NLWKN mauert bei der Lühe-Flut

Keine (konkrete) Antwort ist auch eine Antwort

Warum ist die eigentlich gekommen? Diese Frage stellten sich viele Stader Kreistagsabgeordnete nach dem Auftritt von Anne Rickmeyer am Montag vor dem Gremium. Die Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) war auf eigenen Wunsch nach Stade gereist, um über die Lühe-Flut und den Stand der Dinge bei der Aufarbeitung - vor allem der Ursachenforschung - zu berichten. Gleichwohl: Neues hatte sie nicht mitzuteilen. Was wiederum bei einigen Kreistagspolitikern für Unmut sorgte.

Hintergrund: Ende Mai wurden die Fluttore nicht geschlossen. Die Schäden durch die Überschwemmung gehen in die Hunderttausende. Nachdem die Wasserschutzpolizei ihre Ermittlungen zur Unglücksursache schon beendet hatte, stellte sich die Staatsanwaltschaft Stade quer. Weil es keinerlei Hinweise auf den Grund für das Unglück in den Ermittlungsakten gab, muss die Polizei weiter und tiefer nachforschen (das WOCHENBLATT berichtete).

Von Anne Rickmeyer kamen Aussagen wie diese: "Ob, wo, und wann Fehler gemacht wurden, wird noch überprüft. Hier ist überhaupt nicht bewiesen, dass irgendetwas falsch gelaufen ist", sagt sie den Kreistagspolitikern. Da war natürlich Widerspruch programmiert. Birgit Butter, stellvertretende Landrätin und Direktkandidatin der CDU für die Landtagswahl: "Es hätte längst Antworten geben müssen - nach vier Wochen." Sie könne die Sorgen verstehen, meinte die NLWKN-Chefin. Sie könne aber nicht die Aufklärung beschleunigen, weil das nicht in den Händen des Landesbetriebs liege.

Da mag manch einer im Kreistag "Gott sei Dank" geflüstert haben. Es ist die Staatsanwaltschaft Stade, die die Federführung übernommen hat. Und die will, das hatte ihr Sprecher Oberstaatsanwalt Kai Thomas Breas im WOCHENBLATT sehr deutlich gemacht, Antworten, wie es zu dem Unglück kam. Warum anderswo die Fluttore geschlossen waren, an der Lühe jedoch nicht. Beim zuständigen Sperrwerkswärter sah die Ermittlungsbehörde kein vorsätzliches Verschulden - nur das wäre strafbar.

Kreistagsabgeordneter Gerd Lefers (FWG), setzte am Montag nach: "Sie müssen nicht glauben, dass da Gras drüber wächst. Wir werden da dran bleiben." Es sei unverständlich, dass Rickmeyer keine Fehler in der Meldekette zugebe. Rickmeyer dazu: Zu laufenden Ermittlungen könne und wolle sie sich nicht äußern. Zurzeit mag das dem NLWKN passen, doch ewig wird der Verweis auf die "laufenden Ermittlungen" nicht funktionieren.

Übrigens: Es herrscht weitgehend Einigkeit in der Kreispolitik, warum Anne Rickmeyer "freiwillig" von Hannover nach Stade gereist ist. Umweltminister Olaf Lies (SPD) nimmt in der kommenden Woche online an der Küstenschutzkonferenz teilt, die auf Initiative des Landkreises Stade stattfindet. Das Thema Lühe-Flut hätte er dabei vielleicht gerne ausgeklammert - was nicht funktionieren wird. Neben der Ursachenforschung steht auch noch die ungeklärte Frage im Raum: Wer haftet für die Schäden?