Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Stade. Dieses Vorbildprojekt muss weitergehen: Die Sprachförderung von Kindern aus Migrantenfamilien an Schulen soll im Landkreis Stade im bisherigen Umfang weiterlaufen. Das wollen unisono Kreisverwaltung und Politik. Das Problem: Das Budget mit Bundesmitteln, aus dem "Deutsch als Zweitsprache" finanziert wird, ist Ende des Jahres aufgebraucht. Der Landrat soll versuchen, Mittel in Hannover loszueisen. Klappt das nicht, wird der Kreis wohl die Kosten übernehmen müssen. Angesichts des...

Den Nachbarn noch übertroffen: Nach Buxtehude hat es mit der Chaosplanung der drei Feuerwehrgerätehäuser jetzt auch die Samtgemeinde Apensen geschafft, vom Bund Deutscher Steuerzahler im Schwarzbuch als Verschwender von Steuergeldern aufgeführt zu werden. Das war Buxtehude vor vier Jahren bereits mit dem Bau eines Pontons unter der Hafenbrücke für 70.000 Euro gelungen: Der Durchgang hatte kein Geländer und war bei Flut nur kriechend zu überqueren. Die Samtgemeinde Apensen hat jetzt noch sehr...

In Harsefeld weiß der brave Bürger genau, was er tun und lassen darf: Eine Verordnung listet etliche Verbote auf. Sie mutet an wie ein Relikt aus Kaisers Zeiten: Die "Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", über die gerade die Politiker der Samtgemeinde Harsefeld beraten. Etliche Kommunen haben derartige Verordnungen längst abgeschafft, um eine Überregulierung des öffentlichen Lebens zu vermeiden. Doch in Harsefeld will man offenbar an einigen liebgewonnenen Vorschriften...

tk. Buxtehude. "Mit Null kommen wir nicht weiter", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Bade. Wenn notwendige Investitionen im Haushalt und vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung mit null Euro veranschlagt sind, macht das den Haushalt schlank. "Auf der anderen Seite verkommt dadurch aber unsere Bausubstanz", so Bade. Die SPD will daher ein klares und verbindliches Investitionsprogramm aufstellen. Eine Neuverschuldung sei dafür akzeptabel, so Hans-Uwe Hansen. Die Etatberatungen für...

(jd). Der Netzbetreiber Tennet legt weitere Alternativen für den Verlauf der Mega-Stromleitung vor. Die Zeichner bei Tennet waren fleißig: Der Stromnetz-Betreiber hat für die geplante SuedLink-Trasse, die ab 2022 Windstrom aus dem hohen Norden nach Bayern transportieren soll, weitere Varianten zum Verlauf der bis zu 70 Meter hohen Überlandleitungen vorgelegt. Auf der Karte, die Tennet jetzt veröffentlicht hat, sind gleich mehrere neue potenzielle Trassenkorridore eingetragen. Der Kreis Stade...

(tk). "Das wird nicht ohne Folgen bleiben", sagt Annette Elfers, Inhaberin von Este Taxen aus Buxtehude. Es geht um den von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn. Ab Januar 2015 gilt der auch für alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Bislang lag der Durchschnittsverdienst in dieser Branche in Niedersachsen zwischen 5,50 und 6,50 Euro. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat beim Landkreis Stade angesichts des Mindestlohns einen Antrag auf Erhöhung der...

jd. Apensen. Freie Schule bietet der Samtgemeinde Apensen an, Einrichtung zu betreiben. In der Samtgemeinde Apensen fehlen Kindergarten-Plätze. Da sämtliche Einrichtungen schon jetzt voll belegt sind, machen sich Politik und Verwaltung seit Wochen Gedanken darüber, wie das Problem gelöst werden kann. Denn eines steht fest: An Kindern wird es den Apensern auf absehbare Zeit nicht mangeln. Die Gemeinde hält einen Bedarf von zwei Elementargruppen sowie jeweils einer Krippen- und Hortgruppe für...

jd. Ahlerstedt. Die Bauarbeiten sollten schon längst laufen, doch auch in Ahlerstedt gilt der alte Spruch: Es kommt immer schlimmer als man denkt. Ursprünglich hatte die Gemeinde vor, den Gehweg an der Kakerbecker Straße (K74) in Schuss zu bringen. Der ist seit Langem in einem schlimmen Zustand und sollte nun für rund 15.000 Euro saniert werden. Gleichzeitig wollte der Landkreis - dieser ist für die Fahrbahn der Kreisstraße zuständig - den Rand mit vernünftigen Bordsteinen versehen. Doch jetzt...

jd. Apensen. Schneeschaufeln ist jetzt erste Bürgerpflicht. Die Bürger der Samtgemeinde Apensen müssen künftig selbst zur Schippe und zum Streugut greifen, um die Straßen vor ihrer Haustür schnee- und eisfrei zu halten. Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Einführung eines kostenpflichtigen Winterdienstes hat der Rat nun beschlossen, die Anlieger in die Pflicht zu nehmen. Wie berichtet, hatte die Kommune fast 40.000 Euro in eine Umfrage nebst Gutachten investiert, um den Bürgerwillen...

tk. Buxtehude. Mehr Bus kostet mehr Geld, das erklärt die KVG grundsätzlich in einer Stellungnahme zu den WOCHENBLATT-Leservorschlägen, wie der Busverkehr in Buxtehude verbessert werden kann. Der gemeinsame Nenner vieler Anregungen sei der Wunsch nach mehr Leistung, erklärt die KVG. Das Problem dabei: Der Landkreis, der den Nahverkehr bezahlt, kann nicht mehr Geld ausgeben. Alternativ müsste dann die Hansestadt Buxtehude in die Stadtkasse greifen oder es müsste Einsparungen an anderer Stelle...

jd. Apensen. Wegen rechtlicher Bedenken: Gemeinde Sauensiek zieht umstrittenes Tauschgeschäft zurück. Der Deal "Gebäude gegen Grundstück" plus Asylbewerber kommt nicht zustande: Das "Flüchtlings-Monopoly" (das WOCHENBLATT berichtete hier) in der Samtgemeinde Apensen soll rechtlich unzulässig sein. Sauensieks Bürgermeister Rolf Suhr zog daher einen entsprechenden Antrag auf der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates zurück. Dafür steht jetzt aber fest, wo die Flüchtlings-Wohncontainer in...

tk. Buxtehude. Es hätte ein Neuanfang werden sollen, doch die Wahlen zum Buxtehuder CDU-Stadtverbandsvorsitzenden haben im Nachgang für Polit-Zoff gesorgt. Zwei Kandidaten sind gegeneinander angetreten: Stefan Moritz und Alexander Krause. Der erst 27 Jahre alte Kraus machte das Rennen. Deutlich mit 34 zu 13 Stimmen. Moritz, bislang Schatzmeister der CDU, verlor auch diesen Posten an Marcel Haberkorn und ist nicht mehr im Vorstand der Buxtehuder CDU vertreten. Im "Buxtehuder Tageblatt" hatte...

Tag der Stiftungen: Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind Spenden besonders wichtig (os). Sie fördern soziale Einrichtungen, unterstützen Wissenschaft und Forschung, kümmern sich um Kunst und Kultur: Ohne Stiftungen wäre das Leben in Deutschland deutlich ärmer. Mit dem bundesweiten "Tag der Stiftungen" am Mittwoch, 1. Oktober, werben die Stiftungen in der Bevölkerung um Unterstützung. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind sie auf Spenden mehr denn je angewiesen, um ihre Stiftungsziele...

jd. Beckdorf/Sauensiek. Tauschgeschäft mit Asylbewerbern: Die Gemeinde Sauensiek plant einen merkwürdigen Deal. Die Politiker in der Samtgemeinde Apensen haben offenbar keine Lust mehr, sich wegen der Feuerwehr zu streiten. Jetzt wollen sie wohl lieber ein Spiel spielen: "Flüchtlings-Monopoly". Das geht so: Die Gemeinde Sauensiek bietet einen Tausch an. Sie möchte das Feuerwehrgerätehaus haben, das sich im Eigentum der Samtgemeinde befindet. Diese soll dafür im Gegenzug das Gelände am...

(bc). Wer denkt, die "A26 light" wäre schon der Gipfel einer republikweit einmaligen Planungsposse, sieht sich getäuscht. Laut Heiner Schönecke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Elstorf, könnte die fertige Autobahntrasse ab Horneburg nicht nur sechs, sondern im schlimmsten Fall elf Jahre lang brachliegen. So eine Nutzlos-Trasse hätte es in der bundesdeutschen Geschichte wohl noch nie gegeben. Wie berichtet, hat die Landesregierung entschieden, die A26 von Horneburg bis Jork Ende November nur für...

Völkerwanderung befürchtet: Viele Pendler nutzen P+R-Parkplätze in günstigerer Tarifzone (os). Die Erhöhung der Fahrpreise im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) kommt jedes Jahr so sicher wie das Amen in der Kirche. Ab 1. Januar 2015 sollen die HVV-Tickets um durchschnittlich 2,6 Prozent teurer werden. Was die Pendler nervt, treibt Verantwortlichen in vielen Umlandgemeinden im Hamburger Speckgürtel die Sorgenfalten ins Gesicht. Grund: Immer mehr Pendler fahren in nahegelegene Gemeinden, in denen...

tk Stade/Buxtehude. "An erster Stelle steht das Wohl der Menschen", sagt Susanne Brahmst, Sozialdezernentin des Landkreises Stade. Daher werde der Kreis die neun Euro Kaltmiete für die Unterkunft von Flüchtlingen akzeptieren. Das sei immer noch günstiger als die Unterbringung in einem Hotel. Kreis wie Gemeinden stehen unter Druck: "Wir brauchen schnell Lösungen, denn der Zustrom von Menschen wird zunehmen", so Brahmst. Die Sozialdezernentin macht aber auch deutlich, dass es keine nach oben...

tk. Buxtehude. Schlagzeilen über Gewalt von unvorstellbarem Ausmaß bestimmen jeden Tag die Nachrichten. Der IS-Terror in Teilen Syriens und des Iraks schockiert im Westen. Wie wirkt sich das Geschehen im Nahen Osten auf die Arbeit der islamischen Gemeinden in Deutschland aus? Ata Shakoor, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Buxtehude: "Die Menschen differenzieren genau." Es werde nicht pauschal über den Islam geurteilt. Die AMJ führt deutschlandweit einen intensiven interreligiösen...

jd. Harsefeld. Der Discounter Aldi plant, in Harsefeld einen neuen Markt zu errichten. Für den Neubau, der um die Hälfte größer sein wird als die bestehende Aldi-Filiale, soll ein Teil vom Parkplatz des Rewe-Marktes am Paschberg "abgezwackt" werden. Der aktuelle Aldi-Standort am "Hohenfelde" wird aufgegeben (das WOCHENBLATT berichtete). Kürzlich befasste sich der Bauausschuss mit dem Thema. Es ging um die zusätzliche Verkehrsbelastung am Paschberg, sobald dort der Aldi-Markt eröffnet wird. Nach...

jd. Apensen. Die Entscheidung in Sachen Feuerwehr-Gerätehäuser ist gefallen: Den Zuschlag für den Neubau der drei Gebäude in Apensen, Beckdorf und Sauensiek erhält das Planungsbüro "S3" aus Bremen. "In zwei Jahren können wir Einweihung feiern", frohlockte Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer, nachdem sich am Montag erst die Verhandlungs-Kommission und anschließend der Samtgemeinde-Ausschuss einstimmig für die Vergabe an die Architekten aus der Hansestadt ausgesprochen hatten. Mit im Rennen...

Können Bürger eine Straße komplett von 7 bis 20 Uhr schnee- und eisfrei halten? Das fordert die überarbeitete Satzung zum Thema Straßenreinigung, wie sie von der Apenser Samtgemeindeverwaltung vorgeschlagen wird. Der Winterdienst in der Samtgemeinde Apensen bleibt weiterhin ein kontrovers diskutiertes Thema. Der Planungsausschuss der Samtgemeinde hat sich auf Antrag der CDU und Freien Wähler darauf geeinigt, keine Empfehlung für den Rat abzugeben, um noch in den Fraktionen weiter beraten zu...

jd. Stade/Brest. "Proben-Posse" vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis bekommt eine Klatsche. Dem Brester Bürgermeister sind Bürokraten zuwider, die seine Gemeinde mit immer neuen Vorschriften drangsalieren. Kürzlich erzielte er einen Sieg gegen die Paragraphenreiter: Er prozessierte erfolgreich gegen den Landkreis Stade. Der wollte die Gemeinde dazu verpflichten, im Kindergarten spezielle Entnahmestellen für Trinkwasserproben zu installieren. "Wozu?", wollte Tomforde wissen, erhielt aber vom...

(jd). Ahlerstedter, die gern in Zeven einkaufen? Im Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms steht viel Unsinn. Das kommt dabei heraus, wenn am grünen Tisch geplant wird, ohne die Betroffenen vorher zu Rate zu ziehen: Der von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichte Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms sorgt auch im Kreis Stade für Kopfschütteln. Ein "dickes Ding" haben sich die Planer im Fall Ahlerstedt geleistet. Die Geest-Gemeinde mit ihren rund 5.000 Einwohnern wird im...