Salzhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seit einem Jahr müssen die Flüchtlinge sich zu dritt ein kleines Zimmer teilen | Foto: privat
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Flüchtlingsunterbringung: Ehrenamtliche als nützliche Idioten des Landkreises?

bim. Landkreis. Auf zwölf Quadratmetern zu dritt wohnen und schlafen, sich mit neun Personen verschiedener Nationalitäten und kulinarischer Vorlieben eine Küche und auch noch sanitäre Anlagen teilen. Diese Art der Unterbringung ist menschenunwürdig - auch für Flüchtlinge. Konflikte sind programmiert. Daher hatten bereits vor drei Wochen Tostedter Flüchtlingsunterstützer einen offenen Brief an den Landkreis formuliert, um auf die Missstände der Dreifachbelegung der Zimmer in den Unterkünften...

  • Tostedt
  • 09.09.16
  • 762× gelesen
So könnte das Areal um den "100-Jährigen" aussehen | Foto: terra Real Estate
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Zu Großstädtisch? „Terra Real Estate“ präsentiert Konzept für „Quartier 100“ in Hittfeld / Kritik an dichter Bebauung

as. Hittfeld. Als einen „langfristigen Aufbau von Werten im Herzen Hittfelds“ stellte Andreas Tietz, Geschäftsführer der Buchholzer Projektentwicklungsgesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien „terra Real Estate“, gemeinsam mit dem Buchholzer Architekten Ralf Schöllkopf auf der gut besuchten Ortsratssitzung das Konzept für das Areal rund um die Traditionsgaststätte „Zum 100-Jährigen“ in Hittfeld vor. Insgesamt verlief die Diskussion im Ortsrat sowie die anschließende Einwohnerfragestunde...

  • Elbmarsch
  • 02.09.16
  • 810× gelesen
In dieser Unterkunft in Neu Wulmstorf soll der Mitarbeiter tätig gewesen sein | Foto: archiv

Ausbeutung durch Schwarzarbeit - Gesetzesreform gefordert

mi. Neu Wulmstorf. Der Fall sorgt derzeit deutschlandweit für Schlagzeilen. Nach Recherchen des NDR hat offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft in Neu Wulmstorf ein Sozialarbeiter Flüchtlingen Schwarzarbeit und Wohnungen gegen Provision vermittelt. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann läuft. Herausgekommen ist die Sache nur, weil ein Betroffener sich wehrte. Insider sagen, ein Fall dieses Ausmaßes sei eher selten, allerdings: Schwarzarbeit gebe es auch bei Flüchtlingen in der Region....

  • Rosengarten
  • 02.09.16
  • 467× gelesen
Marenglen Pisha, soll trotz Arbeitserlaubnis und obwohl er in die Sozialsysteme einzahlt, plötzlich abgeschoben werden | Foto: os

WOCHENBLATT-Schwerpunkt: Verhindert Asylrecht Integration und befördert Schwarzarbeit?

(mi). Mit ihrer Ankündigung am Rande ihres Italienbesuchs, Deutschland werde seine Abschiebepraxis verschärfen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingsfrage wieder auf das mediale Tapet gebracht. Direkt damit im Zusammenhang steht allerdings oft die Frage nach dem Aufenthaltsstatus und damit auch der Arbeitserlaubnis. Politik und Wirtschaft werden nicht müde zu betonen, wie wichtig Arbeit für die Integration sei. Auf Tagungen, in Büchern und mit groß angelegten Werbekampagnen wird...

  • Rosengarten
  • 02.09.16
  • 143× gelesen
FDP-Kandidaten für den Samtgemeinderat (v. li.): Klaus-Peter Lohmann, Dr. Wolff-Dietrich Botschafter, Manfred Nienstedt und Peter Schmidt | Foto: FDP Salzhausen

FDP will Fraktion werden

ce. Salzhausen. Die FDP Salzhausen stellt als Kandidaten für die Wahl des Gemeinderates am 11. September Manfred Nienstedt, Klaus-Peter Lohmann und Peter Schmidt auf. Für den Samtgemeinderat kandidiert neben Nienstedt, Lohmann und Schmidt außerdem Dr. Wolff-Dietrich Botschafter. Für beide Räte haben die Liberalen den Fraktionsstatus im Visier. Manfred Nienstedt ist bei der FDP in Niedersachsen Vize-Vorsitzender im Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

  • Salzhausen
  • 31.08.16
  • 494× gelesen
SPD-Kandidaten für den Salzhäuser Gemeinderat (v. li.): Petra Forche, Thomas Scheiber, Gerhard Templin, Burkhard Schaedel, Christiane Schulenburg und Florian Mestmacher | Foto: SPD Salzhausen

Salzhäuser SPD schickt 18 Bewerber ins Wahl-Rennen

ce. Salzhausen. Insgesamt sechs Kandidaten schickt die Abteilung Salzhausen des SPD-Ortsvereins Hohe Geest ins Rennen für die Wahl zum Gemeinderat am 11. September. Am Start sind Petra Forche, Christiane Schulenburg, Florian Mestmacher, Burkhard Schaedel, Thomas Scheiber und Gerhard Templin. Forche, Schaedel und Scheiber kandidieren für den SPD-Ortsverein Hohe Geest auch für den Samtgemeinderat. Auf Samtgemeindeebene treten für die Sozialdemokraten außerdem Benedict Dudda, Marvin Arndt,...

  • Salzhausen
  • 30.08.16
  • 1.250× gelesen
Die Spitzenkandidaten der WG Landkreis Harburg (v. li.): Harald Stemmler (WB 10 SG Tostedt), Wendelin Schmücker (WB 2 Winsen-Süd / Stelle), Kay Wichmann (WB 6 Rosengarten / SG Hollenstedt), Dörte Cohrs (WB 3 SG Salzhausen / SG Hanstedt), Jan Lüdemann (WB 7 Neu Wulmstorf), Remo Rauber (WB 8 Buchholz-Nordwest), Wilfried Rieck (WB 1 Winsen-Nord / SG Elbmarsch) | Foto: WG Landkreis Harburg

Wählergemeinschaft stellt Programm vor: Von Krippenbau bis Förderung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs

(bim). Die Wählergemeinschaft Landkreis Harburg (WG) hat ihr Programm für die Kreistagswahl am 11. September aufgestellt. Das sind ihre Wahlziele in den Jahren 2016 bis 2021: • Zukunftsorientierte Weiterentwicklung und Sicherung des allgemein- und berufsbildenden Schulangebots, des Angebotes von Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätzen sowie der offenen Jugendarbeit; Förderung der Einrichtung von Ganztagsschulen; Sicherung der Schulsozialarbeit; zügiger Ausbau und Sanierung der...

  • Tostedt
  • 27.08.16
  • 756× gelesen
Die CDU-Kandidaten für den Gemeinderat: die Bewerber mit Spitzenkandidat Michael Danne (3. v. li.)
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Michael Danne und Helmut Gehrke sind Spitzenkandidaten der Salzhäuser CDU für die Kommunalwahl

ce. Salzhausen. Michael Danne, noch bis Mai 2017 amtierender Pastor in Salzhausen, ist Spitzenkandidat der CDU Salzhausen für die Gemeinderats-Wahlen am 11. September und damit auch Kandidat für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters. Auf den Kandidatenplätzen 2 bis 11 folgen Hermann Bockelmann, Angela Lührs, Stephan Kabbe, Bernd Hintze, Christiane Oertzen (alle aus Salzhausen), Michael Klapproth (Oelstorf), Gerhard Thielen (Salzhausen), Claus-Hinrich Vogt (Putensen), Jürgen Meinberg...

  • Salzhausen
  • 23.08.16
  • 1.087× gelesen
David McAllister zwischen Britta Witte von der CDU-Kreistagsfraktion (re.), der stellvertretenden Landrätin Anette Randt und der TSV-Vorsitzenden Renate Preuß sowie Conrad Merta (hinten li.) und Eike Holtzhauer vom TSV
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McAllister beeindruckt von Integrationsprojekten des größten Sportvereins des Landkreises Harburg

bim. Tostedt. Eine angeregte Unterhaltung führte jetzt David McAllister mit Traore Mamadou, einem Flüchtling aus Mali. Der 45-jährige CDU-Landesvorsitzende und Europa-Abgeordnete machte auf seiner Wahlkampf-Sommertour in Tostedt Station, um sich über das Engagement des größten Sportvereins im Landkreis Harburg, dem Todtglüsinger Sportverein (TSV) mit seinen fast 8.000 Mitgliedern, zu informieren. Im Gespräch mit dem Asylbewerber, der den TSV mit gemeinnütziger Arbeit rund um den Baggersee...

  • Tostedt
  • 19.08.16
  • 622× gelesen
Werner Zenz | Foto: FWG Elbmarsch

"Straßenausbaubeitragssatzung sofort aussetzen!": Freie Wählergemeinschaft Elbmarsch gegen Beteiligung von Bürgern an Baumaßnahmen

ce. Elbmarsch. "Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Tespe soll mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden!" Das fordert Werner Zenz von der Freien Wählergemeinschaft Elbmarsch (FWG), und hat daher einen entsprechenden Antrag zur Aufhebung der umstrittenen Satzung im Gemeinderat gestellt. Hintergrund: Die Tesper Schulstraße soll für rund 600.000 Euro ausgebaut werden, und die Gemeinde will die Bürger im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung womöglich an den Kosten beteiligen (das...

  • Winsen
  • 09.08.16
  • 175× gelesen
Das Foto beweist es: Auch strenggeschützte Weißstörche halten sich neben der Hühnerfarm in deren Nähe die Windräder gebaut werden sollen auf | Foto: archiv privat
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Streit um Windkraft: Warum soll in Neu Wulmstorf erlaubt werden, was in Tespe verboten ist?

mi. Landkreis. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Das fragt Vogelschützer Wilhelm Hartmann die Verantwortlichen im Landkreis Harburg. Denn während in Tespe (Elbmarsch) der Bau von Windenergieanlagen aus Vogelschutzgründen nicht möglich ist, treibt man in Kreishaus und Politik den Bau von drei Windenergieanlagen in Neu Wulmstorf rund um einen Hühnerfarm weiter voran - obwohl es dort laut Hartmann ein viel größeres Aufkommen windkraftsensibler Arten gibt. „Dieser Standort ist aus...

  • Rosengarten
  • 05.08.16
  • 703× gelesen
Kritisiert die Landesregierung Heiner Schönecke | Foto: archiv

Kein warmer Regen für den Landkreis Harburg

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

  • Rosengarten
  • 05.08.16
  • 167× gelesen
Ein Kirchensaal vor dem Gottesdienst:  Bei uns etwas normales doch nicht in jedem Land dürfen Christen ihren Glauben offen ausleben | Foto: archiv

Christen als der "Staatsfeind Nr 1" - Weltweit werden 100 Millionen Gläubige verfolgt

mi. Neu Wulmstorf. Weltweit werden über 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Diese Zahlen nennt das Hilfswerk für verfolgte Christen - "Open Doors." Zu den Hintergründen dieses immer mehr zunehmenden Phänomens referiert die Organisation am Sonntag, 7. August, um 18 Uhr im Gemeindehaus der Evangelische Gemeinschaft (Immenweg 32) bei einem Themengottesdienst. Christenverfolgung ist demnach ein weltweites Phänomen, dass sich nicht ausschließlich auf radikalisierte Islamische...

  • Rosengarten
  • 02.08.16
  • 221× gelesen
Nach dem Putsch: Droht in der Türkei eine Diktatur? | Foto: viperagp@fotolia
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Stimmen zum versuchten Putsch in der Türkei: „Regierung an der Urne abwählen“

(bim/tk/bc). Es sind Bilder wie aus einem Kriegsfilm: Panzer rollen durch die Straßen, Kampfflugzeuge und Hubschrauber kreisen über Ankara. Der Putsch-Versuch eines Teils des Militärs in der Türkei, bei dem fast 300 Menschen getötet und über 1.000 weitere verletzt werden, schockiert. Ebenso die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der daraufhin 6.000 Personen verhaften und fast 3.000 Juristen entlassen lässt. Der misslungene Putsch spielt dem Machtmenschen Erdogan in die Karten. Sogar...

  • Tostedt
  • 19.07.16
  • 456× gelesen
Der Projektbeirat mit Vorsitzendem Dr. Peter Dörsam (5. v. re.) nach dem Gespräch mit den Abgeordneten | Foto: Landkreis Uelzen

Gedankenaustausch zwischen dem Projektbeirat Alpha E und Abgeordneten

(bim). Der Projektbeirat der Alpha E-Variante, mit der ein bedarfsgerechter Ausbau von Bahnstrecken im Dreieck Bremen-Hannover-Hamburg für die Hafenhinterlandverkehre erfolgen soll, und der Landkreis Uelzen hatten jetzt Abgeordnete zu einem Gedankenaustausch ins Kreishaus Uelzen eingeladen. Die Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Lars Klingbeil (beide SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Ernst-Ingolf Angermann und Jörg Hillmer (beide CDU) waren der Einladung gefolgt. Erörtert wurde dabei...

  • Tostedt
  • 05.07.16
  • 211× gelesen
Malte Kanebley:
„Was haben wir denn davon?“
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"Viel Hurra wenig Konzept"

mi. Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf wird sich grundsätzlich an einer landkreisübergreifenden Kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft beteiligen. Das hat jetzt der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im Landkreis Harburg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Laut einer Studie der N-Bank müssten demnach im Kreisgebiet mindestens 3.020 Wohneinheiten neu geschaffen werden. Der Landkreis Harburg plant deshalb die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) Gesellschafter wären der...

  • Rosengarten
  • 28.06.16
  • 261× gelesen
Der Entwurf für den Umbau des Gemeinschaftshauses: Der Haupteingang wird an die Westgiebel-Seite verlegt, der Hintereingang als Terrasse ausgebaut | Foto: archiv/Landeskirchliche Gemeinschaft Gödenstorf

100.000 Euro als Zuschuss von der Gemeinde Gödenstorf für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Landeskirchlichen Gemeinschaft

ce. Gödenstorf. Großer Jubel bei der Landeskirchlichen Gemeinschaft (LKG) Gödenstorf: Der Gemeinderat beschloss am Mittwochabend, die notwendigen Umbau- und Sanierungsarbeiten im LKG-Domizil an der Hauptstraße (das WOCHENBLATT berichtete) mit 100.000 Euro zu bezuschussen. "Die LKG öffnet sich - wie jetzt wieder beim Public Viewing während der Fußball-EM - immer mehr für die Menschen aus dem Dorf und der Umgebung. Auch die von der Gemeinschaft geleistete Flüchtlingsarbeit ist hoch anzuerkennen",...

  • Winsen
  • 10.06.16
  • 174× gelesen
Erster Kreisrat Kai Uffelmann | Foto: archiv/Landkreis Harburg

Beratungsbedarf bei Finanzierung der vom Landkreis Harburg geplanten "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft"

ce. Winsen. Positiv zur Kenntnis genommen wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Landkreises Harburg in Winsen der aktuelle Sachstandsbericht zur geplanten Gründung einer "Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft". Erster Kreisrat Kai Uffelmann legte den Bericht vor. Noch Beratungsbedarf gibt es in den Fraktionen bezüglich des neuen Vorschlages der Kreisverwaltung, den Anteil des Kreises um 5,7 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sollten in das...

  • Winsen
  • 10.06.16
  • 260× gelesen
„Der Landkreis schlägt eine gehobene Erlaubnis vor“, so Kreisrätin Monika Scherf
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Landkreis Harburg favorisiert "gehobene Erlaubnis" bei Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke

bim. Winsen. Die Diskussion um die Heidewasserförderung geht in die nächste Runde. Die jetzige Beratung der Einwendungen im Kreis-Umweltausschuss nannte Kreisrätin Monika Scherf - nach dem Erörterungstermin im April - einen zweiten Meilenstein im Rahmen des wasserrechtlichen Zulassungverfahrens bei der Grundwasserentnahme aus der Nordheide durch die Hamburger Wasserwerke (HWW). Denn jetzt gehe es in die vertiefte Diskussion. Wie mehrfach berichtet, haben die HWW eine Bewilligung für eine...

  • Tostedt
  • 10.06.16
  • 286× gelesen
CDU-Bildungsexperte Kai Seefried: „CDU will keine neue Schulgesetzdebatte“

"Lasst die Schulen endlich in Ruhe" / CDU will Kontinuität in der Bildungspolitik

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

  • Rosengarten
  • 03.06.16
  • 202× gelesen

"Milchpreis-Misere kann durch eine freiwillige Mengenreduzierung gelöst werden"

bim. Königsmoor. Landauf, landab wird derzeit über den niedrigen und zum Teil existenzbedrohenden Milchpreis diskutiert. Wie es den Familien hinter den Zahlen geht, ist dennoch kaum bekannt. „Man hat trotz der vielen Arbeit Liquiditätsschwierigkeiten. Das ist eine enorme psychische Belastung für die Familien. Man hat schlaflose Nächte und muss sich dennoch morgens zum Melken aufraffen und die Mitarbeiter motivieren“, sagt Christiane Fritz. Mit ihrem Mann Dietmar führt sie einen Betrieb mit rund...

  • Tostedt
  • 03.06.16
  • 1.300× gelesen
Klettern auf Denkmäler könnte bald erlaubt sein, den es gibt kein Gesetz, das es verbietet | Foto: jd

Rasenmähen bald am Sonntag? - Land will Gesetz reformieren

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

  • Rosengarten
  • 30.05.16
  • 688× gelesen
Ein Anwohner filmte den Protestmarsch der jugendlichen Flüchtlinge in Inzmühlen | Foto: privat
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Flüchtlingsprotest in Handeloh schockt Anwohner / Unmut über Unterbringung und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten

(bim). Mit großer Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft wurden vor rund zweieinhalb Jahren die Menschen in Deutschland aufgenommen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns geflüchtet sind. Sie waren dankbar, hier eine sichere Unterkunft und Angebote zur Integration zu bekommen. Doch je länger die Asylverfahren und das Warten auf eine Beschäftigung dauern, desto größer wird - verständlicherweise - die Unzufriedenheit unter den Geflüchteten. Das bekamen jetzt in Handeloh die Anwohner der...

  • Tostedt
  • 24.05.16
  • 1.747× gelesen
Wer „WL“ im Nummernschild trägt, entsorgt bislang seinen Grünabfall in Ardestorf - sogar kostenlos. Das könnte sich bald ändern
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Landkreise Stade und Harburg zoffen sich um Müll

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

  • Rosengarten
  • 17.05.16
  • 788× gelesen

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