Salzhausen - Politik

(bim). Nach den sexuellen Übergriffen von Männerhorden mit Migrationshintergrund, u.a. in Hamburg und Köln, überschlagen sich die Autoren in den sogenannten sozialen Netzwerken. Das islamische Facebook-Magazin „MuslimStern“ gibt den weiblichen Opfern und ihrer „freizügigen Bekleidung“ die Schuld. Zitat: „Einige Frauen sollten darüber nachdenken, ob es klug ist, leicht bekleidet und angetrunken sich zwischen Horden von alkoholisierten Männern zu begeben. Generell trägt die Frau aufgrund ihrer...

bim. Tostedt. Flugblätter mit „Tipps für gelungenes Feiern“ haben Unbekannte in der Samtgemeinde Tostedt in Umlauf gebracht. Wegen der bevorstehenden Faslams-Zeit und vor dem Hintergrund der Sex-Übergriffe in Hamburg und Köln geben sie den Adressaten „wohlgemeinte Ratschläge“. Darunter steht: „Ihre Samtgemeinde Tostedt“. „Fakt ist, das ist nicht von uns. Da hat jemand in böser Absicht ein gefälschtes Schreiben in Umlauf gebracht, das den Eindruck erweckt, es käme von der Samtgemeinde“, erklärt...

Gemeinde Salzhausen hebt nach Klage Bebauungsplan "Witthöftsfelde" auf und stellt neuen Entwurf aufce. Salzhausen. Die Gemeinde Salzhausen wird den 2015 vom Rat beschlossenen Bebauungsplan für das Neubaugebiet "Witthöftsfelde" aufheben und einen neuen, überarbeiteten Entwurf aufstellen. Das entschied der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am Montagabend. Die Bürger und die Träger öffentlicher Belange soll per öffentlicher Auslegung an beiden Verfahren beteiligt werden. Mit seiner...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

Warum die Politik nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen ein deutliches Zeichen setzen muss ZWISCHENRUF von Oliver Sander Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten am Silvestertag machen fassungslos. Zum einen wegen der unglaublichen Aggressivität und Hemmungslosigkeit der Täter. Zum anderen, weil der Staat als Ordnungshüter sich wegduckt, obwohl gerade schnelles, entschlossenes Handeln vonnöten ist. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin...

bim. Bötersheim. Über 100 Wanderer beteiligten sich am Neujahrsmorgen am Neujahrsspaziergang durchs Estetal, zu dem der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke zum neunten Mal eingeladen hatte. Darunter auch der erste Kreisrat des Landkreises Harburg, Kai Uffelmann, und die stellvertretende Landrätin Anette Randt. Viele Bürgermeister und Ratsherren aus Jesteburg, Buchholz, Tostedt, Hollenstedt und Neu Wulmstorf waren der Einladung ebenfalls gefolgt. Selbst einige Buxtehuder und Jorker waren...

mi. Landkreis. Ein 54 Millionen-Euro-Loch im Etat, vertagte Haushaltsberatungen und eine Verdopplung des Kreditrahmens von 49,5 auf 100 Millionen Euro: Die Finanzen bestimmten jetzt die Agenda im Kreistag des Landkreises Harburg. Außerdem stimmten die Mitglieder einer Erweiterung des Kreishauses zu. Geplant sind Container-Module auf dem Kreishausparkplatz. Über Schulden spricht man nicht gerne. Das gilt auch für die Kreispolitik. Nur der Grünenabgeordnete Dr. Erhard Schäfer verlangte jetzt im...

ce. Salzhausen. In der seit Jahrzehnten bestehenden Salzhäuser Polizeistation an der Hauptstraße wird es langsam, aber sicher für die Ordnungshüter zu eng. Nun will die Samtgemeindeverwaltung einen Ausweg aus der Raumnot schaffen und am Zickzackweg gleich neben dem Rathaus eine neue Station errichten. "Der Rat hat beschlossen, dem Land Niedersachsen ein Angebot für einen Neubau zu machen, das dem Innenministerium jetzt zur Bewertung vorliegt", sagt Verwaltungschef Wolfgang Krause im Gespräch...

bim. Handeloh. Bevor ein Investor die Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen kauft, um dort Flüchtlinge unterzubringen, ergreift nun die Gemeinde Handeloh mit Unterstützung der Samtgemeinde Tostedt die Initiative: Sie will die Einrichtung vom Jugendherbergswerk, Landesverband Nordmark, erwerben, damit später gewährleistet ist, dass Gebäude und Gelände wieder als Jugendherberge oder Vergleichbares genutzt werden. Die Gemeinde will die Jugendherberge dem Landkreis für drei Jahre für die...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

ce. Salzhausen. Ein dickes Minus hat die Gemeinde Salzhausen im Haushaltsplan für 2016: Für den Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge umfasst, kündigte Kämmerer Ulrich Emcke in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses ein Defizit von voraussichtlich 567.800 Euro an. In 2017 würde es indes ein Plus von rund 60.000 Euro geben. Im Finanzhaushalt (Einnahmen und Ausgaben) machte Emcke ein Minus von 532.400 Euro bzw. 150.600 Euro für 2016 und 2017 aus. Im Ergebnishaushalt seien - so der...

(bim). Die Förderung einer Durchschnittsmenge von 16,1 und einer Höchstmenge von 18,4 Millionen Kubikmetern Grundwasser jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren - das haben, wie berichtet, die Hamburger Wasserwerke (HWW) beim Landkreis Harburg beantragt. Bürger und Organisationen haben bis zum 2. Dezember Zeit, Einsprüche vorzubringen. Diese Frist ist zu kurz, meint die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN). Da der Wasserrechtsantrag 17 (!) Ordner umfasst und die HWW...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...

mi. Landkreis. Muss Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (41, CDU) im kommenden Jahr seinen Posten in der Verwaltungsspitze des Landkreises Harburg räumen? Im März 2016 läuft die Amtszeit des Wahlbeamten, der im Kreishaus als Dezernent für Umwelt, Abfallwirtschaft, Bauen und Straßen zuständig ist, ab. Und vieles spricht dafür, dass Hoppenstedt nicht wieder in das Amt gewählt wird. Björn Hoppenstedt wollte schon zweimal aus freien Stücken seinen Posten in der Landkreisspitze aufgeben. Zuletzt 2013...

mi. Landkreis Harburg. Seit 2015 müssen qua Gesetz organische Abfälle vom Restmüll getrennt werden. Viele Kommunen haben deswegen Biotonnen eingeführt. Nicht so der Landkreis Harburg: Hier will man vorerst auf den Bürger setzen. Statt Biotonne sollen auf den vier kreiseigenen Müllsammelstellen kostenlose Annahmepunkte für Küchenabfälle aus Privathaushalten eingerichtet werden, einen entsprechenden Beschluss will der Kreistag am morgigen Donnerstag fassen. Kein Zwang zum...

(mi). Gemeinsam mit mehr als 30 weiteren Organisationen hat sich jetzt die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt. In dem Schreiben fordern die Unterzeichner - darunter „Greenpeace“, „Brot für die Welt“, die evangelische Kirche in Deutschland, der BUND und mehr als 20 Bürgerinitiativen - ein komplettes Verbot der Risiko-Technologie. Hintergrund: Der Bundestag wird in den nächsten Wochen über das umstrittene...

bim. Schwanewede. Kinder toben auf dem Rasen oder spielen Fußball, Frauen gehen mit Kinderwagen oder Babys auf dem Arm spazieren, viele Männer haben ein Handy am Ohr - Idylle pur, könnte man meinen. Auch die rund 40 Ehrenamtlichen der DRK-Kreisverbände Harburg-Land und Stade sind gut drauf. Man merkt ihnen nicht an, dass sie eine extrem kurze Nacht hatten. Das Gelände der Lützow-Kaserne in Schwanewede (Kreis Osterholz) ist Flüchtlings-Erstaufnahmelager für bis zu 1.200 Menschen. Von der Arbeit...

bim. Oerbke. Der Strom der Flüchtlinge, die über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland kommen, stellt auch die Helfer in Oerbke im Heidekreis vor große Herausforderungen. Dort ist auf einem ehemaligen NATO-Kasernengelände eine Notunterkunft entstanden, in der über 1.000 Flüchtlinge eine vorübergehende Bleibe gefunden haben. Es ist die derzeit größte Notunterkunft in Niedersachsen. Rund 40 Mitglieder des Wasserrettungszuges des Landkreises Harburg von den Deutschen...

mi. Meckelfeld. Eigentlich ist es eine gute Nachricht: Wie die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ jetzt mitteilte, hat das Öl-Förderunternehmen „BEB Erdgas und Erdöl“, das jeweils zur Hälfte den Konzernen Shell und Exxon gehört, seine Bewilligung, das bedeutet die Erlaubnis, zur Ölförderung im sogenannten Bewilligungsfeld Meckelfeld nicht verlängert. Für die Frackinggegner der Region könnte sich der Rückzug des Öl-Multis allerdings langfristig als Pyrrhussieg herausstellen. Das...

mi. Vahrendorf. Fünf Häuser im Außenbereich mitten ins Landschaftsschutzgebiet zu bauen, ist das möglich? Eigentlich nicht. Doch genau das plant Investor Steffen Lücking in Vahrendorf. Dass der Coup gelingt, dafür stehen die Karten gar nicht schlecht, denn Lücking will in den Unterkünften Flüchtlinge unterbringen und so als Unternehmer nach eigenen Angaben seinen Beitrag zur Bewältigung einer Notsituation leisten. Ist das soziales Handeln oder nur ein geschickter unternehmerischer Schachzug?...

ce. Garlstorf. Seit Februar tagt in Celle das Dialogforum Schiene Nord, um über einen optimalen Trassenverlauf zur Aufnahme der zukünftigen Güterverkehrsströme auf der Schiene zu beraten. Neben Vertretern des Landkreises und der betroffenen Städte und Gemeinden nehmen auch Vertreter von Bürgerinitiativen an den Sitzungen teil. Vor der anstehenden sechsten Sitzung des Forums laden der Landkreis Harburg und die Kommunen alle Interessierten zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch, 9. September, um...

(kb). Nach monatelangen innerparteilichen Querelen über die politische Ausrichtung der von ihm 2013 gegründeten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und dem Verlust des Bundesvorsitzes trat Bernd Lucke (53) Anfang Juli aus der AfD aus. Jetzt knüpft der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete mit seiner "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) dort an, wo er einst mit der AfD begonnen hat, bevor diese ins rechtspopulistische Lager abrutschte. Alfa ist eurokritisch, setzt auf...