Neue Stader Wochenblatt - Politik

Der Hansestadt Stade fehlen im kommenden Jahr rund 4,6 Millionen Euro. In dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2025 sind Ausgaben in Höhe von 162,7 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 155,9 Euro gegenüber. Das macht unterm Strich ein Minus von 6,8 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Immobilien reduziert sich das Defizit um knapp 2,2 Millionen Euro. Damit bleibt die Finanzlage der Stadt auch im kommenden Jahr angespannt. Dennoch sind Investitionen von rund 30...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

Der Bezirkstag der Jungen Union (JU) Elbe-Weser fand am vergangenen Wochenende in Grasberg statt. Johannes Kempff wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergewählt. In seinem Bericht betonte er die Bedeutung der politischen Arbeit der JU und unterstrich die Solidarität mit Israel. Dr. Marco Mohrmann MdL und Enak Ferlemann MdB sprachen über aktuelle politische Themen und hoben den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und die wirtschaftlichen Herausforderungen hervor. Ein wichtiger Antrag...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade für das Jahr 2025 weist ein Rekord-Defizit von 44 Millionen Euro auf. Dem Landkreis stehen finanziell schwierige Zeiten bevor. Landrat Kai Seefried (CDU) bezeichnet die angespannte Finanzsituation als "eine in der jüngeren Geschichte des Landkreises einmalig schlechte Entwicklung". Doch was ist jetzt zu tun? Und gibt es Auswege aus der Krise? Darüber sprach WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann mit dem Landrat. WOCHENBLATT: Herr Landrat, Sie...

Die Ampel-Regierung in Berlin will die große Krankenhausreform möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die Koalitionäre hatten sich nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, dass das Reformpaket in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November damit befassen.Während Lauterbach die Einigung innerhalb der Ampel als "guten Tag für die Kliniken"...

Immer mehr Ausländer wollen deutsche Staatsbürger werden. Die Zahl der Anträge ist hochgeschnellt, nachdem die Ampel-Regierung die rechtlichen Hürden für eine Einbürgerung deutlich abgesenkt hat. Im Landkreis Stade werden in diesem Jahr wohl erstmals mehr als 1.000 Anträge eingehen. Um der Antragsflut Herr zu werden, muss bei der Kreisverwaltung zusätzliches Personal eingestellt werden. Das WOCHENBLATT berichtete in der vergangenen Samstags-Ausgabe ausführlich über das Thema und stellte Zahlen...

Nach diesem Urteil sind die Surfpark-Pläne in Stade weiter auf Eis gelegt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in der vergangenen Woche den Bebauungsplan der Hansestadt Stade für das Surfpark-Gelände und ein angrenzendes Gewerbegebiet für unwirksam erklärt (der Bericht über das Urteil ist hier nachzulesen). Die Stadt hatte bereits in einem ersten Statement angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und die Kritikpunkte des Gerichts abzuarbeiten, um einen neuen...

Ende Juni ist das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt können Ausländer nach fünf statt nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Bei "herausragenden Integrationsleistungen", dazu zählen neben exzellenten Sprachkenntnissen ehrenamtliches Engagement und besondere berufliche Leistungen, kann ein Migrant bereits nach drei Jahren Deutscher werden. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft ist nun zulässig. Die Gesetzesreform hat zu einem...

Mehr Frauen sollen politische Mandate übernehmen. Dafür tritt Stades Landrat Kai Seefried (CDU) ein. Der Chef der Kreisverwaltung wirbt für das das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“. „36,5 Prozent – das ist der Anteil an Mandaten von Frauen bei uns im Kreistag“, rechnete Seefried kürzlich bei seiner Rede auf der jüngsten Kreistagssitzung den Abgeordneten vor. Damit liege der Landkreis etwas über dem landesweiten Durchschnitt von 31 Prozent Frauenanteil in kommunalen Vertretungen....

Die Hansestadt Stade erhebt ab dem 1. Juli 2025 eine Bettensteuer. Das hat der Rat auf seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stader müssen sich aber keine Sorgen machen: Anders als der Name auf den ersten Blick vermuten lässt, werden nicht die Bürger für das Bett im heimischen Schlafzimmer zur Kasse gebeten. Die neue Steuer müssen künftig Stade-Besucher bezahlen, die in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Damit reiht sich die Hansestadt in eine Riege von...

Für Birgit Pergande und Annette Müller-Borghardt beginnt ein neues Kapitel. Nach 46 Jahren im Dienst der Hansestadt Stade ist Pergande seit dem 1. Oktober im Ruhestand. Ihre Nachfolgerin Müller-Borghardt, freut sich darauf, den Fachbereich Bildung und Soziales in die Zukunft zu führen. Die langjährige Fachbereichsleiterin für Bildung und Soziales, Birgit Pergande, wurde auf der Ratssitzung Ende September offiziell verabschiedet. Bürgermeister Sönke Hartlef konnte aus gesundheitlichen Gründen...

Auf den Landkreis Stade kommt ein neues Rekord-Defizit zu: Der auf der Kreistagssitzung am Montag vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 weist ein Minus von mehr als 44 Millionen Euro auf. Der aktuelle Haushalt mit 20,5 Millionen Euro Miesen war bereits ein Drama. Jetzt kommt es noch dicker. Als Symbol für die prekäre Lage hängte Landrat Kai Seefried bei der Vorstellung der Eckdaten des geplanten 2025er-Etats einen Rettungsring vor das Rednerpult. Aus eigener Kraft könne sich der Landkreis nicht...

Der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen (Samtgemeinde Harsefeld), kritisiert gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Schützenbundes (DSB), Hans-Heinrich von Schönfels, die von der Ampel-Koalition geplante Verschärfung des Waffenrechts. Beide fordern die sofortige Rücknahme sämtlicher vorgesehenen Änderungen. Dammann-Tamke hatte die DJV-Präsidentschaft übernommen, nachdem er seinen Verzicht auf weitere Kandidatur als Landtagsabgeordneter für den...

Das Gleichstellungsbüro des Landkreises Stade und die Stader Beratungsstelle von pro familia machen sich stark für die Abschaffung des Paragrafen 218. Gemeinsam wird eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. Noch immer gilt dieser grundsätzlich als Straftat. In der vergangenen Woche verteilten die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und Mitarbeiterinnen von pro familia  Infokarten und hinterließen mit Kreide Botschaften auf dem Pflaster in der Stader Fußgängerzone....

Die Vorbereitungen für die Reaktivierung der Bahnverbindung Stade-Bremervörde laufen weiter auf Hochtouren. Das Land hatte die sogenannte Moorexpress-Strecke ganz oben auf die Liste der stillgelegten Bahnlinien gesetzt, die wieder für den Personenverkehr in Betrieb genommen werden sollen. Die Bahngesellschaft EVB als Betreiberin des 42 Kilometer langen Schienenstranges hat alle erforderlichen Planungsleistungen in Auftrag gegeben. Konkrete Ergebnisse sollen im ersten Halbjahr 2025 vorliegen....

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform bereitet den für die Krankenhausplanung zuständigen Ländern Sorge. Sie befürchten, dass infolgedessen viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Das WOCHENBLATT befragte bereits exemplarisch die Geschäftsführung für die Krankenhäuser Buchholz und Winsen zur aktuellen Situation der Krankenhäuser (https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/331649Angst vor dem Krankenhaus-Sterben). Heute folgt das...

Die beiden SPD-Abgeordneten Daniel Schneider (Bundestag) und Corinna Lange (Landtag) betonten in einem dringenden Schreiben an Bundes-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den akuten Handlungsbedarf im Umgang mit der in Niedersachsen stark gestiegenen Wolfspopulation. Insbesondere in den Deichregionen Niedersachsens, wo die Weidetierhaltung für den Küsten- und Hochwasserschutz eine zentrale Rolle spiele, werde der zunehmende Druck durch die steigende Wolfspopulation immer untragbarer. Immer...

Joachim Fuchs, Co-Sprecher des Kreisverbands Stade, möchte für die Grünen als Direktkandidat im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II bei der Bundestagswahl 2025 antreten. Der Politiker aus Sauensiek ist nach drei Jahren im Stader Kreisvorstand bereit, auf Bundesebene Verantwortung zu übernehmen. „Ich möchte als Direktkandidat für den Bundestag antreten“, erklärt Fuchs. Der Grünen-Ortsverband Buxtehude unterstützt die Kandidatur des Sauensiekers, der seit drei Jahren dem Kreisvorstand angehört....

Die Stader CDU-Landtagsabgeordnete Melanie Reinecke lädt zu einer Besucherfahrt in den niedersächsischen Landtag ein. Reinecke möchte den Besuchern die Gelegenheit zu einem direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit des Landtages geben und zugleich über ihre Arbeit in Hannover für die Region informieren. Die Fahrt nach Hannover findet am Mittwoch, 6. November, statt. Die An- und Abreise erfolgt mit einem Reisebus. Abfahrt ist um 9 Uhr am Parkplatz Stadeum in Stade.  Das dreistündige...

Die umstrittene Gebührenerhöhung für das Bewässern von Sportplätzen dürfte endlich vom Tisch sein. Die rot-grüne Landesregierung hat die Abschaffung der erhöhten Wasserentnahmegebühr für Sportvereine auf den Weg gebracht. Das vermeldete jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Ihre Fraktion hatte sich bereits vor einem Jahr im Landtag für eine Entlastung der Sportvereine starkgemacht.  Massive finanzielle Belastung für Sportvereine Im vergangenen Jahr gab es einen...

Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek Stade sollen erweitert werden: Dafür setzt sich die Grünen-Fraktion im Stader Rat ein. "Die Bibliotheksöffnungszeiten müssten flexibler werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Stader Bevölkerung gerecht zu werden", meint Fraktionsmitglied Tim Evers. Das von den Grünen vorgeschlagene Öffnungskonzept sieht vor, dass die Bibliothek teilweise früher öffnet und später schließt. So soll die Bücherei samstags mindestens bis 14 Uhr geöffnet haben....

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister setzt sich in Brüssel dafür ein, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident stammt aus Bad Bederkesa (heute Stadt Geestland; Landkreis Cuxhaven) und ist mit der Situation in der Region bestens vertraut. Er kennt die Sorgen der Weidetierhalter in Hinblick auf den Anstieg der Wolfspopulation und die zunehmende Zahl an Nutztierrissen. McAllister hatte bereits im Juli einen Brief zur Wolfsproblematik an den...

Die Grünen im Rat der Hansestadt Stade haben einen Antrag gestellt, der vor allem junge Familien freuen dürft: Grünen-Ratsmitglied Tim Evers tritt für die Erweiterung der Spielecke in der Stadtbibliothek ein. Er begründet den Antrag mit der hohen Auslastung der beliebten Spielecke, besonders bei Veranstaltungen. „Es kam immer wieder vor, dass Familien mit Kindern nicht an Veranstaltungen teilnehmen konnten, weil der Platz in der Spielecke nicht ausreichte“, erklärt Evers.  Die Grünen sehen in...

Um das Thema "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" geht es bei der nächsten Veranstaltung der Reihe "Zukunftswerkstatt Landkreis Stade" am Mittwoch, 23. Oktober, um 17 Uhr in großen Sitzungssaal des Kreishauses. Landrat Kai Seefried ist wie immer Gastgeber und Moderator. Zu den Gästen gehört der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Demokratie im Mittelpunkt"Wie stärken wir unsere Demokratie?" Diese Frage beschäftige ihn sehr, so Seefried. Er sei bestürzt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in...