schwerlich sagen, dass er einen Migrationshintergrund habe. "Aber einen anderen Blick auf manche Dinge", sagt Shakoor, dessen Eltern aus Pakistan stammen. "Ich will mitwirken", erklärt der Mitarbeiter eines...

thl. Winsen. Drei Asylbewerber werden dabei erwischt, wie unbezahlte Elektrogeräte im Wert von mehr als 1.000 Euro aus einem Supermarkt schleppen. Zwei Flüchtlinge werden festgenommen, weil sie unter falschen Namen Smartphones bestellten und die Ware nicht bezahlten. Zwei weitere werden vom Amtsgericht wegen versuchten Autoaufbruchs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie bereits einschlägige Vorstrafen hatten. Nur drei von mehreren Fällen, die in jüngster Zeit Schlagzeilen...

mi. Seevetal/Stade. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“ Wirklich alle? Auf den Rangierbahnhof in Maschen scheint das alte Lied der Arbeiterbewegung beim aktuellen Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jedenfalls nicht zu passen. Hier rollen die Züge wie gewohnt. Das sagt jedenfalls die Deutsche Bahn und widerspricht damit anderslautenden Medienberichten. Bei der Dow in Stade dagegen verursacht der Lokführerstreik erheblichen Aufwand, aber auch dort war...

WOCHENBLATT startet neue Serie / Gedenken an das Ende der Schreckensherrschaft / Verhandlungen über Kapitulation von Hamburg fanden in Buchholz statt (os). Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht vor auf den Tag genau 70 Jahren markierte das Ende des dunkelsten Kapitels in der deutschen Geschichte. Am 8. Mai 1945 trat das in Reims unterzeichnete Dokument in Kraft, mit dem der Zweite Weltkrieg endete. Der von Adolf Hitler angezettelte Krieg kostete geschätzt zwischen 50 und 65...

tk. Buxtehude. Das Führungsteam der Buxtehuder Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Landkreis Stade die Planung für den Ausbau der K40 (Rübker Straße) zum Autobahnzubringer jetzt konsequent zu Ende führt. Buxtehude werde nicht mehr auf der Planung einer Umgehungsvariante beharren. Klar ist für Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt auch, dass die Stadt nicht selbst einen Bebauungsplan für die eigentlich gewünschte Umgehung aufstellen wird. Grund für die Kehrtwende ist unter anderem...

Oberstufe an der Integrierten Gesamtschule: "Die gesamte Bildungslandschaft betrachten" tk. Buxtehude. "Erst müssen alle Fakten auf den Tisch", sagt Arnhild Biesenbach, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Buxtehuder Rat, über den Wunsch der IGS (Integrierte Gesamtschule) nach Einführung der Oberstufe. Die vorbehaltlose Zustimmung von SPD und Grünen während einer Sitzung des Schulausschusses findet Biesenbach verfrüht. Darum geht es: Die IGS hat bei der Stadt Buxtehude den Antrag auf Einrichtung der...

tk. Buxtehude. Die Stadt wird für die von der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) geplante Moschee am Alten Postweg keine Baugenehmigung erteilen. Das teilten Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und der Erste Stadtrat Michael Nyveld am Dienstag während einer Pressekonferenz mit. Der Grund sind die Erweiterungspläne des Chemieunternehmens Synthopol, das ein benachbartes Grundstück (die Ex-Malteser-Flächen) erworben hat. Die Prüfung, so Nyveld, war umfangreich und aufwendig....

jd. Horneburg. Fläche reicht für mindestens 150 Einfamilienhäuser: Jenseits der B 73 soll neuer Ortsteil entstehen . Der Flecken Horneburg will wachsen - und zwar gewaltig: Am westlichen Ortsrand - jenseits der B 73 - soll zwischen dem Gewerbegebiet am Viebrock-Musterhauspark und der Kreisstraße in Richtung Rüstjer Forst Platz für weit mehr als 150 Einfamilienhäuser geschaffen werden. Dieses Neubaugebiet entlang der Straße "Blumenthal" ist bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesen: Auf der...

(kb). Eine Anhebung der Kostenpauschale, die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen sind drei von insgesamt acht Forderungen, die die niedersächsischen Städte und Gemeinden jetzt gemeinsam im Sehnder Positionspapier fordern. Die Resolution wurde auf der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Sehnde, an der auch Vertreter aus den Landkreisen Harburg und Stade teilnahmen,...

tk. Buxtehude. Mit diesem Vorschlag hat Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt einen Volltreffer gelandet: Bevor die Sanierung der Halle Nord beginnt, soll geklärt werden, ob alternativ der Neubau einer Multifunktionshalle für Sport und große Veranstaltungen möglich wäre (wir berichteten). Das WOCHENBLATT hat in der Politik nachgefragt: Die drei größten Fraktionen im Buxtehuder Rat, SPD, CDU und Grüne, begrüßen den Vorschlag. Hintergrund der Planspiele ist ein nüchterner Blick auf...

bc. Jork. Das sieht schlecht aus für "Lidl": In der Vergangenheit scharte der Discounter-Riese immer mal wieder mit den Hufen, wenn es um die Ansiedlung eines neuen Marktes in Jork ging. Ein neues Einzelhandelskonzept kommt jetzt zu dem Schluss: Jork ist mit zwei Rewe-Märkten, einem Penny und einem Aldi ausreichend versorgt. "Wir empfehlen keine weitere Neuansiedlung, sondern die Bestandsmärkte zu optimieren", sagte Florian Komossa von der Gesellschaft für Absatz- und Marktforschung (GMA) im...

jd. Harsefeld. Harsefelder Ratsherr wirft die Brocken hin: Michael König legt Mandat nieder. Stühlerücken im Rat der Samtgemeinde Harsefeld: Der fraktionslose Ratsherr Michael König hat sein Mandat niedergelegt. Nachrücker ist Uwe Schröder, der im Rat des Fleckens Harsefeld sitzt und ebenfalls keiner Fraktion angehört. Beide Kommunalpolitiker waren im Herbst 2011 ursprünglich für die Liste der "Partei der Vernunft" (PDV) angetreten. König gehörte wenig später zu den Mitbegründern der...

tk. Buxtehude. Diese Nachricht war eine mittlere Sensation: Die HBI (Hausbau-Immobiliengesellschaft aus Nottensdorf) hat sich nach unbestätigten Angaben ein "Filetstück" im geplanten Neubaugebiet an der Giselbertstraße gesichert. Neun Hektar umfassen die künftigen Wohnbauflächen insgesamt. Nun soll die Stadt über rund sechs, und die HBI über drei Hektar verfügen. Über den Erwerb der HBI-Flächen haben nach ebenfalls unbestätigten Angaben bereits die Stadt und die Immobilien-Unternehmen von...

tk. Buxtehude. Der SPD-Ratsherr Horst Subei kritisiert, dass die Anwohner aus Immenbeck und Eilendorf noch keine Antwort von der Bauverwaltung bekommen haben, ob die Pläne zum Bau einer Moschee am Alten Postweg genehigt werden oder nicht. Laut Subei sollen in vier bis fünf Wochen zuerst nicht-öffentlich die Politik und der Bauherr, die muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde, informiert werden. Subei mahnt eine schelle öffentliche Information an. Hintergrund: Erweiterungspläne des...

tk. Buxtehude. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt hat die Ausschreibung für die Sanierung der Halle Nord auf Eis gelegt. Der Grund: Sie will die Möglichkeiten ausloten, anstelle der alten Sporthalle eine neue Multifunktionshalle zu bauen, die Grundzüge der gescheiterten, privat finanzierten "Arena"-Pläne aufgreift. Eigentlich wollte die Bürgermeisterin mit dieser Absicht erst an die Öffentlichkeit gehen, wenn die Machbarkeit feststeht. Während eines Hintergrundgesprächs mit dem WOCHENBLATT...

Wenn die Politiker weiterhin so eifrig wie bisher ihre Ämter hinschmeißen, steht die Demokratie in der Samtgemeinde Apensen auf wackeligen Beinen. Sicher ist, dass für die Kommunalwahl im September 2016 dringend Kandidaten gesucht werden. Während die Samtgemeinde zwar noch Nachrücker findet, bleiben Sitze in den Apenser und Beckdorfer Räten bereits unbesetzt, wenn Politiker ausscheiden. Und davon gibt es in dieser Legislaturperiode eine Menge. Von 22 Mandatsträgern im Apenser Samtgemeinderat...

Der SPD-Ortsverband in Apensen hat seinen "neuen" Vorstand gewählt: Susanne Greiser bleibt erste Vorsitzende, ihr Stellvertreter ist Kurt Matthies, Kassenwart ist Manfred Dubbels. "Es ist unser erklärtes Ziel, Anlaufstelle für die Bürger zu sein, ihnen bei ihren Sorgen und Nöten zur Seite zu stehen", erklärt Susanne Greiser. Im Ortsverband können die SPD-Mitglieder und ihre Gäste in lockerer Runde über Politik sprechen, so Greiser.