Salzhausen - Politik

b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent...

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

ce. Toppenstedt. Zum traditionellen Grünkohlessen mit Erörterung aktueller politischer Themen lud kürzlich der SPD-Ortsverein Hohe Geest mehr als 60 Mitglieder und Gäste nach Toppenstedt ein. Zu den prominenten Teilnehmern, die Ortsvereinsvorsitzender Markus Beecken begrüßte, gehörte auch Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers aus dem Landkreis Lüneburg, die auch den Winsener Wahlkreis mit betreut. Die Sozialdemokratin sprach sich für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aus,...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

ce. Garlstorf. Kritik am Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2025 des Landkreises Harburg übte der Garlstorfer Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung. "Unser Ort wird immer mehr von Naturschutz- und Erholungsgebieten umzingelt. Die Gemeinde hat kaum noch Raum für die künftige Entwicklung von Bauflächen", bemängelte Bürgermeister Horst Günter Jagau ("Gemeinsam für Garlstorf/GfG"). Nach 18-jähriger Ratsarbeit aus dem Gremium verabschiedet wurde umzugsgedingt Christiane Oertzen,...

ce. Salzhausen. Der wasserrechtliche Zulassungsantrag der Hamburger Wasserwerke (HWW) zur Förderung von Grundwasser auf der Nordheide stand am Donnerstag zur Debatte bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Landkreises Harburg in Salzhausen. HWW-Abteilungsleiter Dr. Jörg Grossmann erklärte, dass Unternehmen beantrage beim Kreis zur geplanten Förderung von künftig durchschnittlich 16,1 Millionen Kubikmeter jährlich (statt bisher 15,7 Millionen) über einen Zeitraum von 30 Jahren eine...

(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis...

- ein Kommentar - Die Grünen im Kreistag und der Ortsverband Hanstedt/Salzhausen, aber auch die FDP Salzhausen polemisieren Woche für Woche gegen die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis Harburg. Kaum vorstellbar, dass die betreffenden Politiker nicht begreifen, warum der Landkreis Harburg das insolvente Krankenhaus Salzhausen übernehmen musste. Wenn doch, hier die Nachhilfe! Alle Experten sind sich einig: Die Übernahme der kommunalen Krankenhäuser im reichen...

Krankenhaus Salzhausen: Das Rumeiern der Grünen-Politiker muss ein Ende habence. Salzhausen. "Die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis Harburg ist ein Fass ohne Boden!" Davon ist der Grünen-Ortsverband Hanstedt überzeugt. Die Grünen befürchten, dass die angestrebte Übernahme der Klinik durch die gemeinnützige Krankenhaus GmbH eine Schwächung der kreiseigenen Krankenhäuser in Winsen und Buchholz zur Folge haben könnte, heißt es in einer Pressemitteilung. "Es...

ce. Salzhausen. Zwischen der FDP und der SPD in der Samtgemeinde Salzhausen brodelt ein Streit um den Gesundheitsstandort Salzhausen. Während die Liberalen die vom Kreistag beschlossene Übernahme des insolventen Salzhäuser Krankenhauses durch den Landkreis Harburg (das WOCHENBLATT berichtete) "mit großer Skepsis" betrachten, sind die Sozialdemokraten überzeugt, dass mit diesem Schritt vor Ort der "Schaden begrenzt" werde. "Mit sehr viel Steuergeld hat der Landkreis sein Ziel erreicht: Der...

WOCHENBLATT-Gespräche mit Landrat Rempe und Klinik-Führungskräften zur Übernahme des Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis (rs). Vergangenen Montag hat der Kreistag die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis beschlossen. Aus der 47-Betten-Klinik soll in den nächsten drei Jahren ein ambulantes Gesundheitszentrum werden. Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gemeinnützige GmbH ist mit der Durchführung der nötigen Schritte betraut. Mit Landrat...

ce. Salzhausen/Hittfeld. Der Landkreis Harburg übernimmt das insolvente Krankenhaus Salzhausen und will die stationäre Klinik innerhalb der nächsten drei Jahre in ein ambulantes Gesundheitszentrum umwandeln. Das beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am Montag in der Hittfelder "Burg Seevetal" mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen. Der Kreis übernimmt die für den Zeitraum 2015 bis 2017 anfallenden Umwandlungskosten von jährlich 800.000 Euro. Die erforderlichen Finanzmittel werden...

Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime - aber: Im Landkreis Harburg gibt es keine Bedenken. (mum). Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen mit Handschellen gefesselten am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Foto entsetzt und empört die Menschen. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einem Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Ein anderes Foto zeigt einen jungen Mann auf einer Matratze, die mit Erbrochenem verschmutzt ist. Das...

(kb). Michael Grosse-Brömer bleibt 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grosse-Brömer, der in Brackel (Samtgemeinde Hanstedt) lebt, wurde bei den turnusgemäß durchgeführten Fraktionswahlen mit 93,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist er an nahezu allen politischen Entscheidungen der Partei direkt beteiligt. Organisatorisch ist Grosse-Brömer u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement der Fraktion...

kb. Seevetal. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen wurde jetzt auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in den Landesvorstand der Partei gewählt. Oertzen erhielt mit 84 Prozent und 275 Stimmen ein gutes Wahlergebnisse, das Amt tritt sie für zwei Jahre an. Mit der Wahl Oertzens bleibt der Landkreis Harburg weiterhin mit einem Mitglied im CDU-Landesvorstand vertreten, nachdem Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Norbert Böhlke aus Seevetal kürzlich verstorben war. "Ich habe...

(kb). Der Landkreis Harburg sucht händeringend nach Unterkünften für Asylbewerber: Am Mittwoch hat die Kreisverwaltung alle Bürgermeister der Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden zu einem Gespräch ins Kreishaus geladen und sie dringend gebeten, kurzfristig freie Grundstücke und Gebäude für Asylbewerberunterkünfte zu melden. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die sich in den letzten Wochen fast verdoppelt hat: „Seit Mitte August weist uns die Niedersächsische...

ce. Salzhausen. Einen neuen Vorstand wählte kürzlich der in der Samtgemeinde Salzhausen aktive SPD-Ortsverein "Hohe Geest". Zur Führungsriege gehören Vorsitzender Markus Beecken (Tangendorf), seine Stellvertreter Linda Schmiedebach (Wulfsen) und Thomas Knoche (Luhmühlen), Kassenwart Rainer Winter (Toppenstedt) und Schriftführer Siegfried Forche (Wulfsen). Zudem wurden zwölf Beisitzer bestimmt, die die örtlichen SPD-Abteilungen repräsentieren. Die bisherige Vorsitzende Hella Hinsch, ihr...

ce. Winsen. Mit großer Mehrheit hat sich am Montag der Kreisausschuss grundsätzlich für eine Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen durch den Landkreis Harburg ausgesprochen. Das teilte Kreis-Sprecher Johannes Freudewald auf WOCHENBLATT-Anfrage mit. Bis zu den nächsten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistag am 29. September bzw. 6. Oktober soll das vom Kreis vorgeschlagene Konzept auf seine Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Kernpunkte sind der Erhalt des stationären Betriebes...

(kb). „Es kann nicht sein, dass immer nur die Arbeitnehmer bluten“, sagt Wolfgang Petermann (52). Der Sozialversicherungsfachangestellte aus Buchholz ist seit 2003 Kreisvorsitzender und seit eineinhalb Jahren Bezirksvorsitzender Nord-Ost-Niedersachsens der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die Vereinigung innerhalb der CDU vertritt Arbeitnehmerinteressen und setzt sich auch kritisch mit der Politik der Mutterpartei auseinander. „Nicht alles, was die CDU entscheidet, findet...

ce. Salzhausen. Die Zukunft des insolventen Krankenhauses Salzhausen scheint gesichert: Der Gläubigerausschuss der Klinik hat sich in seiner Sitzung am Freitag mehrheitlich für das Übernahme-Modell des Landkreises Harburg ausgesprochen und damit gegen den Asklepios-Konzern, der sich auch als Investor beworben hatte. Das teilte Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause, der an der Versammlung des Ausschusses teilnahm, gegenüber dem WOCHENBLATT mit. Gleichzeitig schloss das Gremium...

Insolvenzverwalter setzt offenbar weiter auf Private (rs). Jan Ockelmann, Insolvenzverwalter des Krankenhauses Salzhausen, macht seinen Job offenbar ohne viel Rücksicht auf die Gesundheitsversorgung im Landkreis Harburg. Ockelmann setzt weiter auf private Investoren zur Rettung von Deutschlands einziger genossenschaftlicher Klinik. Und lässt seit fast einem Jahr ein Angebot des Landkreises Harburg zur Übernahme der Einrichtung links liegen. Wie berichtet, ist der Heidelberger Curagita-Konzern...

Unklare Zukunft des Krankenhauses Salzhausen: Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke wendet sich an Sozialministerin Rundt In einem Schreiben an Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt fordert der CDU Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf die Einrichtung einer Abteilung für Urologie am Krankenhaus Buchholz. Hintergrund: Schönecke sieht durch die unklare Zukunft des Krankenhauses Salzhausen die urologische Versorgung im Landkreis gefährdet. Bisher gibt es im Landkreis lediglich...