Stader SPD kritisiert Stellenplan-Entwurf

Genossen feuern gegen Hartlef

jd. Stade. Noch nicht einmal zwei Monate im Amt - und schon muss der neue Stader Bürgermeister Sönke Hartlef heftige Schelte seitens der SPD einstecken. Die Kritik der Genossen entzündet sich an dem von Hartlef vorgelegten Stellenplan. Der sieht eine Aufstockung des Personals vor - trotz eines gültigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2018, wonach keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Die SPD will nun geklärt haben, ob es überhaupt zulässig ist, den damaligen Beschluss zu ignorieren. Sie bringt sogar die Kommunalaufsicht ins Spiel.

"Die Zahl der Stellen wird - mit Ausnahme der Stellen in den Bereichen Schulen und Kindertageseinrichtungen - zunächst in den Jahren 2018 bis 2021 die Anzahl aus dem Stellenplan nicht überschreiten." - So lautete der Beschluss, den der Rat im Juni 2018 unter dem Eindruck einer angespannten Finanzlage auf Initiative der CDU gefasst hat. Dieser Beschluss sei von der damaligen Bürgermeisterin Silva Nieber (SPD) nicht mitgetragen worden, lässt SPD-Fraktionschef Kai Holm die damalige Diskussion Revue passieren. Zudem habe seine Partei seinerzeit vor einer zunehmenden Überlastung der Beschäftigten gewarnt.

Dass jetzt ausgerechnet Hartlef als ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion "entgegen des gültigen Grundsatzbeschlusses" Planstellenerhöhungen vorsehe, sei für die SPD "absolut befremdlich und nicht nachvollziehbar", so Holm. "Bürgemeisterin Nieber wurden zu den Stellenplänen Fesseln angelegt. Ein gutes Jahr später soll trotz vergleichbarer Rahmenbedingungen alles nicht mehr wahr sein", ärgert sich Holm.
Als Hartlef Ende Oktober seinen Haushaltsentwurf dem Finanzausschuss vorlegte, war von dieser deutlichen Kritik allerdings noch nichts zu hören. Da wurden quer durch alle Fraktionen die geplanten Personalaufstockungen um 11,5 Stellen ausdrücklich begrüßt. Auch Holm erklärte auf der Sitzung, dass die "deutliche Korrektur" bei der Personalplanung angesichts der gestiegenen Aufgaben gut sei und ein "wichtiges Signal für die Beschäftigten" darstelle.

Daher wollen die Genossen trotz der Kritik an Hartlef und der CDU nicht als Miesepeter dastehen. Holm beeilt sich daher auch klarzustellen, dass seine Partei die "Stellenaufstockungen zum Schutze der Beschäftigten vor Überlastung ausdrücklich" begrüße. Es sei aber eben die CDU gewesen, die zuvor einen rigorosen Sparkurs beim Personal gefahren habe. Holms Fazit: "So schnell ändern sich offenbar die Sichtweisen und Grundsätze."

Hartlef begründet sein Vorgehen mit der Belastung der Rathaus-Mitarbeiter: "Ich habe mir in den letzten Wochen ein Bild vom Arbeitspensum innerhalb der Stadtverwaltung machen können und gemerkt, dass neues Personal dringend benötigt wird." Wenn man dieses feststelle, müsse es doch erlaubt sein, getroffene Entscheidungen nach erneuter Prüfung gegebenenfalls anzupassen, so Hartlef. Das müsse natürlich immer unter dem Leitbild der sparsamen Haushaltsführung geschehen. "Da sich aber der Haushaltsrahmen heute anders als vor zwei Jahren darstellt und ich von der Notwendigkeit von zusätzlichem Personal überzeugt bin, habe ich diesen Stellenplan eingebracht."

• In welchen Bereichen Stellenaufstockungen vorgesehen sind, lesen Sie in der kommenden Mittwochsausgabe des WOCHENBLATT.