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Umstrittene Klinikreform auch im Bundesrat bestätigt - ländliche Kliniken nun in Sorge

Demonstration trotz Corona-Krise
Klimaschutz in Stade im Fokus

Zusammen für eine bessere Klimapolitik: die Demonstranten der Gruppe der Organisatoren der Klimawoche | Foto: jab
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  • Zusammen für eine bessere Klimapolitik: die Demonstranten der Gruppe der Organisatoren der Klimawoche
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jab. Stade. Corona ist das Thema, das derzeit alles andere in den Schatten stellt. Doch dass der Klimaschutz dabei nicht vergessen werden darf, dafür setzt sich eine kleine Gruppe aus dem Landkreis Stade ein. Mit einer Demonstration zum Motto "Was bleibt?" wollten sie die Aufmerksamkeit der Passanten auf die Klimakrise lenken, die auch nach Corona bestehen bleibt.

Subventionen an ökologische Bedingungen knüpfen

"Die Milliardensubventionen für die Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Krise werden bisher ohne Auflagen gezahlt. Unsere Forderung ist aber, diese Gelder für den Umbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu nutzen und die Nutzung sehr wohl an ökologische Bedingungen zu knüpfen", so Peter Wortmann, der als Teil der Gruppe auch für die Organisation der Klimawoche im Landkreis mitverantwortlich ist.

Politiker befragt

Um zu erfahren, wie sie sich für den Klimaschutz auch während der Corona-Krise einsetzen, fragte Wortmann bei Politikern verschiedener Fraktionen nach. Die vollständigen Antworten der Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region hängten sie an einer Wäscheleine - mit dem derzeit geltenden Mindestabstand - zum Nachlesen auf. Die Antworten der Politiker wurden während der Demonstration auf dem Stader Pferdemarkt durch die Teilnehmer in Auszügen verlesen:

Oliver Grundmann (CDU) ließ von seinem Büro mitteilen, dass ihm wegen der Sitzungswoche in Berlin keine ausführliche Antwort möglich sei. Allerdings seien ihm wegen seiner regelmäßigen Teilnahme an der Weltklimakonferenz die Herausforderungen und Dringlichkeiten einer effizienten Klimapolitik sehr bewusst.

Bei Lars Klingbeil (SPD) und Enak Ferlemann (CDU) stehe momentan zwar an erster Stelle, das Coronavirus einzudämmen und die Krise zu überwinden, indem die Wirtschaft angekurbelt wird. Dabei sollte der Klimaschutz aber immer im Blick behalten werden.

Svenja Stadler (SPD) schloss sich in ihrer E-Mail den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Bartol, Dr. Matthias Miersch und Achim Post an. Dabei verwies sie auf die Homepage von Miersch. Dort wirbt dieser für "eine innovative, zukunftsorientierte und ökologische Investitionspolitik mit einem gestaltenden Staat" und setzt sich weiter für die vereinbarten und beschlossenen Standards im Klima-bereich ein.

Weiterhin an den Klimazielen festhalten, möchte auch Kai Seefried (CDU). Denn trotz Corona dürfe Nachhaltigkeit nicht in Vergessenheit geraten. Deutschland stehe bei erneuerbaren Energien weit vorn, Netze sollten daher weiter ausgebaut werden. Die CDU möchte sich auch weiterhin u.a. beim Ausbau von Windenergie, dem Einsatz von Wasserstoff, der Digitalisierung und gegen das Insektensterben einsetzen.

Auch Julia Verlinden (Grüne) hält es für wichtig, die Klimakrise in der aktuellen Situation nicht zu vergessen. Finanzhilfen sollten in zukunftsfähige Arbeitsplätze und in die Einhaltung der Klimaziele investiert werden. "Die Pandemie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns eine Krise noch viel größeren Ausmaßes bevorsteht, wenn wir jetzt nicht handeln!" Und weiter: "Es kommt jetzt darauf an, aus dem Parlament heraus, auf der Straße und im Netz Druck zu machen und zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, dabei zuzuschauen, wie in der Klimapolitik drei Schritte zurück gemacht werden." Die Bundesregierung müsse bei der Verwendung von Steuergeldern ein Mitspracherecht erhalten wie bei Strategien zur Klimaneutralität und zur sozialen Ausrichtung.

Von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam keine Reaktion.

Redakteur:

Jaana Bollmann aus Stade

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