Seevetal

Wie der Gemeinderat während der Pandemie funktioniert

ts. Seevetal. Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen erschweren den ehrenamtlichen Politikern die Kontrolle der Verwaltung. Im Moment verzichtet die Gemeinde Seevetal auf Fachausschusssitzungen des Gemeinderats und Sitzungen der Ortsräte. Ist den ehrenamtlichen Politikern Kontrolle noch möglich? Wie die Kommunalpolitik in Seevetal zurzeit funktioniert, sagen drei Mitglieder des Gemeinderats.
Die Meinungsbildung erfolge derzeit vor allem per Telefon und E-Mail, teilweise auch per WhatsApp, sagt Heiner Steeneck (SPD). Im größeren Kreis seien bei Bedarf Telefon- und Videokonferenzen möglich. "Alles ist etwas aufwendiger. Insgesamt kommt derzeit der persönliche Austausch, der Politik ja gerade auch ausmacht, deutlich zu kurz", sagt Heiner Steeneck. Seiner Ansicht nach sei die Gemeindeverwaltung zwar bemüht, die Politik einzubinden und Informationen zu liefern. "Wir werden uns dafür einsetzen müssen, dass in absehbarer Zeit - unter Einhaltung der gebotenen Sicherheitsvorkehrungen - auch öffentliche Sitzungen wieder stattfinden. Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit erhalten", macht der SPD-Politiker deutlich.
Die Kontrolle der Gemeindeverwaltung sei sicherlich eingeschränkt, sagt Joachim Kotteck (Die Linke). Jedoch gebe es auch nicht so viele Themen, die zurzeit bearbeitet werden, was der Pandemie geschuldet sei. Er erkundige sich telefonisch bei der Gemeinde über frühere politische Aufträge an die Verwaltung. Ein Beispiel sei das Projekt, zum Test eine Straße in Hittfeld mit LED-Leuchten und Bewegungsmeldern auszustatten. "Hier wird es in den nächsten sechs bis acht Wochen zum Finale kommen", sagt Kotteck.
Die Kontrolle und die Lenkungsfunktion, mit dafür notwendigen Entscheidungen durch die Politik sei auch jetzt gegeben, sagt Dr. Norbert Wilezich (CDU). Sitzungen der Ausschüsse würden nach aktuellem Stand verschoben, aber dennoch stattfinden. Auch wenn das Rathaus faktisch geschlossen sei, arbeite die Verwaltung weiter und informiere die ehrenamtlichen Politiker über das Ratsinformationssystem.