Salzhausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) | Foto: Senatskanzlei / Daniel Reinhardt
Aktion

Forderung aus Hamburg
Niedersachsen soll Hamburger Krankenhäuser bezahlen

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

  • Buchholz
  • 12.04.24
  • 1.594× gelesen
  • 1
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FDP lädt zu Diskussion
Wir schafft Deutschland die Wirtschaftswende?

Unter dem Motto „Wirtschaftswende für Deutschland. Was muss jetzt getan werden, um die Wirtschaftswende zu schaffen?“ laden der FDP-Kreisverband Harburg-Land und der Ortsverband Buchholz zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Gast am Mittwoch, 17. April, ab 19 Uhr im Paul's Restaurant in Buchholz (Breite Str. 8) ist Dr. Gero Hocker, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dessen Wahlkreis Osterholz-Verden ist. Hocker geht u.a. darauf ein, warum sich andere...

  • Buchholz
  • 11.04.24
  • 105× gelesen
Wahlkandidatin und amtierende Salzhäuser Bürgermeisterin Bianca Tacke | Foto: Christina Opeldus
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Wulfsen
"Kandidaten-Triell" vor der Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl

Zum "Kandidaten-Triell" mit den Anwärtern auf das Salzhäuser Samtgemeinde-Bürgermeisteramt bei der Wahl im September laden die Gemeinde Wulfsen und die FDP der Samtgemeinde im Rahmen des Wulfsener Bürgerstammtisches am Mittwoch, 17. April, um 19 Uhr in den Gasthof Große (Am Bahnhof 7) ein. Wie das WOCHENBLATT berichtete, gehen Bianca Tacke und Jens Köster als unabhängige Kandidaten sowie Michael Klaproth für die CDU ins Rennen, um die Nachfolge von Verwaltungschef Wolfgang Krause anzutreten. ...

  • Salzhausen
  • 10.04.24
  • 400× gelesen
Fordert die konsequente Bejagung des Wolfes: Wendelin Schmücker | Foto: Schmücker

Kritik der Schafhalter
Wolf und Schafherden können nicht zusammen existieren

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...

  • Winsen
  • 09.04.24
  • 310× gelesen
Mehr als 350 Menschen kamen zur Demonstration auf dem Rathausplatz | Foto: Netzwerk Willkommen in Neu Wulmstorf
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Neu Wulmstorf
Mehr als 350 Menschen demonstrieren gegen Rassismus

Auf Initiative des Netzwerks Willkommen in Neu Wulmstorf, des SPD-Ortsvereins und der Lutherkirche haben am Samstag etwa 350 Menschen gegen Rassismus demonstriert. Es war bereits die sechste Veranstaltung dieser Art, dieses Mal kamen deutlich mehr Demonstranten als beim letzten Mal. Der flammendste Appell kam von Johanna Brandt und Amy Turzinsky vom Sechserrat des Gymnasiums Neu Wulmstorf: „Bitte sagen Sie etwas, wenn Sie Diskriminierung erleben! Zurzeit bestimmt uns die Spaltung. Wir wollen...

  • Neu Wulmstorf
  • 07.04.24
  • 230× gelesen

Anfrage von Gruppe CDU/FDP
Kindertagespflege im Landkreis Harburg stärken

Einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Kinderbetreuung durch Tagesmütter und -väter hat die Gruppe CDU/FDP im Kreistag an den Landkreis Harburg gerichtet. So will die Gruppe u.a. wissen, wie viele Tagesmütter im Landkreis tätig sind, in welcher Weise der Landkreis die Nutzung von privaten und angemieteten Räumen fördert und welche Auswirkungen das Neue Kindertagesförderungsgesetz (NKiTaG) hat, das zum 1. August in Kraft treten wird. Die Kindertagespflege sei ein wertvolles Zusatzangebot zu...

  • Winsen
  • 05.04.24
  • 141× gelesen

Land gibt 224.000 Euro
Projekt für innovatives Wassermanagement

Um ein besseres Wassermanagement voranzubringen und die Kommunen besser für die Herausforderungen der Klimakrise zu wappnen, fördert die niedersächsische Landesregierung lokale Projekte in 21 Kommunen Niedersachsens mit insgesamt 3,4 Millionen Euro. Der Landkreis Harburg erhält etwa 224.000 Euro Fördermittel, um ein sogenanntes "Wasserbewirtschaftungskonzept" zu erstellen. Die gleiche Summe muss der Landkreis selbst aufbringen. "Wir haben es gerade in Niedersachen immer häufiger mit Dürrephasen...

  • Tostedt
  • 05.04.24
  • 95× gelesen
Diese Situation gibt es regelmäßig am Buenser Weg: Autos, Busse und Radfahrer fahren am Schulzentrum kreuz und quer  | Foto: leo

Nach Schulbusunfall in Buchholz
So soll die Verkehrssituation verbessert werden

Nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023 im Buenser Weg nahe dem dortigen Schulzentrum, bei dem ein damals siebenjähriger Junge auf dem Schulweg von einem Bus erfasst und schwer verletzt worden war (das WOCHENBLATT berichtete), setzen sich Verwaltung und Politik mit konkreten Maßnahmen auseinander, wie die Verkehrssituation vor Ort entschärft werden kann. Hierzu hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr den Experten für Schulwegsicherheit, Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal,...

  • Buchholz
  • 05.04.24
  • 359× gelesen
Über die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen
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Sind Krankenhäuser ausreichend finanziert?
Geschäftsführer kontern AOK-Chef

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

  • Buchholz
  • 05.04.24
  • 761× gelesen
Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause (v. re.) vereidigt Eyendorfs neuen Bürgermeister Carsten Glahn sowie dessen Stellvertreter Mark Loleit und Nikolaus Lemberg | Foto: Lemberg
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Norbert Lühmann gab Amt ab
Carsten Glahn ist neuer Eyendorfer Bürgermeister

Carsten Glahn (65, unabhängige "Wählerliste Eyendorf"/WLEY) ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Eyendorf. Vorgänger Norbert Lühmann (69, ebenfalls WLEY) übergab das Amt jetzt an seinen bisherigen Stellvertreter. "Gesundheitliche Gründe haben mich zu diesem Schritt bewogen", erklärt Norbert Lühmann auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Amtsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen Norbert Lühmann war 2016 zum Gemeindeoberhaupt gewählt und 2021 vom Rat für weitere fünf Jahre bestätigt worden. "Mein Amt habe ich...

  • Salzhausen
  • 02.04.24
  • 323× gelesen
"Ich traue dem Frieden nicht": Jürgen Maack vom Fahrgastbeirat Landkreis Harburg | Foto: Maack

Neuer Tarifvertrag für Lokführer
Kritik vom Fahrgastbeirat

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

  • Buchholz
  • 28.03.24
  • 368× gelesen
CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz | Foto: CDU

CDU-Kritik an Krankenhaustransparenzgesetz
Mehr Bürokratie und wenig Entlastung

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

  • Buchholz
  • 27.03.24
  • 174× gelesen
Auch sie gehören dem neuen SPD-Vorstand an (v. li.): Christoph Schmiedebach, Harald Niklasdotter, Linda Schmiedebach, Thomas Scheiber, Benedict Dudda, Marieke Timm, Frithjof Plautz, Hans-Joachim Hinsch und Rainer Winter. Es fehlt Carl-Heinz Reinhart | Foto: SPD Hohe Geest

Toppenstedt
SPD Hohe Geest wählte neuen Vorstand

Die Wahl des neuen Vorstands stand auf der Tagesordnung bei der jüngsten Mitgliederversammlung der in der Samtgemeinde Salzhausen aktiven SPD Hohe Geest in Toppenstedt. Zur Führungsriege gehören ab sofort Vorsitzender Benedict Dudda, seine Stellvertreter Marieke Timm und Thomas Scheiber, Kassenwart Christoph Schmiedebach, Schriftführer Harald Niklasdotter sowie die Beisitzer, Linda Schmiedebach, Hans-Joachim Hinsch, Frithjof Plautz, Carl-Heinz Reinhart und Rainer Winter. Zudem wurde auf der...

  • Salzhausen
  • 25.03.24
  • 256× gelesen
Fordern eine Überarbeitung der Bevölkerungsschutzkonzepte (v.li.): die CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Niedersachsen
CDU fordert Bunker für die Bevölkerung

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem Landkreis Harburg schließen sich den aktuellen Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach verstärkten Investitionen in den Bevölkerungsschutz an und fordern unter anderem eine Reaktivierung von stillgelegten Bunkeranlagen, die Schaffung von modernen Schutzräumen und die Überarbeitung der Schutzkonzepte. Bund, Land und Landkreise müssten dabei Hand in Hand arbeiten, so die...

  • Tostedt
  • 22.03.24
  • 266× gelesen
Die Metronom-Eisenbahngesellschaft will sich auch bei der neuen Ausschreibung bewerben | Foto: bim
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Fahrgastbeirat zu Metronom
Auch ein neuer Betreiber wird die Probleme nicht lösen

Seit Jahren macht der Metronom vor allem durch Zugausfälle und Verspätungen auf sich aufmerksam und sorgt für Frust bei unzähligen Pendlern der Region. Nachdem das Unternehmen wegen steigender Energie- und Personalkosten sowie Fachkräftemangel auch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, einigten sich die Aufgabenträger unter der Leitung der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) darauf, den aktuell gültigen Verkehrsvertrag des Metronom zum 13. Juni 2026 zu beenden. In der...

  • Tostedt
  • 22.03.24
  • 973× gelesen
Der Kreisverkehr in der Tostedter Ortsdurchfahrt ist ein Großbauprojekt | Foto: Gemeinde / Repro: MSR

Landkreis Harburg
Teure Bauvorhaben und der ungleiche Kampf um Ingenieure

Das Bauprogramm 2024/25 mit Sanierungen sowie Neu- und Ausbau von Straßen und Radwegen ist Thema in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Harburg am Donnerstag, 4. April 2024, um 15 Uhr in der Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11 in Hittfeld. Ein spannendes Thema dann: Der in der Tostedter Ortsdurchfahrt geplante Kreisverkehr, der die B75 mit der L141  (Buxtehuder Straße) und der K57 (Todtglüsinger Straße) miteinander verbinden und den Verkehrsfluss verbessern soll. Dieser wird...

  • Winsen
  • 22.03.24
  • 477× gelesen
Auf vielen Infoveranstaltungen haben Claus Lorenzen (li.) und Harri Schulz von der Bürgerinitiative auf die befürchteten Auswirkungen des Bodenabbaus hingewiesen | Foto: Tade Lorenzen

Vierhöfen
Bauunternehmen Manzke stellt vierten Antrag auf Sandabbau

Wird der umstrittene geplante Sandabbau in Vierhöfen doch noch Realität? Das Bauunternehmen Manzke aus Volkstorf bei Lüneburg hat jetzt bereits den vierten Antrag auf Sandabbau in dem Gebiet beim Landkreis Harburg gestellt. Das wurde jetzt in der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses bekannt gegeben. Wie das WOCHENBLATT mehrfach berichtete, will das Unternehmen über einen Zeitraum von 30 Jahren auf einer Fläche von rund 28 Hektar etwa drei Millionen Kubikmeter Sand im Nassabbau-Verfahren abbauen....

  • Salzhausen
  • 19.03.24
  • 377× gelesen
Die Karte zeigt die Südfläche von Rütgers zwischen Lohbergenstraße im Westen und Heidekamp im Norden. Das Grundstück ist in Teilgebiete eingeteilt - je nach Schadstoffbelastung von Rot (stark belastet) bis Grün (gar nicht oder schwach belastet) | Foto: BIG
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Rütgersfläche in Buchholz
So aufwendig wird die Sanierung der Industriebrache

Als Mike Hemmerich und Jens-Gerd Heitmann, die Geschäftsführer der WHM Lerchenpark GmbH aus Hamburg als neue Eigentümerin der Rütgersfläche in Buchholz, sich im März 2021 in der Empore dem Publikum vorstellten, sprachen sie mit Blick auf die Entwicklung der Industriebrache von einem "gesamtgesellschaftlichen Stadtentwicklungsprojekt". Jetzt, drei Jahre später, kann man erahnen, wie aufwendig die Revitalisierung der insgesamt 16 Hektar großen beiden Grundstücke dies- und jenseits des Heidekamps...

  • Buchholz
  • 15.03.24
  • 974× gelesen
Auch wenn der Bundesrat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zustimmt: Bis zum ersten legalen Joint dauert es noch eine Weile | Foto: Animaflora PicsStock / Adobe Stock

Kontroverse Debatten
Wird Cannabis für Erwachsene nun bald zum Teil legal?

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

  • Tostedt
  • 14.03.24
  • 549× gelesen
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Foto: unsplash/impulsq
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DKG wehrt sich in offenem Brief
Kritik an Lauterbach für AfD-Vergleich

Ein AfD-Vergleich ist der Grund für einen Disput zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der hatte zuvor auf der Plattform X (ehemals Twitter) Bilder einer unveröffentlichten Plakatkampagne der DKG gepostet. Mit Slogans wie "Wenn Lauterbach so weitermacht, gibt’s hier bald keinen Nachwuchs mehr", kritisierte die DKG den Gesundheitsminister darin scharf. Lauterbach schoss auf X zurück, bezeichnete die Plakate als "persönliche und...

  • Buchholz
  • 13.03.24
  • 212× gelesen
Beim Bauernrechnen: Vierhöfens Bürgermeister Lars Jaap | Foto: ce

Erstes Bauernrechnen der Gemeinde
Finanzlage bereitet in Vierhöfen Kopfzerbrechen

"Ich hätte nicht gedacht, dass tatsächlich gut 100 Besucher kommen", freute sich Vierhöfens Bürgermeister Lars Jaap (CDU) kürzlich über die große Resonanz beim Bauernrechnen. Die Gemeinde veranstaltete die Bürgerversammlung mit Kaffeetafel, die vielerorts schon Tradition hat, zum ersten Mal. Ein Thema war die angespannte Haushaltslage der Kommune. "Wir müssen unsere komplette Steuerkraft an Kreis- und Samtgemeindeumlage abführen", betonte Lars Jaap. Dies führe dazu, dass die Gemeinde keinen...

  • Salzhausen
  • 12.03.24
  • 137× gelesen
Bei der Übergabe des Einwohnerantrags: (v. li.) Helmut und Gabi Treib, Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und Tim Dietrich | Foto: Weiland
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Einwohner fordern Stopp der Planung
Weiter Zoff um Feuerwehrneubau in Holm-Seppensen

Der Streit um den Feuerwehrneubau in der Buchholzer Ortschaft Holm-Seppensen geht in eine neue Runde: Anwohner haben bei der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates einen Einwohnerantrag gemäß Paragraf 31 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergeben. Die Forderung der Initiative mit zehn Personen: Die Planung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Holm auf einem städtischen Grundstück am Tostedter Weg/Ecke...

  • Buchholz
  • 07.03.24
  • 1.950× gelesen
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Vierhöfen
Gruppe CDU/FDP der Samtgemeinde Salzhausen lädt Bürger zum Austausch ein

"Was brennt?" lautet das Motto, unter dem die Gruppe CDU/FDP der Samtgemeinde Salzhausen am Dienstag, 12. März, um 19 Uhr alle Interessierten zum Austausch im Dorfgemeinschaftshaus Vierhöfen einlädt.  Der interaktive Austausch mit Kommunalpolitikern soll Bürgern die Möglichkeit geben, Fragen zum Geschehen in der Samtgemeinde zu stellen. Christdemokraten und Liberale stehen für Fragen zur Verfügung.

  • Salzhausen
  • 07.03.24
  • 49× gelesen
Der neue SPD-Ratsherr Frithjof Brandt | Foto: SPD Hohe Geest

Wulfsen
Frithjof Brandt rückt für Abdullah Kaya im Gemeinderat nach

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Wulfsen begrüßt ein neues Mitglied in ihren Reihen: Frithjof Brandt tritt als Nachrücker für den ausgeschiedenen Ratsherrn Abdullah Kaya an. Kaya hatte sich mehrere Jahre im Rat engagiert und sich für die Belange der Bürger eingesetzt. Frithjof Brandt ist kein Unbekannter in der politischen Landschaft der Region. Seit der aktuellen Legislaturperiode vertritt er bereits die Interessen der Bürger im Salzhäuser Samtgemeinderat. Darüber hinaus ist Brandt seit dem...

  • Salzhausen
  • 06.03.24
  • 191× gelesen
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