Neue Stader Wochenblatt - Politik

tk. Stade/Winsen. Wo stehen die Landkreise Stade und Harburg in Sachen frühzeitiger Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und schneller Suche nach Fakten und Vorlagen für wichtige politische Entscheidungen? Stade dürfte zu den rückständigsten Landkreisen Niedersachsens gehören. Hier gilt der Grundsatz, dass Bürger - und die Medien - erst so spät wie Zugang zu Informationen haben sollen. Verwaltungsvorlagen werden erst am Vorabend einer Sitzung veröffentlicht. Der Weg dorthin führt auf der...

tk. Stade/Winsen. "Bürgerbeteiligung ist kein Luxus - sie ist ein Muss." Dieser Satz steht in einer Verwaltungsvorlage. Allerdings kein Papier vom Landkreis Stade oder Harburg, sondern vom Kreis Friesland. Der geht beispielhaft bei der Einbeziehung seiner Bürger voran. Über das Internet kann jeder Friesländer mitreden, mitbestimmen und eigene Themen in die Politik einbringen. Wenn genug Bürger zu einem Thema etwas zu sagen haben, muss sich die Kreispolitik damit befassen. Dieses...

Konstituierende Sitzung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten / Lothar Wille ist Ratsvorsitzender tp. Himmelpforten. Nach der Kommunalfusion, die zum 1. Januar dieses Jahres besiegelt wurde, hat der Rat der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend im Rathaus in Himmelpforten seine Arbeit aufgenommen. Dabei wurde Lothar Wille (SPD), langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Himmelpforten, einstimmig zum Vorsitzenden des Rates der...

Erste Sitzung der neuen "Super-Kommune" Oldendorf-Himmelpforten / Lothar Wille ist Ratsvorsitzender tp. Himmelpforten. Historisches lokalpolitisches Ereignis: Nach der Kommunalfusion zum 1. Januar dieses Jahres hat der Rat der neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten am Mittwochabend im Rathaus in Himmelpforten seine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde Lothar Wille (SPD), langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Himmelpforten, zum Vorsitzenden des Rates der "Super-Kommune" auf...

jd. Bargstedt-Ohrensen. Fledermäuse sind doch nicht gefährdet: In Ohrensen darf nun ein Windpark errichtet werden. Lange Zeit sah es so aus, dass in der Samtgemeinde Harsefeld zügig ein weiterer Windpark entsteht. Mehrere Grundstückseigentümer aus Ohrensen standen gemeinsam mit dem Windkraft-Projektierer "Westwind" aus Kirchdorf (Kreis Diepholz) bereits Anfang 2012 in den Startlöchern, um zwischen Lusthoop, Ruschenkamp und der L124 neue Rotoren zu errichten. Die Gemeinde Bargstedt signalisierte...

SPD Stade kritisiert „gefälschte“ Beschriftung von Nazi-Gebäden und will Straßennamen prüfen tp. Stade. Die Grausamkeiten des Nazi-Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb regt jetzt die SPD im Rat der Stadt Stade die Gründung einer „Initiative gegen Verdrängungsmechanismen“ an. Mit dem Thema soll sich auf Betreiben der Sozialdemokraten zunächst der Kulturausschuss befassen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD jetzt bei der Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund ist eine...

Staatssekretär Ferlemann relativiert Erwartungen auf schnellen Autobahn- und Tunnelbau tp. Drochtersen. Was ist aus den Plänen des französischen Infrastrukturkonzerns „Vinci“ geworden, die Küstenautobahn A20 (früher A22) samt Elbtunnel bei Drochtersen in kurzer Zeit komplett fertigzustellen? Nachdem das Unternehmen im August mit dem kühnen Vorstoß Schlagzeilen machte, Autobahn und Tunnel mit Hilfe von Maut-Einnahmen zu finanzieren, ist es still um das Projekt geworden. „Doch es liegt nach wie...

tk. Stade. Das hört sich sperrig ist, ist aber alles andere als eine hohe Hürde: Die Linke beantragt, dass der Kreis Stade ein "Liquid Kreis Stade" wird. Das heißt: Mit einer speziellen Mitmach-Software können Bürger sich vor politischen Entscheidungen informieren und einbringen. Der Landkreis Friesland praktiziert das bereits mit Erfolg. Benjamin Koch-Böhnke: "Das ist ein Instrument gegen Politikverdrossenheit." Anträge und Vorlagen werden vor Abstimmung im Internet veröffentlicht. Bürger...

"Heidesiedlung Riesförde": Run auf die günstigen Baugrundstücke / Diskussion um Farbe der Dachziegel tp. Stade. Das neue Wohngebiet "Heidesiedlung Riensförde" vor den Toren Stades ist ein starker Magnet für Siedler: Während die Bebauung des ersten Teils des Viertels, "Riensförde I", östlich der Harsefelder Straße (L124) mit vier Dutzend Eigenheimen auf Hochtouren läuft, freut man sich bei der Stadtverwaltung über einen Run auf die nächsten rund 250 Baugrundstücke der "Heidesiedlung". In der...

tk. Stsde. Der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann ist als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit berufen worden. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags. "Diese Kombination ist ein Glücksfall für die Region", so Grundmann. Er könne seine politischen und beruflichen Erfahrungen konkret für die Menschen ins einem Wahlkreis einbringen. Der Verkehrs-Staatssekretär Enak...

Meinungserhebung mit modernem Bürgerpanel in Stade / Erste Befragung zum Thema Mobilität tp. Stade. "Ein repräsentatives Meinungsbild ist gefragt, und nicht nur die Position der bekannten Engagierten", sagte Grünen-Fraktionschefin Dr. Barbara Zurek und verlieh auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Stade der gemeinsamen Forderung ihrer Partei und der SPD nach einer neuen Art der Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen Nachdruck: "Bisher passive Bürger sollen stärker...

Neue Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten: Christ- und Sozialdemokraten bilden Mehrheitsgruppe / Ziele abgesteckt tp. Oldendorf/Himmelpforten. Wie auf Bundesebene ziehen Sozial- und Christdemokraten jetzt auch auf der Stader Geest an einem Strang: Im Rat der neuen Super-Kommune Oldendorf-Himmelpforten, der am Mittwoch, 15. Januar, seine konstituierende Sitzung abhält, werden SPD und CDU kooperieren. Mit 26 von 38 Ratssitzen hat die neue Gruppe die Mehrheit. Die in Sondierungsgesprächen...

AOS-Sandabbau in Hammah: Bürgerinitiative kritisiert Sitzung hinter verschlossenen Türen tp. Hammah. Mit Missmut reagieren Aktivisten aus Hammah auf den Umgang von Politik und Wirtschaft mit der Planung des umstrittenen Sandabbaugebiets am Rand ihres Wohnortes: Als der Rat am Donnerstag vergangener Woche zu dem Mega-Tagebauvorhaben des Industrieunternehmens "Aluminium Oxid Stade" (AOS) tagte, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, will die AOS bei Hammah eine der...

Seefried und Dammann-Tamke kritisieren das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren tp. Stade. Als „fatales Signal für den Wirtschafts- und Industriestandort Niedersachsen“ bezeichnen die für den Landkreis Stade zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der EEG-Umlage. „Eine Aufhebung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Entlastungen würde...

Julia Verlinden ist neue energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion tp. Stade. Julia Verlinden, Grünen-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, wurde jetzt zur energiepolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Sie wird im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie als Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitarbeiten. Die Lüneburgerin betreut in Berlin als Grüne Abgeordnete auch den Landkreis Stade. „Die Energiewende...

Autobahngegner aus dem Kreis Stade tragen 61 Kritikpunkte mit tp. Stade. Das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“, dem auch der Koordinationskreis Initiativen gegen die im Kreis Stade geplante Küstenautobahn A20 (früher A22) angehört, hat jüngst in Berlin seine Streich- und Alternativliste für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgestellt. Die in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisieren damit die angebliche Steuergeldverschwendung für die aus ihrer Sicht...

Großes Vertrauen in Ersten Stadtrat Dirk Kraska / Keine Stellenausschreibung tp. Stade. Der Erste Stadtrat der Stadt Stade, Dirk Kraska (CDU), hat gute Chancen auf Verlängerung seiner Amtszeit. Bei der jüngsten Ratssitzung hat ihm seine Vorgesetzte, Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD), ihr Vertrauen und ihre Anerkennung ausgesprochen. Daraufhin entschied der Rat einstimmig, den Posten, der im März 2015 erneut für acht Jahre besetzt werden muss, nicht auszuschreiben. Damit ist dem Juristen eine...

Schwerpunkte: Ernährungsfrage und Energiewende tp. Stade. Die Juristin Angela Heinssen (Grüne Kreisverband Stade) wurde zur neuen Sprecherin der "Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Europa und internationale Politik" der Grünen in Niedersachsen gewählt. Co-Sprecher bleibt Simon Schütte, Referent in der Grünen-Landtagsfraktion. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte für die kommenden Jahre einen inhaltlichen Schwerpunkt der LAG bei der weltweiten Ernährungsfrage und der europäischen...

Die Samtgemeinde Fredenbeck will ihre Friedhöfe dem Bedarf anpassen sb. Fredenbeck. Die allgemeinen Veränderungen im Friedhofs- und Bestattungswesen wirken sich direkt auf die Nutzung und den Flächenbedarf von Friedhöfen aus. Zum Beispiel werden immer stärker kleinflächige und pflegeleichte Urnengräber nachgefragt, während großflächige Familiengräber kaum noch genutzt werden. Um die Weichen auf Zukunft zu stellen, hat die Samtgemeinde Fredenbeck deshalb am Beispiel des Mulsumer Friedhofs ein...

Zoff um Vermächtnis des Technik-Museums: Vize-Vereinschefs melden sich zu Wort tp. Stade. Im Streit um das Vermächtnis des Fördervereins des geschlossenen Technik- und Verkehrsmuseums in Stade melden sich nun die ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden, Edmund Hänel (66) und Konrad Schmidt (57), zu Wort. Sie kritisieren das Verhalten des Ex-Vereinschefs Walter Müller (76) am Ende der 30-jährigen Vereinsgeschichte. Wie das WOCHENBLATT berichtete, löste sich bei der letzten, nicht-öffentlichen...

Eiche soll weichen: Naturfreund appelliert an ökologisches Bewusstsein tp. Stade. Mit Skepsis betrachtet Naturfreund Hartmut Schröder (69) aus Stade die von der Stadt genehmigte Baumfällung an der Straße "Am Schäferstieg". Auf Betreiben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade, an deren Grundstücksgrenze die alte Eiche steht, soll der grüne Riese am Samstag 21. Dezember, fallen. Die IHK begründet den Antrag damit, dass der Baum ein hohes Risiko für Verkehrsteilnehmer darstelle. Beim...

Enge Fahrbahn und niedriger Bürgersteig: Anwohner "Am Schützenhaus" haben Angst um ihre Kinder tp. Stade. Eine schmale Fahrbahn und ein fast auf Straßenniveau herabgesenkter Bürgersteig geben Anwohnern des Neubaugebietes "Am Schützenhaus" in Stade Anlass zur Sorge. Sie wittern Unfallgefahr für ihre Kinder. Denn nach Beobachtungen der Eltern sind viele Autos zu schnell unterwegs und weichen bei Begegnungsverkehr auf den Bürgersteig aus. In der Stichstraße "Am Schützenhaus" gilt die...

tk. Stade. "Niedersächsische Krankenhäuser in Not" heißt die landesweite Kampagne, die am vergangenen Samstag in Stade Station machte. Zwei Drittel aller Kliniken schreiben rote Zahlen. "Wenn sich nichts ändert, werden zwei von drei Kliniken dichtmachen", sagte Kai Hol, Betriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken. Die Folge: Irgendwann stünden Patienten vor verschlossenen Türen. An den Elbe Kliniken marschiert Betriebsrat und Betriebsführung Hand in Hand. Es gehe darum, dass das...

Eltern nach langem Kampf enttäuscht tp. Stade. Enttäuschung für die Eltern aus Schölisch: Bei seiner letzten Sitzung dieses Jahres am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade endgültig entschieden, dass die Kindertagesstätte in dem Stadtteil im Sommer 2016 geschlossen wird. Mit der Mehrheit der SPD und Grünen wurde zudem der Aufnahmestopp für neue Kinder verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Geschwisterkinder und zugezogene Kinder. Mit ihren Antrag, den Aufnahmestopp vorerst aufzuheben, um die...