Live aus dem Rathaus: Widerstand in Buxtehude und breiter Zuspruch in Stade

Pro und Contra Sitzungs-Übertragungen

tk/tp. Buxtehude/Stade. So unterschiedlich kann Politik bei Nachbarn sein. Stade will künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen, Buxtehude bleibt traditionell: Wer wissen will, was im Rat diskutiert und entschieden wird, muss persönlich hingehen.

"Lasst uns für mehr Transparenz sorgen", sagte Bodo Klages im Inneren Ausschuss in Buxtehude. Die BBG/FWG-FDP-Fraktion hatten den Streaming-Antrag gestellt. Mit Bedauern fügte er an, dass die Verwaltung in ihrer Vorlage schon so viele Hindernisse, Hürden und Kosten aufgeführt habe, dass ein Scheitern des Vorstoßes vorhersehbar sei - womit Klages richtig lag.

"Ich sehe das kritisch", meinte Birgit Butter (CDU). Im Rat würden Feierabendpolitiker sitzen, von denen nicht alle so wortgewandt seien. "Wenn das gestreamt wird, könnten manche Muffensausen bekommen." Klemens Kowalski (Linke) lässt das "Muffensausen"-Argument nicht gelten. "Wer sich in den Rat wählen lässt, hat ein öffentliches Amt und steht damit auch im Fokus der Öffentlichkeit."

"Wir haben dringendere Aufgaben", meinte Astrid Bade (SPD) angesichts der von der Verwaltung errechneten Maximalkosten von 50.000 Euro im Jahr. Weil auch Teile der Grünen Bedenken hatten, wurde der Antrag sogar mit breiter Mehrheit abgelehnt. Vermutlich wird in einigen Jahren das Thema erneut diskutiert werden. Die Debatte jetzt war auch schon der zweite Anlauf.

Auf großen Zuspruch stößt dagegen in der Kreisstadt Stade der im März von der FDP, der UBLS, den Piraten und der CDU gemeinsam gestellte Antrag auf Live-Übertragung von Sitzungen der politischen Gremien via Internet. Anfang dieser Woche gab der Verwaltungsausschuss dafür grünes Licht, auf der Sitzung am Montagabend, 18. Juni, muss der Rat noch zustimmen. Die Stadtverwaltung bekommt dann aller Voraussicht nach dem Auftrag, Kosten und Machbarkeit des Projektes in Stade zu prüfen.

Vorbild ist das "Braunschweiger Modell": In der niedersächsischen Stadt werden mithilfe eines externen Dienstleisters und mit geliehener Software und Hardware Ratssitzungen per Video und Ausschuss-Sitzungen im Audioformat übertragen und für längere Zeit als abrufbare Datei (Stream) auf der Stadt-Homepage online gestellt.

Die Stadt Stade plant für das Jahr 2019 zunächst eine Testphase, in der das Bürger-Interesse ermittelt wird. Bei großer Resonanz wird das System dann dauerhaft eingeführt. Bürgermeisterin Silvia Nieber dazu: "Es ist ein Zeichen der Zeit, auch neue Medien zu nutzen."