Stade - Politik

SPD befürwortet Dow-Energieprojekt / Verantwortung für Arbeitsplätze tp. Stade. Die SPD-Stadtratsfraktion in Stade stellt sich weiter hinter die Pläne des Chemieriesen Dow zur Errichtung eines Industrie-Kohlekraftwerkes in Büzfleth. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten Aktivisten mehrerer Umweltverbände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mehr als 9.000 Unterschriften gegen das aus ihrer Sicht umweltschädliche Kraftwerk gesammelt und an die Stader Verwaltungsspitze übergeben....

tk. Buxtehude. Das A26-Tauschhandel-Paket "Geschenke gegen Klageverzicht" ist gepackt: Nach noch unbestätigten Angaben soll feststehen, was Bund und Land der Stadt anbieten, wenn sie ihre Klage gegen die A26 vor dem Oberverwaltungsgericht zurückzieht. Und so soll es gehen: Die Este wird zumindest ein paar Mal ausgebaggert und die Fortführung der Umgehungsstraße B3neu von Neu Wulmstorf nach Ovelgönne kommt. Als "Zuckerli" für Buxtehude soll es außerdem den Titel "Hansestadt" und rund 150.000...

Landrat geht davon aus, dass Asylbewerber künftig nur Barleistungen erhalten. Die Diskriminierung von Asylbewerbern an den Ladenkassen hat womöglich bald ein Ende: Der Landkreis Stade erwägt, die Ausgabe von Wertgutscheinen für Lebensmittel einzustellen - eventuell bereits zum 1. Mai. Stattdessen sollen Asyl-Antragsteller ihre Sozialleistungen ausschließlich in bar ausgezahlt bekommen. Das kündigte Landrat Michael Roesberg in einem Gespräch mit Vertretern des Arbeitskreises Asyl aus Harsefeld...

Zoff um Wohlstands-Reste in der Diakonie-Möbelhalle tp. Stade. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weit geöffnet. In Deutschland gibt es rund 430.00 Millionäre. Gleichzeitig leben in der Bundesrepublik 4,5 Millionen Menschen von Hartz IV-Leistungen. Während die Wohlhabenden ihren Luxus genießen, kommt es am unteren Einkommensgrenze zu Neid und Konflikten um einfache Dinge des täglichen Gebrauchs - Beispiel Diakonie-Möbelhalle in Stade: Laut WOCHENBLATT-Informant Thomas L.* (49) sollen...

Widerstand gegen Dow-Kohlekraftwerk / Gegner überreichen Einsprüche an Bürgermeisterin tp. Stade. Gegen das von dem Chemie-Giganten Dow in Stade-Bützfleth geplante Kohlekraftwerk mit 920 Megawatt Leistung (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) regt sich weiter heftiger Widerstand: Gegner überreichten am vergangenen Montag Aktenordner mit mehr als 8.000 Einwendungen gegen das aus ihrer Sicht umweltschädliche Energieprojekt. Da auch zahlreiche Gegner per Post Widerspruchs-Schreiben an die...

bc. Stade/Winsen. Entsteht im Norden Niedersachsens bald ein neuer Super-Landkreis? Mit rund 445.000 Einwohnern und einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratkilometern. Ein "Kragen-Kreis" südlich der Metropole Hamburg - von Nordkehdingen bis in die Elbmarsch. Das Zukunftsmodell des Berliner Professor Joachim Jens Hesse sieht genau das vor: eine Fusion der Landkreise Harburg und Stade. Die CDU warnt vor übereifrigen Schlüssen. Die rot-grüne Landesregierung hält sich bislang mit Aussagen zurück....

lt. Stade. Große Pläne hat Carl-Fritz Fitting, Präsident des Landgerichts Stade, mit dem ehemaligen JVA-Gebäude direkt neben dem Landgericht. Wie berichtet, steht das Gebäude leer, seit die Insassen in die neue JVA in Bremervörde verlegt wurden. Noch in diesem Jahr sollen die Bauarbeiten im Verwaltungstrakt beginnen. Hier sollen künftig Mediationen stattfinden und vielleicht sogar eine Art Bürgerbüro eingerichtet werden, sagte Fitting jetzt bei der Vorstellung des Jahresberichts des...

Landkreis Stade sieht trotz Erlasses des neuen Innenministers keinen Handlungsbedarf. Die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat nun eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt und den Landkreisen per Erlass freigestellt, ob sie anstelle von Gutscheinen Bargeld auszahlen. Doch der Landkreis Stade wird vorerst nicht mitziehen. "Die kommunalen Spitzenverbände wie der Niedersächsische Landkreistag sind im...

tk. Buxtehude. Was ist richtig? Aus einer Position der Stärke mit Bund und Land verhandeln, um den Trog doch noch durchzusetzen? Oder bedeutet der Buxtehuder Widerstand gegen die Autobahnpläne faktisch den Baustopp für die gesamte A26? Um eine Antwort auf diese beiden Fragen ging es letztendlich am Montagabend im Rat. Am Ende setzten sich die durch, die weiter vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gegen die A26 klagen wollen. FDP, Grüne, Linke und große Teile der SPD wollten nicht klein...

A26: Veranstaltung der IHK Nord zum Planungsstand / 3. Bauabschnitt könnte im Herbst beginnen lt. Stade. "Wie es ganz genau weitergeht, weiß ich nicht." Mit diesen Worten begann Gisela Schütt, Leiterin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Stade, ihren Vortrag zum aktuellen Planungsstand der Autobahn 26. Schütt erklärte bei der Auftaktveranstaltung zur "IHK-Nord-Infrastruktour 2013" im Stader Kreishaus, dass eine baldige Fortsetzung des Ausbaus maßgeblich davon...

Auch Hähnchenmäster im Kreis Stade betroffen / Entwarnung bei Milchviehbetrieben. Der neueste Lebensmittelskandal zieht an den Landkreisen Harburg und Stade wohl nicht ganz spurlos vorbei: Nach jetzigem Kenntnisstand wurden zwar Milchviehhalter aus der Region nicht mit dem Tierfutter beliefert, das giftige Schimmelpilze enthält. Dafür stehen im Kreis Stade 14 von 26 Hähnchenmäster sowie drei Putenmäster auf der Liste des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES)....

Nach kritischer WOCHENBLATT-Berichterstattung: Gründung einer Bürgerbewegung (tp). Schwere körperliche Leiden, eingeschränkte Beweglichkeit und der Besitz eines Schwerbehindertenausweises berechtigen noch lange nicht zur Benutzung eines Behindertenparkplatzes. Gegen diese aus ihrer Sicht ungerechte Regelung haben sich in WOCHENBLATT-Berichten mehrere Menschen mit Handicap beschwert. Sie fühlen sich als Opfer von Ämter-Übermacht. Dagegen setzt sich nun Roland Breuer (61) aus Buxtehude zur Wehr:...

Regionalkonferenz Küstenautobahn: Wirtschaft und Politik beschließen "Stader Erklärung" / Protestler bieten Alternativen tp. Stade. Bei der "Regionalkonferenz Küstenautobahn" am Mittwoch im Kreishaus in Stade waren die Interessengruppen in zwei Lager gespalten: Drinnen im großen Saal tagten drei Dutzend Entscheidungsträger aus Norddeutschland, um mit der "Stader Erklärung" geschlossen für das millionenschwere Fernverkehrs-Bauvorhaben A20 (früher A22) zu werben. Draußen protestierten rund 50...

(bc). Erst der Pferdefleisch-Skandal, jetzt der Betrug mit falsch deklarierten Bio-Eiern. Die Lebensmittelbranche gerät immer mehr in Verruf. Laut "Spiegel" hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg rund 150 Eiererzeuger in Niedersachsen durchsucht. Sie sollen Hühner in überfüllten Ställen gehalten und die Eier trotzdem mit Bio-Siegel verkauft haben. Erste Ermittlungen wurden bereits im Herbst 2011 eingeleitet. Jeder fünfte Betrieb im Hühnerland Nummer eins der Republik steht im Verdacht, gegen...

Der Mega-Online-Händler steht in der Kritik / Macht er bald auch Geschäfte über ein Logistik-Zentrum in der Lüneburger Heide? (rs). Schnell und praktisch für die Verbraucher, aber mit einem hässlichen System für Leiharbeiter - Amazon, weltweit größter Online-Versender, steht nach einer ARD-Reportage über die Zustände in einem seiner Logistik-Zentren in der Kritik. Was die wenigsten wissen: Amazon plant auch in Hamburg-Nähe ein Mega-Verteilerzentrum. Für ein Areal direkt an der A7 mitten in der...

Bürgerbeteiligung trägt Früchte: Bahnhofsumfeld wird aufgewertet tp. Stade. Die im vergangenen Jahr von der Stader SPD-Ratsfraktion gestartete Initiative für mehr Bürgerbeteiligung trägt Früchte: Unter anderem wird das düstere Parkhaus am Bahnhof (Parkpalette) durch moderne Beleuchtung erhellt. Mit Hilfe eines Aufrufs im WOCHENBLATT hatten die Sozialdemokraten im vergangenen Sommer Bürger gebeten, per E-Mail Missstände im öffentlichen Raum zu melden. Es gingen viele Verbesserungsvorschläge ein....

Ausgewiesene Asylbewerberfamilie aus Freiburg erlebte Odyssee in Belgien tp. Freiburg. Die Asylbewerber-Familie Huskic ist am Wochenende nach einer mehrtägigen Odyssee in Belgien erschöpft in ihre Wohnung in Freiburg (Nordkehdingen) zurückgekehrt. Wie das WOCHENBLATT berichtete, war die aus Bosnien stammende Familie in der vergangenen Woche nach Belgien ausgewiesen worden. Mitschüler von Amela Huskic (13) hatten in letzter Minute versucht, das zu verhindern: Mit einer Demonstration am Kreishaus...

Vorausblick bis 2025: Die Niedersachsen werden weniger. Seit 2005 schrumpft die Einwohnerzahl. Anders im Landkreis Stade: Hier ist weiter mit einem Anstieg der Bevölkerung zu rechnen, wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß. Starke Zuwächse wie in den vergangenen Jahrzehnten wird es nicht mehr geben. Im Jahr 2025 werden voraussichtlich 200.744 Menschen im Landkreis leben. Das sind 1,6 Prozent mehr als jetzt. Die Zahlen stammen aus einer Prognose des niedersächsischen Instituts für...

Familie Huskic aus Freiburg nach Belgien ausgewiesen tp. Freiburg. Das Amt arbeitete streng nach Plan: Am Dienstagmorgen um 6 Uhr wurde die aus Bosnien stammende fünfköpfige Asylbewerber-Familie Huskic aus Freiburg von Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde abgeholt und nach Belgien gebracht. Ein vom Anwalt der Familie gestellter Eilantrag auf Aufschiebung der Ausweisung war vom Verwaltungsgericht Stade abgelehnt worden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatten Mitschüler der 13-jährigen Amela...

Politik macht Weg frei für neuen Stadtteil im Süden von Stade tp. Stade. Noch ist Riensförde im Süden von Stade ein kleines Dorf mit einigen Wohnhäusern, Höfen und viel grüner Wiese. Doch schon bald entsteht dort ein großes neues Stadtviertel für 2.000 Bewohner. Die Politik hat dafür jetzt den Weg frei gemacht und den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan des Neubauquartiers "Heidesiedlung Riensförde" westlich der Landesstraße L 124 in Richtung Harsefeld gefasst. Wie dass WOCHENBLATT...

Landtagsabgeordneter hat eine neue Partnerin in Hannover tp. Stade. Seit fünf Jahren ist Kai Seefried (34, CDU) aus Drochtersen Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Stade, und bei den jüngsten Landtagswahlen wurde er in seinem Amt bestätigt. Jetzt, nur wenige Tage nach den Wahlen, gibt der Politiker die Trennung von seiner Ehefrau bekannt, mit der er einen gemeinsamen Sohn hat. Am Tag seiner ersten Wahl im Jahr 2008 hatte er bei einer CDU-Wahlparty seiner Frau den Heiratsantrag gemacht. Als...

Politik bringt Dow-Kohlekraftwerk einen Schritt weiter tp. Stade. Vor dem Tor des Alten Rathauses protestierten die Kohlekraftgegner, doch an der Entscheidung der Lokalpolitiker konnten sie nichts ändern: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) der Stadt Stade hat auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Planungen des Chemie-Giganten Dow weiter unterstützt, am Industriestandort in Bützfleth ein kombiniertes Gas-, Kohle- und Wasserstoffkraftwerk zu errichten. Das Gremium...

Urkunde und Anstecknadel für Bärbel Zillmer (59), Hans-Jürgen Berg (71) und Hermann Hinrichsen (79) tp. Stade. "Sie warten nicht bis andere die Probleme lösen, sondern nehmen die Sache selbst in die Hand", lobte Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber drei Vorzeige-Freiwillige, die am vergangenen Freitag beim Neujahrsempfang im historischen Rathaus geehrt wurden. Blumen, Urkunden und Ehrennadeln gingen an Bärbel Zillmer (59) für den Bereich Soziales, Hans-Jürgen Berg (71, Kultur) und Hermann...