Neue Stader Wochenblatt - Politik

Stader CDU will sich dafür einsetzen, dass der Posten eines Behindertenbeauftragten geschaffen wird jd. Stade. Die Belange behinderter Menschen werden in Stade zu wenig berücksichtigt - dieser Meinung ist die örtliche CDU, die sich dafür ausspricht, dass die Stadt die Stelle eines Behindertenbeauftragten einrichtet. Dessen Tätigkeit soll auf ehrenamtlicher Basis erfolgen und mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung dotiert werden. Im Gegensatz zu anderen Kommunen wie Buxtehude oder...

lt. Mulsum. Hoher Sanierungsstau bei privaten Gebäuden, Leerstände im gewerblichen Bereich sowie geringe Aufenthalts- und Gestaltungsqualität im öffentlichen Raum - dies sind nur einige der Probleme, die das Hamburger Planungsbüro Sweco GmbH im Auftrag der Gemeinde Kutenholz in der Ortsmitte von Mulsum aufgezeigt hat. Damit in dem Geestdorf nicht "alles den Bach runtergeht" und der "rote Platz" vor der sichtlich in die Jahre gekommenen Gaststätte "Deutsches Haus" endlich wieder ein attraktiver...

"Liberaler Mittelstand" lädt ein / Impulsvorträge und Netzwerk-Treffen tk. Buxtehude. "New Work - Neue Arbeitswelten" ist das zentrale Thema des Treffens vom "Liberalen Mittelstand" am Donnerstag, 21. Februar, um 19 Uhr bei "BMW Stadac" in Buxtehude an der Lüneburger Schanze 9. Beginn: 19 Uhr.  André Grote, stellvertretender Kreisvorsitzender der Liberalen im Landkreis Stade, will den "Liberalen Mittelstand" stärker ins Bewusstsein rücken. "Mir ist es wichtig, dass wir für alle offen sind. Vom...

Vorstoß der "Linken" zum Buxtehuder Skandalhochhaus in der Schröderstraße tk. Buxtehude. "Sven Basner enteignen", fordert die Fraktion der Linken im Buxtehuder Stadtrat. Der seit längerer Zeit abgetauchte Besitzer des Skandalhochhauses Schröderstraße 9 schuldet der Stadt nach wie vor viel Geld: 100.000 Euro. So viel hatte die Brandschutzsanierung gekostet, die von der Bauverwaltung selbst in Auftrag gegeben wurde, weil Basner monatelang der Aufforderung zu der Maßnahme nicht nachkam. Den Linken...

Stades Landrat Roesberg warnt vor Verkehrsinfarkt: In den kommenden Jahren stehen umfangreiche Baumaßnahmen im Süden Hamburgs an jd. Stade. Den Berufspendlern aus den Landkreisen Stade und Harburg stehen harte Zeiten bevor: Erneut werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen den Zugverkehr nach Hamburg erheblich beeinträchtigen. Betroffen ist wiederum vor allem die Strecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof. Diesmal erstrecken sich die Bauarbeiten aber nicht wie im vergangenen Sommer auf wenige...

Mehr als 140 Unternehmen in den Landkreisen Harburg und Stade müssen mit erschwerten Handelsbeziehungen mit Großbritannien rechnen (ts). Der drohende ungeregelte Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), der sogenannte Brexit, wird direkte Folgen für zahlreiche Unternehmen aus der Region haben: Die Kosten für die Zollabwicklung werden voraussichtlich um etwa zehn Prozent des Warenwerts steigen, sagt Hubert Bühne, Außenhandelsexperte bei der Industrie- und Handelskammer (IHK)...

Kompromiss gefunden: Lutz Jäkel darf referieren, aber nicht diskutieren tk. Buxtehude. Der Multimediavortrag von Lutz Jäkel "Syrien. Ein Land ohne Krieg" darf nun doch auf der Halepaghenbühne stattfinden. Nach einem Gespräch mit den Veranstaltern, den "Stadtteileltern", sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Die Veranstaltung findet wie gewünscht auf der Halepaghenbühne statt, eine Diskussion im Anschluss daran wird es nicht geben.  Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt betont, dass es mit...

Dorfgemeinschaft in Haddorf wächst dank viel ehrenamtlicher Initiative sb. Stade. Wenn Haddorfs Ortsbürgermeister Hermann Müller (SPD) abends mit seinem Dackel Gassi geht, sieht er fast immer in der ehemaligen Schule an der Haddorfer Hauptstraße/Widderstraße Licht brennen. "Dann freue ich mich", sagt er. "Denn das ist ein Zeichen dafür, dass in dem als Dorfgemeinschaftshaus genutzten Gebäude etwas los ist." Müller erinnert sich noch an Zeiten, in denen das Licht abends fast immer aus blieb....

Anwohner fordern: "Grüne Oase" an der Schiefen Straße in Stade muss erhalten bleibenjd. Stade."Aus für Mini-Spielplätze", titelte kürzlich das WOCHENBLATT in einem Bericht über die Pläne der Stadt Stade, Kleinspielplätze mit wenigen Spielgeräten aufzugeben. Illustriert wurde der Artikel mit einem Foto des Spielplatzes an der Schiefen Straße, der in der Bildunterschrift als "unattraktiv" bezeichnet wird. Das sehen die Anwohner jedoch anders: "Wir mögen unseren kleinen, gemütlichen Spielplatz",...

Delegation der Bützflether Bürgerinitiative überreichte Petition jd. Stade/Hannover. Mehr als 3.500 Unterschriften hat die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth für ihre Petition gegen den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) gesammelt. Vor Kurzem sind fünf Vertreter der BI nach Hannover gefahren, um die Petition dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu überreichen. In einem Gespräch wies die Delegation aus Stade auf die gesundheitlichen und...

lt. Stade/Agathenburg. Mit einem späten Satzungsbeschluss hat die Gemeinde Agathenburg kürzlich das Planungsverfahren für den "Entwicklungsbereich Airbus" nach rund 14 Jahren abgeschlossen. Die Hallen, um die es im Plan geht, stehen längst auf dem Gelände des Flugzeugbauers an der K 30 in Stade, auch Kompensationsmaßnahmen seien längst umgesetzt, so Agathenburgs Gemeindebürgermeister Gerd Allers - unter anderem am ehemaligen Munitionsdepot und auf dem ehemaligen Schießplatz auf Agthenburger...

Stadtverwaltung hat am Dienstag zu Geheimtreffen eingeladen und bleibt dabei: "Das ist politisch" tk. Buxtehude. Das Thema schlägt nach wie vor hohe Wellen: Die Buxtehuder Stadtverwaltung hatte die Nutzung der städtischen Halepaghenbühne für einen Multimedia-Vortrag von Lutz Jäkel mit dem Titel "Syrien. Ein Land ohne Krieg" untersagt (das WOCHENBLATT berichtete). Die Initiative "Stadtteileltern", die in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv ist, wollte die Veranstaltung dort stattfinden lassen. Die...

Nicht-öffentliche Sitzungen: Gängige Praxis, die Experten kritisieren / Beispiele aus Buxtehude tk. Buxtehude. Viele Themen, die von der Politik beraten und letztendlich beschlossen werden, gehen an der Öffentlichkeit vorbei. Diskutiert und abgestimmt wird im nicht-öffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen. In manchen Fällen zu Recht, in vielen aber nicht. Denn: Die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG), ihre Auslegung sowie Gerichtsurteile machen deutlich: Das...

Zentrale Vergabestellen: Im Landkreis Harburg nutzen Kommunen das Angebot, im Landkreis Stade nicht (jd). Das Schlagwort "Bürokratieabbau" wird von den Politikern immer wieder gern in den Mund genommen. Doch oft hat man als Bürger das Gefühl, dass es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt. Gerade das EU-Recht führt mit ständig neuen Vorgaben dazu, dass zusätzliche bürokratische Fallstricke gelegt werden. So werden die Vergabeverfahren gerade auf EU-Ebene immer komplexer. Diese Verfahren stellen...

Björn Protze führt jetzt die SPD-Fraktion im Kreistag / Kritik an Landrat Roesberg jd. Stade. Ein Newcomer löst den gestandenen Funktionär ab: Björn Protze steht ab sofort an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion. Der Kommunalpolitiker aus Stade, der seit Herbst 2016 dem Kreistag angehört, ist von der 16-köpfigen Fraktion zum Nachfolger von Heino Baumgarten gewählt worden - laut offizieller Mitteilung "mit deutlicher Mehrheit". Baumgarten, der hauptamtlich für die SPD als Bezirksgeschäftsführer...

(bim). Kaum ein Thema bewegt in Deutschland mehr als die Forderung eines Tempo 130 km/h auf Autobahnen. Auch die WOCHENBLATT-Leser schickten uns in zahlreichen E-Mails ihre Meinung. Während die Befürworter, die bei den Zuschriften in der Überzahl sind, stressfreieres Fahren, weniger Unfälle und eine Verminderung des CO2-Ausstoßes anführen, nennen die Gegner gefährliche Monotonie beim Fahren und führen den geringen Nutzen für die Umwelt an. Hier einige Auszüge: Andre Antoni, Tostedt: "Eine...

Umstrittene Entscheidung der Stadtverwaltung: Lutz Jäkel darf nicht auf die städtische Bühne / Veranstalter "Stadtteileltern" sind entrüstet tk. Buxtehude. Die Buxtehuder Stadtverwaltung sorgt derzeit für Negativschlagzeilen mit Widerhall weit über die Estestadt hinaus. Der Grund: Der Multimedia-Vortrag des deutschlandweit bekannten Fotografen, Reisejournalisten und Islamwissenschaftlers Lutz Jäkel aus Berlin, "Syrien. Ein Land ohne Krieg" darf nicht auf der Halepaghenbühne stattfinden....

Jetzt für das Gewerbe-Forum "Energie und Klimaschutz" anmelden / Experten berichten aus ihrer Unternehmenspraxis nw/tk. Buxtehude. Die dritte Auflage des Gewerbe-Forums „Energie und Klimaschutz“ findet am Donnerstag, 7. Februar, 17 Uhr, in der Hochschule 21 statt. Unter dem Titel „Ressourceneffizienz durch Digitalisierung“ berichten Unternehmerinnen und Unternehmer aus ihrer Praxis. „Ökologisches, soziales und ökonomisches Handeln gehen Hand in Hand und ist nicht nur eine verwaltungsinterne...

jd. Stade. Weg mit den Parkplätzen am Stadthafen. Das sieht - vereinfacht gesagt - das von der Stadt neu gefasste Entwicklungskonzept für die Stader Innenstadt vor. Geplant ist, so steht es wörtlich im Konzept, "eine attraktive Erschließung der Wasserlage mit gastronomischen und freizeitgebundenen Nutzungen." Für diese Überlegungen gibt es in Stade einige Befürworter. Einer davon ist "Radfahr-Aktivist" Ulrich Wiegel, der kürzlich in einem WOCHENBLATT-Artikel die Idee ins Spiel brachte, am Hafen...

Kritik an Trassenführung: Bürger aus dem Altländer Viertel fühlen sich bei Planungen übergangen lt/jd. Stade. Eine Lärmschutzwand, die die bisher freie Sicht auf die Obstplantagen nimmt: Mit dieser Zukunftsperspektive müssen die Bewohner am Rande des Altländer Viertels rechnen, wenn die derzeit vorgesehene Trassenführung für die A26 östlich von Stade tatsächlich so umgesetzt wird. Wie berichtet, soll der neue Autobahnabschnitt zwischen der Anschlussstelle Stade-Ost und dem Trog unter der...

Neue Regelung für Stade noch nicht in Sicht jd. Stade. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) ist in Stade seit vier Monaten Geschichte. Doch eine Nachfolgeregelung mit jährlich zu zahlenden Beiträgen, wie sie laut Ratsbeschluss spätestens mit Beginn des Jahres 2020 eingeführt werden soll, ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge herrschte nach WOCHENBLATT-Informationen quer durch die Parteien Ernüchterung: Ein...

Veranstaltung mit 400 Schülern in der Lutherkirche in Neu Wulmstorf mi. Neu Wulmstorf. "Behütet diese Demokratie, lasst sie nicht wieder durch eine 'braune Bande' zerstören" - diesen Auftrag gab der Bundesverdienstkreuzträger und Holocaust-Überlebende Ivar Buterfas-Frankenthal jetzt rund 400 Schülern mit auf den Weg. Ivar Buterfas-Frankenthal sprach in der Lutherkirche in Neu Wulmstorf vor den Jugendlichen über seine Erlebnisse als Kind während des Nazi-Regimes. Er skizzierte, unterstützt von...

Rechtsbeistand Heinz Pölkner klagt erfolgreich gegen Betrug bei Gewinnspiel (os). Häufig wenden sich WOCHENBLATT-Leser an die Redaktion mit der Bitte, vor unseriösen Angeboten bei Gewinnspielen und Kaffeefahrten zu warnen. Was viele nicht wissen: Bei einer Warnung muss es nicht bleiben, die Adressaten haben vielmehr einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn. Heinz Pölkner (81), Rechtsbeistand aus Buchholz, hat für seine Mandantin aus der Nordheidestadt im vergangenen Jahr vor dem Amtsgericht...

(bim). Alle Jahre wieder, bevor sich Politiker und Experten zum Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen - so wie in dieser Woche in Goslar - wird von irgendeiner Seite das Thema Tempolimit auf Autobahnen in die Öffentlichkeit getragen. Diesmal brachte eine Regierungskommission eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h ins Spiel. Das soll das Klima durch weniger CO₂-Ausstoß schonen und die Zahl der Verkehrstoten verringern. Ein Widerspruch zu den von der Mobilindustrie immer größer,...