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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Große Mehrheit im Kreistag für Josef Nießen

Landrat Rainer Rempe (re.) 
gratulierte Josef Nießen
  • Landrat Rainer Rempe (re.)
    gratulierte Josef Nießen
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Neuer Kreisrat gewählt / Wolfgang-Borchert-Schule in Winsen soll weiterlaufen

(kb). Josef Nießen (50) ist neuer Kreisrat des Landkreises Harburg. Wie erwartet, wurde Nießen auf der Sitzung des Kreistages am vergangenen Montag mit großer Mehrheit (50 Stimmen dafür, sieben dagegen, eine Enthaltung) zum Nachfolger von Monika Scherf gewählt. "Wenn ich sage, dass ich vom Wahlergebnis beeindruckt bin, wäre das untertrieben", freute sich Nießen. Das positive Votum sei für ihn Ansporn, Verpflichtung und ein Vertrauensvorschuss. "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit", sagte Nießen, der sein Amt am 1. September antreten wird. Es sei ihm wichtig, den Teamgeist voranzubringen. "Der Star ist die Mannschaft", zitierte Nießen den ehemaligen Fußball-Nationaltrainer Berti Vogts. Nießen, der derzeit noch als Dezernatsleiter beim Landkreis Heinsberg (bei Aachen) tätig ist, ist verheiratet und Vater einer Tochter (5). Er sucht nun gemeinsam mit seiner Familie ein neues Zuhause im Landkreis Harburg.
Bis auf die Wahl des neuen Kreisrats blieb die Sitzung des Kreistags ohne große Höhepunkte, einzig beim Thema Inklusion kam eine echte Diskussion auf. Neben dem Antrag der CDU/WG-Kreistagsfraktionen zur Weiterführung der Wolfgang-Borchert-Schule in Winsen bis 2028, lag ein Antrag der SPD auf Einrichtung eines Regionalen Zentrums für Inklusion vor, außerdem beantragte die AfD, einen Inklusions-Beirat auf Kreisebene einzurichten. "Die Verlängerung der Förderschule bringt die Inklusion nicht voran, sondern bedeutet eine Rolle rückwärts", kritisierte Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne) den Antrag von CDU/WG. Personal und finanzielle Mittel wären auf weitere zehn Jahre gebunden, das sei demotivierend für alle, die sich für eine "echte" Inklusion einsetzen. Auch Roderick Pfreundschuh (AfD) sah den Antrag kritisch. "Die CDU muss sich entscheiden. Entweder, sie sagt ja oder nein zur Inklusion, aber es darf keinen Mischmasch geben." Willy Klingenberg (Freie Wähler) verteidigte das Ansinnen von CDU/WG: "Wir orientieren uns am Bedarf der Eltern. Anmeldungen zur Förderschule sind reichlich vorhanden. Wir wollen die Inklusion nicht erzwingen." Auch Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU) sah keinen Widerspruch zwischen dem Voranbringen der Inklusion und dem vorläufigen Erhalt der Förderschule. "Wir wollen die Zwischentöne erhalten. Wenn Eltern und Kinder das wollen, sollen sie auf eine Regelschule gehen - wenn nicht, auch eine Förderschule nutzen können", so Aldag. Letztlich wurde der Landkreis mit großer Mehrheit aufgefordert, einen Antrag auf Weiterführung der Wolfgang-Borchert-Schule zu stellen. Der Antrag der SPD wurde in den Fachausschuss zurück verwiesen. Die AfD konnte für ihren Inklusions-Beirat keine Mehrheit finden.
Weitere Entscheidungen:
• Einstimmig wurde für einen Resolutionsantrag von CDU und SPD votiert. Darin wird die Forderung unterstrichen, dass das Land die Finanzierung der Personalkosten in Kitas sicherstellt.
• Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, Fahrradabstellanlagen an den weiterführenden Schulen einzurichten. Die Kosten liegen bei 330.000 Euro, 200.000 Euro könnten aus Leader-Fördergeldern bestritten werden.
Die geplante Modernisierung des Gymnasiums Hittfeld wurde von der Tagesordnung gestrichen, ebenso der Punkt "Rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis Harburg".

Redakteur:

Katja Bendig aus Seevetal

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