Neue Stader Wochenblatt - Politik

ig. Drochtersen. Trotz intensiver Flächensuche und Verhandlungen mit Eigentümern gelang es der Gemeinde Drochtersen in den vergangenen Jahren nicht, im Bereich Werkstraße – dort sind schon viele Betriebe ansässig – weitere Flächen zu erwerben. Kein Grund zur Traurigkeit: Die Kommune reagierte, bietet jetzt Gewerbeflächen an der Aschhorner Straße an. Die Flächen grenzen an die dort bereits vorhandenen gewerblichen Flächen. "Das Interesse ist groß", freut sich Bürgermeister Mike Eckhoff....

jd. Stade. Als "Tag der Befreiung" hat der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Kriegendes bezeichnet. Dieser Tag "hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", so der CDU-Politiker. Am Freitag jährt sich dieser Tag zum 75. Mal. Im Landkreis Stade nimmt eine Initiative verschiedener Organisationen, darunter Gewerkschaften, die Omas gegen Rechts sowie die Vereinigung...

jab. Stade. Eine sichere Anbindung des Stadtteils Riensförde inklusive des neuen Bildungscampus (BCR) an das Stadtzentrum - das ist das Ziel der Stader Stadtplaner sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer. Daher ließ die Stadt für diese Strecke eine Studie zur Machbarkeit eines beidseitigen Geh- und Radweges entlang der Harsefelder Straße durchführen. Die Ergebnisse wurde nun vom Ingenieur Prof. Dietrich Fornaschon aus Jork dem Ausschuss für Stadtentwicklung sowie dem Verkehrsausschuss in einer...

jab. Stade. Bis zur Eröffnung des Bildungscampus in Stade-Riensförde zum Schuljahr 2023/24 sollen die Pläne für einen beidseitigen Geh- und Radweg entlang der Harsefelder Straße ins Stadtzentrum umgesetzt sein. Doch auch alternative Routen für Radfahrer hat die Stadt ins Auge gefasst. "Nicht alle Radfahrer kommen aus dem Zentrum. Sie werden nicht erst zur Harsefelder Straße fahren, um so in den Norden oder den Süden Stades zu gelangen", so Stadtbaurat Lars Kolk. Eine Verbindung durch die...

(jd). Darauf haben die Kinder schon lange gewartet: In Niedersachsen werden wohl bald wieder die Spielplätze öffnen. Das ist eine von mehreren Lockerungen der Corona-Beschränkungen , die es in Niedersachsen ab Mai geben wird. Ministerpräsident Stephan Weil hat sich mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verständigt, ein paar kleinere, begrenzte Maßnahmen umzusetzen. Dazu zählt auch die Öffnung von Tierparks, Zoos sowie Kultureinrichtungen...

jd. Stade. "Jetzt stehen wir am Anfang einer neuen Phase, zur Normalität unter den Bedingungen von Corona zurückzukehren", erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche. Das werde zwar nicht die gleiche Normalität wie vorher sein, so Weil, doch es müssen Perspektiven geschaffen werden. Insbesondere geht es hierbei um den Handel, die Gastronomie und vor allem auch den Tourismus. In Niedersachsen treffe man intern bereits Vorbereitungen für eine mögliche stufenweise...

(bim). Abstand halten ist angesichts der Coronavirus-Infektionsgefahr das Gebot der Stunde. Doch was ist mit Menschen, die auf engstem Raum zusammenleben müssen, aber nicht einer Familie angehören, und sich mit Covid-19 angesteckt haben? Aktuell sorgt die Praxis des Landkreises Harburg, am Coronavirus infizierte Flüchtlinge aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und in der Unterkunft An Boerns Soll in Buchholz zu konzentrieren, für viel Fassungslosigkeit. Derzeit leben in den 54 Unterkünften im...

jd. Stade-Bützfleth. Seit Juli wird in der Stader Ortschaft Bützfleth die Luft auf Schadstoffe gemessen. Die Untersuchungen erfolgen letztlich auf Betreiben der örtlichen "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie". Die BI wollte erreichen, dass der Ist-Zustand hinsichtlich der Luftbelastung dokumentiert ist, bevor die im Industriegebiet Stadersand geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Betrieb geht. Der (Weiter-)Bau der MVA ist zwar fraglich, nachdem das Oberverwaltungsgericht...

jd. Stade. Wie können die politischen Gremien in Zeiten von Corona weiter handlungsfähig bleiben? Über diese Frage wurde in der Stader Politik vor dem Hintergrund einer abgesagten Ratssitzung diskutiert. Einig sind sich alle Fraktionen darin, dass die Politiker trotz aller Widrigkeiten ihre Arbeit weiterführen müssen. Doch über das Wie gab es geteilte Meinungen. Soll weiterhin der komplette Rat tagen? Soll nur ein Teil des Rates zusammentreten? Soll der Rat seine Befugnisse zeitweise auf den...

(jd). Man müsse in Corona-Zeiten auch mal querdenken, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Konkret meint die CDU-Politikerin damit, in den Schulen bis zu den Sommerferien auch samstags zu unterrichten. Sie begründet ihren Vorstoß mit der Notwendigkeit, dass es für die Schüler in den kommenden Wochen zumindest eine gewisse Präsenzphase in der Schule geben sollte. Das ist aber nur möglich, wenn der Unterricht entzerrt wird und nicht alle Schüler zeitgleich anwesend sind....

jab. Stade/Harsefeld. Bundesweit sind die Kitas geschlossen, um die Corona-Ausbreitung zu reduzieren. Lediglich die Notbetreuung wird in einigen Einrichtungen durchgeführt. Daher haben sich viele Kommunen im Landkreis Stade dazu entschlossen, die Kita-Beiträge für April vorerst auszusetzen. Doch die Aussetzung ist auch eine zusätzliche Belastung für den Haushalt, da Einnahmen fehlen. Für die Elementargruppen werden in Niedersachsen zwar keine Gebühren erhoben, doch Sonderbetreuungszeiten,...

Petition gestartet: Stade soll "sicherer Hafen" werden jd. Stade. Die Stader Gruppe der "Omas und Opas gegen Rechts" setzt sich dafür ein, dass die Hansestadt dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitritt. Das im Juni 2019 gegründete Aktionsbündnis, dem mittlerweile zahlreiche Städte in ganz Deutschland angehören, tritt für eine menschlichere Flüchtlingspolitik ein. Die beigetretenen Städte erklären sich gleichzeitig bereit, über das zugewiesene Kontingent hinaus Flüchtlinge - darunter vor allem...

sb. Krummendeich. Seit 2011 ist Christiane von der Decken (61) Bürgermeisterin des 500-Seelen-Dorfes Krummendeich. Zu ihrem Amt kam sie ganz unerwartet - beinahe wie die sprichwörtliche Jungfrau zum Kinde. "Als meine vier Kinder erwachsen waren, hatte ich Zeit für etwas Neues", erinnert sich die Landwirtin, die mit ihrer Familie Ackerbau und Pferdezucht betreibt. "Vielleicht wäre Lokalpolitik etwas für mich?", fragte sie sich damals und nahm Kontakt zu Bürgermeister und Ortsrat auf. Prompt...

jd. Stade. Wie funktioniert Demokratie in Zeiten von Corona? Nicht nur im Bundestag stellt sich diese Frage. Auch auf kommunaler Ebene wird das rechtsstaatliche Prinzip der repräsentativen Demokratie auf eine Belastungsprobe gestellt. Sollen Ratssitzungen trotz Corona weiter stattfinden? In Stade ist darüber eine heftige politische Debatte entbrannt. Für die Woche vor Ostern hatte Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) zu einer Sondersitzung eingeladen - aus wichtigem Grund: Die Stadt Stade hatte...

jab. Landkreis. Die Möglichkeit, mit der Bahn von Bremervörde direkt nach Stade fahren zu können, klingt verlockend. Daher forderten die Kreistagsfraktionen der SPD und Grünen in einer Resolution eine Reaktivierung der Bahnstrecke, auf der bisher nur der Moorexpress verkehrt. Und die Resolution findet auch in der Stader Politik sowie in den Gemeinden, die an der Bahnstrecke liegen, viele Unterstützer. So wurde in den Gemeinderäten Fredenbeck und Kutenholz der Resolution bereits zugestimmt. Im...

jd. Stade. Für das von ihm verfügte Betretungsverbot der Elbdeiche und -strände musste Landrat Michael Roesberg reichlich Kritik einstecken - sowohl von der Politik als auch von Menschen aus der Region. Das begann schon mit der Frage, ob die Verbotsverfügung auch für die Anwohner gilt. Im Text der Allgemeinverfügung ist zwar klipp und klar von "tagestouristischen Ausflügen" die Rede, doch die Bürger der betroffenen Kommunen waren verunsichert, ob Joggen an der Elbe oder ein Spaziergang auf dem...

tk. Landkreis. "Der NABU Hamburg lehnt den Bau der A26 Ost kategorisch ab", sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik bei dem Naturschutzverband aus Hamburg. Der NABU hat eine umfangreiche Stellungnahme über seine Anwaltskanzlei zum Planfeststellungsverfahren des letzten A26-Bauabschnitts auf Hamburger Gebiet (bekannt auch unter dem früheren Namen Hafenquerspange) eingereicht. Der Naturschutzbund ist optimistisch, die Planungen zu stoppen. Denn: Dieses Autobahnprojekt stehe in Widerspruch zu...

(bim). Trotz der massiven Proteste von Landwirten, auch aus Niedersachsen, hat der Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, die im Mai in Kraft tritt. Damit sollen Nährstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Die Bauern befürchten durch die neuen Regeln zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen. Hintergrund: Gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es...

bim. Mienenbüttel. Laufen die Versuche in der Tierversuchsanstalt "Laboratory of Pharmacology and Toxicology" (LPT) in Mienenbüttel nach dem Entzug der Betriebserlaubnis weiter? Und gibt es einen neuen Geschäftsführer? Beides berichteten Tierfreunde dem WOCHENBLATT, das beim Landkreis Harburg nachfragte. "Ob die Arbeit weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis", teilte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer mit. Auch könne der Kreis nichts zu einem neuen Geschäftsführer sagen. Das sei aber auch...

jd. Stade. Die Aussagen der Politik zum Thema Corona haben oftmals nur noch eine Halbwertzeit von einem Tag. Was am Vortag verkündet wurde, galt 24 Stunden später schon nicht mehr. Das traf auch auf den "Rettungsschirm" zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser abmildern will. Nach heftigen Protesten der Kliniken und ihrer Dachverbände, die bereits von einem "Sterbepaket" sprachen, ließ Spahn seinen Gesetzesentwurf überarbeiten....

jd. Stade. Die Corona-Krise stellt viele Unternehmen und gastronomische Betriebe vor eine große Belastungsprobe. Viele Firmeninhaber fürchten, wegen der Zwangsschließungen in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Für die freie Wirtschaft und die dort Beschäftigten ist das schon schlimm genug. Wenn aber die Krankenhäuser aufgrund der Corona-Folgen in wirtschaftliche Nöte geraten sollten, hätte das fatale Folgen. Klinik-Schließungen wären das Letzte, was unser Land in diesen Tagen gebrauchen...

jd. Stade. "Wir müssen uns alle darauf einstellen, dass die behördlichen Beschränkungen wegen Corona deutlich länger andauern werden und sich weit bis in den Mai hineinziehen." Mit diesen Worten macht Stades Landrat Michael Roesberg den Ernst der Lage deutlich. Wie er die weitere Entwicklung einschätzt und wie sich der Landkreis gegen die Corona-Gefahr wappnet, dazu äußert sich der Landrat im Interview mit dem Stader WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann: WOCHENBLATT: In der ersten...