Salzhausen - Politik

"Ist es Zufall, dass hier nur die Neubaugegner zu Wort kommen?" Immer wieder wird über die geplante Zug-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover diskutiert und gestritten. Zuletzt berichtete das WOCHENBLATT, dass Landrat Rainer Rempe und weitere Lokalpolitiker sich weiterhin gegen das Neubauprojekt und für den Kompromiss Alpha-E positionieren. „Wir sind weiter überzeugt davon, dass ein Ausbau der Bahnstrecke schneller, kostengünstiger und landschaftsschonender ist als ein Neubau. Die ohnehin...

Abgesehen vom derzeitigen Dauerregen, sind die Sommer insbesondere in den Jahren 2019 bis 2021 von langanhaltenden Hitzephasen und großer Trockenheit geprägt gewesen. Im Zuge des Klimawandels besteht Handlungsbedarf bei der Daseinsvorsorge hinsichtlich des Trinkwassers und auch in Bezug auf den zunehmenden Bewässerungsbedarf für heimische Landwirtschaftsflächen. Da stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass Hamburg Wasser im Schnitt bis zu 16,1 Millionen Kubikmeter Wasser jährlich...

"Wortbruch" wirft die CDU/FDP-Gruppe im Salzhäuser Samtgemeinderat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor. Anlass ist ein Schreiben Wissings an Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD), in dem der Minister erklärte, dass der Ausbau der Bahn-Bestandsstrecke nicht ausreiche, um den Deutschlandtakt zu erreichen, und den Verkehr immer mehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Der Neubau einer Bahntrasse entlang der A7 auch durch die Samtgemeinde Salzhausen sei unumgänglich....

Der NABU Niedersachsen bedauert die Positionierung des Bundesverkehrsministeriums, einen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg durchzuführen, statt auf den Ausbau der bestehenden Alpha-E-Lösung zu setzen. Begründet wird dies mit den Zielen zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und zur Umsetzung des Deutschlandtaktes, welche laut Bundesregierung durch keine der Varianten eines Bestandsausbaus erfüllt werden könnten. Nun sei ein teilweiser Ausbau zwischen 2026 und 2029...

Der mehrheitlich beschlosse Kompromiss des Bahntrassenausbaus von Bestandsstrecken, das optimierte Alpha-E, erfährt weiter eine große Unterstützung in der Region. Erschreckend sei hingegen, dass in den vergangenen acht Jahren die Umsetzung nur sehr schleppend verlaufen ist, sagt#+Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam, zugleich Sprecher des Projektbeirates, der die Alpha-E-Umsetzung begleitet. Er nahm auf Einladung des Bürgermeisters von Uelzen, Jürgen Markwart, jetzt an einem...

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Dauernde Verspätungen und Zugausfälle - viele Pendler beklagen seit Monaten die Unzuverlässigkeit der Zugverbindungen, u.a. auf der Strecke Handeloh-Buchholz-Hamburg, seit das Unternehmen Start Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen der DB Regio AG, den Betrieb der Heidebahnstrecke übernommen hat. Viele steigen lieber wieder aufs Auto um. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aufgefordert, umgehend eine Kündigung des Vertrages mit Start Niedersachsen...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen. DB betreibt Planungsverfahren Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus dem Landkreis Harburg begrüßt, dass der Vorsitzende der CDU Deutschland, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja sich einvernehmlich darauf verständigt haben, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden. Jan Bauer: „Die Abwägung des Vorsitzenden Friedrich Merz erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, den Wohlstand in Zeiten von Inflation und Rezession zu...

"Leider müssen wir seine Entscheidung respektieren. Wir wünschen ihm für die Zukunft viel Kraft bei der Bewältigung der Situation": Diese Erklärung gab Toppenstedts stellvertretender Bürgermeister Wolfgang Buhr (Offene Liste Tangendorf-Toppenstedt/OLTT) im Namen des Gemeinderates auf dessen Sitzung am Dienstagabend in "Bleecken's Gasthaus" ab, nachdem Stefan Isermann seinen Rücktritt als Bürgermeister erklärt und sein Ratsmandat für die OLTT niedergelegt hatte. Er zog damit die Konsequenzen aus...

Stefan Isermann (44, Offene Liste Tangendorf-Toppenstedt/OLTT), ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Toppenstedt, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Er zieht damit seine persönlichen Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall vom 24. Juni in Toppenstedt, bei dem er den Radlader gefahren hat. "Stefan Isermann hat mit Schreiben vom 29. Juni 2023 gegenüber dem Samtgemeindebürgermeister und Wahlleiter Wolfgang Krause schriftlich erklärt, dass er sein Mandat im Gemeinderat...

Stühlerücken bei der FDP Salzhausen: Auf der Mitgliederversammlung, die jetzt Rüters Gasthaus stattfand, wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das neue Team ist mit durchschnittlich 35 Jahren jünger und mit fast 50 Prozent Frauenanteil deutlich weiblicher geworden, als das bisherige Team. Erstmals wurde eine Doppelspitze gewählt. Judith Höfler (Vierhöfen) und Danny Kähler (Garstedt) teilen sich künftig die Verantwortung. Für Höfler ist es bereits die dritte Amtszeit. Schatzmeisterin wurde Jutta...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

Bis auf den letzten Platz besetzt war jetzt das "Haus des Gastes" in Salzhausen, als Svenja Stadler, direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete, unter dem Motto "Stadler im Gespräch" mit Sozialdemokraten und Gästen über aktuelle politischen Themen diskutierte. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Siegfried Forche, zeigte sich zufrieden und lobte das Format als gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung und Information von Wählern aus erster Hand. Wie erwartet, standen die neuesten Informationen zu...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

"Spargelgenuss und Politik" - diese Kombination lockte jetzt auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Samtgemeinde Salzhausen über 40 Gäste in den Wulfsener Gasthof Große. Quasi als Vorspeise gab Kreishandwerksmeister Bernd Hintze einen ganz persönlichen Einblick in die schwierige Ausbildungssituation im Landkreis Harburg. Die fehlende Nachfolge in vielen Betrieben werde für alle Beteiligten noch eine große Herausforderung, so sein Resümee. Kreishandwerksmeister beklagt schwierige Ausbildungslage...