Neue Stader Wochenblatt - Politik

tk. Stade. Die A26 wurde im Oktober 2008 zwischen Stade und Horneburg für den Verkehr freigegeben. Jetzt ist das rund elf Kilometer lange erste Teilstück der Autobahn für einige Tage gesperrt worden. Grund: Sanierungsarbeiten (das WOCHENBLATT berichtete). Ist das normal? Muss eine erst fünf Jahre alte Fahrbahn schon saniert werden? Für Straßenbau-Experten ist das keine Überraschung. Hans-Jürgen Haase, Leiter der Landesbehörde für Verkehr in Stade, spricht von einer "normalen Geschichte". Das...

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....

Bernd Lucke aus Winsen, Bundestags-Spitzenkandidat der stellt sich im WOCHENBLATT-Interview vor (kb). Erst im April dieses Jahres gegründet, tritt die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) - vielen als "Anti-Euro-Partei" bekannt - bei der Bundestagswahl im September an. Deren Spitzenkandidat und Direktkandidat für den Landkreis Harburg ist Bernd Lucke (50) aus Winsen. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg ist Mitbegründer der AfD und einer von drei...

Warum die rot-grüne Landesregierung die Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern nicht antasten sollte (rs). Stephan Weils rot-grüne Landesregierung will die achtjährige Amtszeit der Landräte und Bürgermeister bis zum Jahr 2021 von acht auf fünf Jahre verkürzen. Erst 2006 hatte die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit die Amtszeit auf acht Jahre verlängert. Klar scheint schon jetzt: Kommen CDU und FDP 2017 wieder dran, werden sie zur achtjährigen Amtszeit zurückkehren. Das ist dann eine...

Hetzvideo: Rapper Bushido attackiert FDP-Politiker Serkan Tören tp. Stade. Wer so etwas nötig hat, braucht offenbar dringend die Aufmerksamkeit der Medien: Mit einer billigen Hetzkampagne gegen deutsche Politiker versucht der umstrittene Rapper Bushido (34), sich ins Rampenlicht zu rücken. In dem Video „Stress ohne Grund“, das vor wenigen Tagen im Internet auf Youtube zu sehen war, attackierte Bushido unter anderem den FDP-Bundestagsabgeordneten Serkan Tören (40) aus Stade. Der türkischstämmige...

lt. Steinkirchen. Das neue Gerätehaus für die Feuerwehr Steinkirchen nimmt Gestalt an. Zahlreiche Feuerwehrleute und Vertreter der Samtgemeinde Lühe feierten in der vergangenen Woche die Grundsteinlegung des ca. 750.000 Euro teuren Gebäudes, das hinter dem Rewe-Markt im Baugebiet "Wohnpark Bürgerei" entsteht. Rund 400 Quadratmeter stehen den Freiwilligen Rettern, die seit April 2012 im Gewerbepark Grünendeich untergebracht sind, voraussichtlich ab Ende 2013 zur Verfügung. Es gibt u.a. eine...

Bürgerinitiative aus Hammah übt Kritik an Wall-Erhöhung auf der AOS-Rotschlammdeponie in Stadermoor tp. Stade. Skeptisch stehen Rolf Supper und Dieter Loerwald von der Bürgerinitiative (BI) Hammah dem Vorhaben des Industrieunternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) gegenüber, den Wall um die AOS-Rotschlammdeponie in Stadermoor zu erhöhen. Nachdem das WOCHENBLATT von den Plänen der AOS berichtet hatte, den zwölf Meter hohen quadratischen Schutzdeich bis zum Jahr 2028 auf 21 Meter zu erhöhen, melden...

lt. Stade. Der richtige Umgang mit einem Rollator will gelernt sein. Deshalb nahmen jetzt einige Bewohner des Stader Seniorenzentrums im Benedixweg an einem Rollatoren-Training der Stader Verkehrswacht teil. Die Teilnehmer mussten dabei u.a. einen Parcours absolvieren und dabei z.B. Bordsteinkanten überwinden und Hindernisse umfahren. Außerdem gab es von Trainer Peter Stötzner Tipps für die richtige Höheneinstellung und die Nutzung der Bremsen sowie Informationen über Zubehör für die Dunkelheit...

lt. Stade-Bützfleth. Die Integration von Migranten unterstützen und ein friedliches Miteinander in Deutschland fördern - das sind Ziele, die sich die Türkische Gemeinde Stade (TGS) und der Verein "Sozial" (Dachverband von Migranten für Migranten) gesetzt haben. Beide Organisationen luden deshalb jüngst zur Einbürgerungsoffensive (das WOCHENBLATT berichtete) nach Stade-Bützfleth ein. Mehr als 80 Besucher, darunter auch Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, trafen sich im Dorfgemeinschaftshaus,...

lt. Hollern-Twielenfleth. Die Veränderungssperre für das rund 8.000 Quadratmeter große Areal rund um die ehemalige Gaststätte "Symphonie" in Hollern-Twielenfleth läuft Ende Juli aus und wird nicht weiter aufrecht erhalten. Das hat jetzt der Gemeinderat beschlossen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans, die dem benachbarten Obstlager Erweiterungsmöglichkeiten gegeben hätte, soll vorerst nicht weiter verfolgt werden. Wie berichtet, gehört die "Symphonie" seit rund drei Jahren dem ehemaligen...

(bim/nw). Für Neu-Hundehalter wird es jetzt ernst: Ab kommenden Montag, 1. Juli, gilt das niedersächsische Hundegesetz. Neben dem Chippen und der Haftpflichtversicherung werden ein Sachkundenachweis und das Registrieren des Namen und der Anschrift des Halters sowie des Geschlechtes, der Rasse und der Kenn-Nummer des Hundes in einem zentralen Register Pflicht. Das sind die Neuerungen: Zentrales Register Jeder Hundehalter muss sein Tier beim Zentralen Register anmelden. Mit dem landesweiten...

lt. Altes Land. Gräben gehören zum Alten Land wie Fachwerkhäuser und Obstbäume. Wieviele Gräben es insgesamt gibt, ist nirgendwo verzeichnet. Es werden jedoch offenbar immer weniger. Darauf weisen Kreistagsmitglied Ulrich Hemke (Grüne) und Sabine Washof (BUND Kreisgruppe Stade) hin. Die Praxis zeige, dass durch die zunehmende Zahl von Beregnungsbecken in den vergangenen Jahren viele Gräben ohne Genehmigung verfüllt worden seien, heißt es in einer Anfrage an Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Das...

Neubaugebiet im Altländer Viertel ist Thema im Stadtteilforum tp. Stade. Fast sämtliche Grundstücke im Neubaugebiet an der Estebrügger Straße/Königreicher Straße im ehemaligen Problem-Stadtteil Altländer Viertel in Stade sind verkauft, und die Bauarbeiten für schmucke Einfamilienhäuser im Schatten der großen Wohnblöcke laufen auf Hochtouren. Über die Entwicklung des Neubaugebiets informieren Mitarbeiter des städtischen Planungsamtes und des treuhänderischen Sanierungsträgers "BauBeCon" aus...

Erstes Ziel: Engagierter Wahlkampf für Bundestagskandidat Micheal Lemke tp. Stade. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Stader Grünen wurde Manuela Przibylla neu in den Ortsvorstand gewählt. Michael Bärsch und Hans-Joachim Grube wurden - ebenfalls mit klarer Mehrheit - für die kommenden zwei Jahre erneut in den Vorstand gewählt. Auf seiner ersten Sitzung hat der Vorstand erste Ziele beschlossen. "Die Bundestagswahl steht bevor, und wir werden unseren Bundestagskandidaten Micheal Lemke...

Erfolg für Schüler-Initiative / Rat beschließt Ganztagsschulkonzept tp. Stade. Gute Nachricht für Familien in der Stadt Stade: Bei seiner Sitzung am Montag hat der Stadtrat einstimmig das neue Hort- und Ganztagschulkonzept beschlossen. Mit der Umsetzung soll die Verwaltung bereits nach den Sommerferien beginnen. Nach dem sogenannten "Oldenburger Modell" sollen künftig alle elf Grundschulen in Stade eine verlässliche Schülerbetreuung bis 18 Uhr anbieten. Dazu werden die Schulen Ganztagsschul-...

Starker Rückhalt für Stader CDU-Bundestagskandidaten tp. Stade. Bundestagskandidat Oliver Grundmann (41) aus Stade zieht mit 100-prozentiger Zustimmung als gewählter CDU-Vorsitzender ins Finale des Bundestagswahlkampfes ein. Im Stadeum wurde der stellvertretende Stader Bürgermeister jetzt als Parteichef der CDU der Stadt Stade in geheimer Wahl als Vorsitzender bestätigt. Der studierte Jurist, der beruflich seit vielen Jahren im Mittelstand bei der Karl Meyer Unternehmensgruppe in Wischhafen als...

Kreistag beschließt einstimmig Finanzspritze tp. Stade. Gute Nachricht für die Museums-Trägervereine in Stade und Buxtehude: Beide Einrichtungen bekommen eine kräftige Finanzspritze, um die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Defizite im Haushalt auszugleichen. Das hat der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Die Finanzierung der Museumsverein teilen sich je zur Hälfte die Städte Stade und Buxtehude sowie der Landkreis Stade. Nachdem die Museums-Chefs beider Städte vor...

Körperschaftsrecht für Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen/ „Islam ist in Stade längst angekommen“ tp. Stade. Der Islam gehört nun offiziell zu Deutschland: Die Religionsgemeinschaft Ahmadiyya im Bundesland Hessen hat in der vergangenen Woche als erste muslimische Gemeinde den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten. Damit ist Ahmadiyya auf Augenhöhe mit den christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde. „In Stade ist der Islam schon vor fünf Jahren angekommen“, kommentiert der...

(bim). Kann eine Kommune ab 1. August keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen, haben Eltern die Möglichkeit, ihn einzuklagen - oder Anspruch auf Entschädigung. Rechtsgrundlage dafür ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG). Hintergrund: Die Bundesregierung hat den Kommunen vorgegeben, für 35 Prozent der Kinder zwischen einem und drei Jahren Krippenplätze bereitzustellen. So hoch schätzte der Bund 2007 den Bedarf ein. Nach Meinung von Experten ist er aber doppelt so hoch. In den meisten Kommunen...

lt. Stade. Gut 40 Teilnehmer kamen in der vergangenen Woche zur Auftaktveranstaltung des Stader Kriminalpräventionsrates, zu dem die Vorsitzende, Bürgermeisterin Silvia Nieber, und ihre Mitstreiter eingeladen hatten. Wie berichtet standen die Themen Sicherheit, Soziales und Schule/Jugend im Mittelpunkt. Sie wurden in Arbeitsgruppen diskutiert. Im Fokus der Veranstaltung stand u.a. der "Sicherheits-Brennpunkt" Stader Pferdemarkt. Der zentrale Platz in der Stadt ist Treffpunkt vieler...

lt. Steinkirchen. Hat Lühes Samtgemeindebürgermeister Hans Jarck (SPD) einen seiner Verwaltungsmitarbeiter befördert und damit womöglich gegen das Gesetz verstoßen? Nach WOCHENBLATT-Informationen hat der Landkreis Stade als Kommunalaufsichtsbehörde Ermittlungen im Rathaus in Steinkirchen aufgenommen. Hans Jarck wollte die Vorwürfe auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht kommentieren. Ebensowenig der Erste Kreisrat Dr. Eckart Lantz. Zu Personalangelegenheiten dürfe sich der Landkreis generell nicht...

tp. Krautsand. Der Bericht in der "Neue Stader/Neue Buxtehuder" von Samstag, 15. Juni, über unterschiedliche Nutzungsinteressen bei der Tourismus-Entwicklung auf der Elbinsel Krautsand enthält einen Bild-Fehler. Vertauscht wurden bei der Produktion der Druck-Ausgabe des WOCHENBLATTES die Porträts von Jörg Mischke (50), Gründer der Gruppe "Hand in Hand fürs Heimatland" im sozialen Online-Netzwerk "Facebook", und Architekt Frank Schröder (53), der der Investorengruppe angehört, die auf Krautsand...

Kritik an Macher der Facebook-Seite "Hand in Hand fürs Heimatland" / Wie viele kommen zur Menschenkette auf Krautsand? tp. Krautsand. Wächst Jörg Mischke (50) die von ihm gegründete Gruppe "Hand in Hand fürs Heimatland" im sozialen Online-Netzwerk "Facebook" über den Kopf? Wie berichtet, hatte der Lkw-Fahrer aus der Wingst (Kreis Cuxhaven), der in Kehdingen aufwuchs, die Gruppe vor wenigen Wochen gegründet, um auf den von ihm befürchteten Massentourismus zulasten des familiären Flairs mit...