Stades Bürgermeisterin: "Ich gebe keine Garantie"

Debatte im Stadtrat: Stader Bürgermeisterin enthält sich bei Abstimmung über Haushaltsplan

bc. Stade. Eine klare Zustimmung sieht anders aus. Mit drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen hat der Stader Stadtrat den "Spar-Haushalt" für das Jahr 2018 verabschiedet. Auf dem Papier erwartet die Kämmerei - trotz aller Gegenmaßnahmen - ein Defizit im Ergebnishaushalt von 8,4 Millionen Euro. In der ersten Beratung im Finanzausschuss waren es noch deutlich über zehn Mio. Euro. Bemerkenswert: Auch Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) enthielt sich ihrer Stimme - vor allem aufgrund der eingefrorenen Personalkosten (das WOCHENBLATT berichtete).

"Ich kann keine Garantie geben, dass ich den Zielwert erreiche", entgegnete Nieber auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Zur Erläuterung: Auf Vorschlag von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen soll der Personaletat 2018 auf maximal 24,23 Mio. Euro begrenzt werden - 1,7 Mio. Euro mehr als 2017 (22,5 Mio. Euro).

Nieber muss aber auch neue Leute einstellen. Stellen-Aufstockungen sind u.a. geplant in der allgemeinen Verwaltung (6,5 Stellen), im Erziehungsbereich (4,5) und in der Bauverwaltung bzw. Bauaufsicht (4,5). Darüber hinaus rechnet sie mit einer Tariferhöhung. Vor diesem Hintergrund wollte Nieber dem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Die Rathaus-Chefin kalkuliert allerdings, dass sie mit ihren jüngst vorgestellten Maßnahmen das Defizit deutlich unter die prognostizierten 8,4 Mio. Euro drücken kann. Sofern 70 Prozent der vorgesehenen Ausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen erreicht sind, will Nieber jeden weiteren Posten ab 2.000 Euro persönlich freizeichnen. Außerdem plant sie ab 2019 keine neuen Stellen mehr zu schaffen - Schulen und Kindertagesstätten ausgenommen.

Vor allem bei der SPD-Fraktion enthielten sich einige Mitglieder bei der Abstimmung. Eine pauschale Stellenkosten-Deckelung sei der falsche Weg, werde Mitarbeiter gegeneinander ausspielen, so Fraktionschef Kai Holm. Zudem müsste der Generationen-Übergang sichergestellt werden.

Es sei erschreckend, dass die Stadt in konjunkturell guten Zeiten ein so hohes Minus im Haushalt verzeichnen müsste, meinte WG-Fraktionsvorsitzender Carsten Brokelmann. Die Verwaltung müsse verstärkt prüfen, welche städtischen Immobilien verkauft werden könnten. Angesichts der Sparmaßnahmen müsse jedem klar sein, dass die Verwaltung nicht das gleiche leisten könne wie zuvor. Es werde längere Wartezeiten in den Ämtern geben, so Brokelmann. Reinhard Elfring von den Grünen: "Wir brauchen eine massive Kurskorrektur, sonst führt der Weg ins Abseits."

Schärfere Töne kamen von FDP-Mann Wolfgang Ehlers und CDU-Ratsherr Daniel Friedl. Sie kritisierten vor allem, dass die Bürgermeisterin nicht früher reagiert und Auswege aus der Finanzkrise gesucht habe, als der Etat erstmals im Finanzausschuss vorgestellt worden sei. "Der Haushalt ist wie eine Bombe eingeschlagen", so Ehlers. Er mahnte an, weshalb noch immer "Luxusdinge" im Haushalt stünden, wie z.B. ein neuer Kunstrasen-Platz in Bützfleth. Friedl wurde noch deutlicher: "Wir haben nicht gemerkt, dass die Bürgermeisterin das Ruder noch in der Hand hält. Wir waren es, die das Schiff wieder in die richtige Richtung gelenkt haben."
Nieber kontert auf WOCHENBLATT-Nachfrage: "Ich weiß ganz genau, was ich tue." Ihr missfällt, dass seit der Kommunalwahl 2016 der Tonfall bei manchen Ratsmitgliedern rauer geworden sei.

• Die Stader Tafel erhält in den nächsten beiden Jahren jeweils einen städtischen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. Mehr dazu dazu lesen Sie in Kürze in Ihrem WOCHENBLATT.