Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Darf ein Schulausschuss Beschlüsse fassen, auch wenn keine Schüler- und Elternvertreter anwesend sind? So geschehen in der Samtgemeinde Apensen, in der die Ausschussmitglieder Ende Oktober tagten, noch bevor die neuen Schüler- und Elternvertreter gewählt worden waren. Ratsherr Stefan Reigber (CDU) nimmt diese Sitzung als Anlass, Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer insgesamt für ein "Klima der Intransparenz" zu kritisieren. Bürger würden vor vollendete Tatsachen gestellt, Entscheidungen...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude will alle Register ziehen, um die Zahl der Spielhallen - vor allem auf der Bahnhofstraße zu begrenzen - und die Form der Außenwerbung einzuschränken. "Der Glücksspiel-Staatsvertrag gibt uns Möglichkeiten an die Hand", sagt Doreen Eichhorn. Die Volljuristin leitet die städtische Rechtsabteilung. Am heutigen Mittwoch finden zwei Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Stade statt. Bei einer Spielhalle geht es unter anderem um die Frage ob die Werbebotschaft...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

"Mehr als eine Halle" - mit Transparenten und Sprechchören demonstrierten Beckdorfer Bürger am Donnerstagabend vor dem Apenser Samtgemeinderat gegen die Nutzung der Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft. Rund 400 Zuhörer drängten sich in der Pausenhalle der Oberschule Apensen, einige davon machten sich in der Einwohnerfragestunde Luft. "Wollen Sie die Verantwortung übernehmen, dass Kindern ihr Hobby genommen wird?", fragte Thomas Lunau aus Beckdorf erbost. "Sie schaffen damit ein Feindbild und...

tk. Stade. Die Zukunft der defizitären Krankenhäuser der OsteMed-Gruppe in Zeven und Bremervörde und das mögliche Engagement der Elbe Kliniken dort, wird allmählich zum Verwirrspiel mit vielen Akteuren. Klarer Kurs aus Stade: Am vergangenen Mittwoch haben die Elbe Kliniken ein Angebot für das Krankenhaus in Bremervörde abgegeben. Für die Einrichtung in Zeven gibt es nach WOCHENBLATT-Informationen nur eine Art Option für den Notfall. An einer tatsächlichen Übernahme sind die Elbe Kliniken nach...

Eine neue Kindertagesstätte an der Waldorfschule oder mitten im Zentrum an der Schulstraße: Was immer der Apenser Samtgemeinderat am Donnerstag beschließt, die Bürger bevorzugen die Schulstraße als Standort. Das zumindest besagt eine Liste mit 808 Unterschriften, die die Elterninitiative Apensen dem Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer vorgelegt hat. "Das sind 12,7 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Samtgemeinde", sagt Tanja van der Vorst von der Elterninitiative. "Mit etwas mehr Zeit...

tk. Buxtehude. "Wir erfahren von der Stadt nichts mehr", kritisiert Thomas Koch. Er und weitere Bürger aus Immenbeck und Eilendorf hatten im April eine Liste mit rund 450 Unterschriften an den damaligen Bürgermeister Jürgen Badur übergeben. Sie protestierten damit gegen den Standort der Moschee am Alten Postweg, die die islamische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) errichten möchte. "Alle halten sich bedeckt", so Koch. Der Protest wird heute wie damals von dem SPD-Rastherrn Horst Subei...

tk. Hedendorf. Eine Strafe kassieren rücksichtslose Raser in Hedendorf an der Harsefelder Straße zwar nicht, doch das blinkende Dialog-Display soll aber wenigstens für ein schlechtes Gewissen sorgen. Der Ortsrat will damit Temposünder zur Vernunft bringen. "Das ist ein erster Schritt", sagt Birgit Butter (CDU), stellvertretende Ortsbürgermeisterin. Rund 3.200 Euro hat die Anlage gekostet. Die Stadtwerke bezahlen den Strom und die Montagekosten von 300 Euro wurden gespart, weil Birgit Butter...

Die Baugenehmigung ist erteilt: Am Montag, 1. Dezember, beginnen die Bauarbeiten für die Seniorenresidenz „Delmer Hof“ in Apensen. Die Pflegeeinrichtung mit 76 Einzelzimmern soll im Herbst 2015 fertiggestellt werden. Die Bautätigkeiten beginnen mit dem Bodenaushub für den Keller. Anschließend wird der nicht unterkellerte Bereich mit Sand aufgefüllt. Sobald die Erdarbeiten erledigt sind, geht es mit den Betonarbeiten weiter: Dann wird die Bodenplatte gegossen und mit der Erdgeschosssole...

jd. Harsefeld/Ahlerstedt. In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen zum geplanten Repowering der Ottendorfer Rotoren. Beim Windpark Ottendorf nimmt der Betreiber einen neuen Anlauf, die ursprünglich vorgesehene Fläche für die geplante Erweiterung doch noch vom Landkreis abgesegnet zu bekommen. Die Bürgerwindpark Oeko GmbH erhielt im vergangenen Jahr grundsätzlich grünes Licht für das beabsichtigte Repowering - aber nur von der Gemeinde Ahlerstedt und der Samtgemeinde Harsefeld. Letztere...

A26-Anschlussstelle in Jork am Freitagmorgen nur in Richtung Stade freigegeben / Bürger protestierten ab./bc. jork. Unter Protest mehrerer Bürgerinitiativen aus dem Alten Land ist am gestrigen Freitagmorgen die Anschlussstelle der Autobahn 26 in Jork freigegeben worden. Arbeiter räumten um ca. 8 Uhr die Absperrung weg. Eine offizielle Eröffnungsfeier fand nicht statt, da die Autobahn zwischen Horneburg und Jork bislang nur in Richtung Stade freigegeben ist. Ohnehin ist die Trasse nur ein...

jd. Harsefeld. Haushaltsberatungen in Harsefeld: finanzielle Entlastung für Mitgliedskommunen. In der Samtgemeinde Harsefeld laufen derzeit die Haushaltsberatungen für 2015 auf Hochtouren. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 13,5 Millionen Euro bewegt sich der neue Haushalt etwas unter den Zahlen des aktuellen Plans. Das liegt vor allem daran, dass sich die Samtgemeinde erneut großzügig gegenüber ihren vier Mitgliedskommunen erweist: Wie schon 2012 senkt sie die Samtgemeinde-Umlage - diesmal von...

"Es geht um das Wohl einer ganzen Gemeinde": In einem Brief an den Apenser Samtgemeinderat bittet Siegfried Stresow (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Beckdorf, die Politiker darum, sich gegen die Nutzung der Beckdorfer Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft zu entscheiden. "Das wäre ein enormer Eingriff in die Infrastruktur unseres Ortes", so Stresow gegenüber dem WOCHENBLATT. Mit dem Brief wolle er auf die möglichen Folgen aufmerksam machen. Der Bürgermeister bezeichnet die Sporthalle als...

jd. Beckdorf. Apensens Rathaus-Vizechefin Sabine Benden will nicht weiter für Beckdorf arbeiten. Zwischen zwei Stühlen sitzt es sich nicht bequem: Diese Erfahrung musste jetzt die Apenser Samtgemeinde-Vizeverwaltungschefin Sabine Benden machen. Sie ist gleichzeitig stellvertretende Beckdorfer Gemeindedirektorin und allgemeine Stellvertreterin des Sauensieker Bürgermeisters. Doch nun will Benden ihren Beckdorfer Posten hinschmeißen. In einem Schreiben an den Gemeinderat beantragt Benden ihre...

bc. Buxtehude/Stade. Die Stadt Buxtehude braucht eine Autobahnabfahrt, alles andere wäre ein Schildbürgerstreich. Soweit ist sich die Politik fast geschlossen einig. Wie der Zubringer zur A26 jedoch aussehen soll, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Gretchenfrage: Ausbau der Rübker Straße (K40) oder Neubau einer Umgehung? Auch das am Donnerstag im Bauausschuss des Landkreises Stade vorgestellte Verkehrsgutachten brachte die Mitglieder nur bedingt weiter. Zwar schneidet darin die K40...

jd. Beckdorf. Die Gemeinde Sauensiek hat erneut vor, Flüchtlings-Unterkünfte in Beckdorf aufzustellen. "Wie lange soll dieses Spiel noch weiter getrieben werden?", fragt sich Beckdorfs Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD). Sein Sauensieker Amtskollege Rolf Suhr (CDU) startet einen erneuten Versuch, Wohncontainer für Asylbewerber auf dem Gelände des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofes aufzustellen. In den mobilen Unterkünften sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die der Gemeinde Sauensiek...

tk. Buxtehude. Kleckern hilft nicht mehr, jetzt müsste geklotzt werden: Das Buxtehude Museum ist ein Sanierungsfall. Das Mauerwerk ist undicht. Die bereits für mehr als 300.000 Euro eingebaute Klimatechnik im sogenannten Sakralturm arbeitet ständig gegen eindringende Feuchtigkeit an. Das Gebäude am Stavenort ist ein Sorgenkind. Was eine Entscheidung über die Sanierung dringend macht: Solange das Bauwerk nicht auf Vordermann gebracht wird, werden weder die international bedeutenden...

bc. Altes Land/Horneburg. Was einmal gut funktioniert hat, soll auch ein zweites Mal klappen: Die Region Altes Land (Jork, Lühe) und Horneburg schickt sich an, erneut Millionen-Zahlungen aus dem EU-Förderprogramm "Leader" zu erhalten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung ist ein Entwicklungskonzept, an dem Bürger mitgestalten sollen. Am Dienstag kamen knapp 50 Interessierte in die Jorker Festhalle und ließen ihrer Kreativität auf dem "1. Leader-Zukunftsgipfel" freien Lauf. Es geht...

jd. Harsefeld. Energiesparlampen enthalten für Mensch und Umwelt schädliches Quecksilber und sollen daher aus allen öffentlichen Gebäuden der Samtgemeinde Harsefeld verschwinden. Diese Forderung erhebt der Harsefelder Politiker Michael König, der als "Einzelkämpfer" im Samtgemeinde-Rat sitzt. Er hat beantragt, dass sich Verwaltung und Politik mit dem Thema befassen, um die Bürger für die Gefahren bei der Nutzung solcher Leuchten zu sensibilisieren. König verweist darauf, dass die Lampen oft...

bc. Buxtehude. Jetzt legt der Landkreis die Fakten auf den Tisch. Nicht acht Millionen Euro, wie derzeit im Haushalt steht, sondern mehr als 13 Millionen Euro wird der Ausbau der Rübker Straße (K40) in Buxtehude zum A26-Autobahnzubringer kosten. Das haben nach WOCHENBLATT-Informationen neue Berechnungen der Stader Kreisverwaltung ergeben. Trotzdem will Landrat Michael Roesberg an der K40 festhalten - auch wenn diese Variante in einem Gutachten nur als „befriedigend“ angesehen wird. Denn die von...

Katja Oldenburg-Schmidt hat sich viel vorgenommen / Buxtehudes neue "Nummer eins" Die neue Bürgermeisterin der Hansestadt Buxtehude, Katja Oldenburg-Schmidt, nahm am vergangenen Samstag den symbolischen, überdimensionalen Rathaus-Schlüssel aus den Händen ihres Vorgängers Jürgen Badur entgegen. Zahlreiche namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung verfolgten die Amtseinführung der früheren 1. Stadträtin. Der Vorsitzende des VSV Hedendorf-Neukloster, Lutz Becker, hatte ein...