Rot-Grün folgt Initiative der CDU

Buxtehuder CDU-Politikerin: Rettungsdienst-Sonderregelung bleibt

In Niedersachsen fehlen ausgebildete Notfallsanitäter. Und dieser Mangel an Fachkräften im Rettungsdienst hätte ernsthafte Konsequenzen für Menschen in Not auch im Landkreis Stade haben können. Ende Dezember wäre nämlich eine Ausnahmeregelung ausgelaufen, die es ersatzweise auch einem geringer qualifizierten Rettungsassistenten erlaubt, im Rettungswagen zu einem Einsatz auszurücken. Mit dem Ende der Frist hätten Rettungswagen im schlimmsten Fall also nicht zu Unfällen, Krankentransporten und anderen Notlagen fahren dürfen. Auf Initiative der CDU-Opposition im niedersächsischen Landtag ist diese Ausnahmeregelung nun verlängert. Darauf weist die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter hin.

Ausnahmeregelung wäre Silvester ausgelaufen

"Hätte Rot-Grün uns nicht zugestimmt, wäre diese Ausnahmeregelung zu Silvester ausgelaufen", sagt Butter. Sie zeigte sich zufrieden, dass die Christdemokraten die Verlängerung gerade noch rechtzeitig vor Fristablauf durchsetzen konnten. Somit dürfen in Rettungswagen bis Ende 2026 Rettungsassistenten statt Notfallsanitäter eingesetzt werden - wenn auch nur in Ausnahmefällen. "In letzter Minute konnten wir abwenden, dass ab dem 1. Januar nicht mehr alle erforderlichen Rettungswagen zur Verfügung gestanden hätten", sagt die CDU-Politikerin. Der Gesetzesentwurf ihrer Partei sichere die Funktionsfähigkeit und Qualität des Rettungsdienstes in Niedersachsen, so die Innenpolitikerin.

Erfolg für die Opposition

Die Landtagsabgeordnete bedauert allerdings, dass Rot-Grün erst „auf den letzten Drücker“ auf das dringend zu regelnde Thema aufmerksam geworden sei. Schließlich habe der Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion bereits seit April vorgelegen. Die Landesregierung sei sich anscheinend nicht darüber im Klaren gewesen, dass es nach Ablauf der Frist einen gravierenden Personalmangel innerhalb der Rettungsdienste gegeben hätte. Butters Fazit: "Auch wenn Oppositionsarbeit müßig ist – unser Druck und die Arbeit im Innenausschuss waren hier erfolgreich. Auch Opposition wirkt."

Die CDU-Fraktion wird laut Butter auch die weiteren wichtigen Projekte, wie die Einführung des „Gemeindenotfallsanitäters“ und der Telenotarztversorgung konstruktiv vorantreiben, um zukünftig einen verbesserten und gesicherten Rettungsdienst in Niedersachsen zu ermöglichen.