"Unrealistische Versprechen": Elbe-Kliniken-Betriebsratschef dämpft Hoffnung auf Tarifbindung

jd. Stade. In der Debatte um die Rückkehr der Elbe-Kliniken in die Tarifbindung meldet sich der Betriebsratsvorsitzende Kai Holm zu Wort. Er hatte die intensive Diskussion, die zuletzt wegen eines Eilantrags der Linken im Kreistag (das WOCHENBLATT berichtete) hochgekocht war, aus dem Urlaub mitverfolgt. Die Linken-Fraktion hatte gefordert, dass sich eine vom Kreistag eingesetzte Arbeitsgruppe mit der künftigen Entlohnung der Krankenhausmitarbeiter befasst, obwohl an den Kliniken bereits ein Arbeitskreis eingerichtet wurde. Diesem Gremium gehört auch Holm mit drei weiteren Arbeitnehmervertretern an. Nach Ansicht von Holm ist das heikle Thema dort richtig angesiedelt.
Zwar legt Holm ein deutliches Bekenntnis zum Tarifvertrag ab und schreibt auf einem Infozettel für die Belegschaft der Elbe-Klinken, dass der Betriebsrat eine "aktive Tarifbindung für unabdingbar" halte. Doch eine realistische Chance auf einen mittelfristigen Wiedereinstieg in den Tarif sehe der Betriebsrat nicht. "Zu dieser Einschätzung stehen wir und holen uns dafür auch den Unmut ab", heißt es in dem Rundschreiben.
"Unrealistische Versprechungen oder Schaumschlägerei überlassen wir gerne anderen", schreibt Holm weiter. An wessen Adresse diese Kritik geht, ist offensichtlich: Gemeint sind Linke und auch Grüne, die eine mögliche Finanzierung der tarifbedingten Mehrkosten durch die beiden Krankenhausträger - also Kreis und Stadt Stade - aufs Tapet bringen. Es werde nach den vorliegenden Informationen weder vom Landkreis noch von der Stadt jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe geben, so Holm.
Holm dämpft daher auch die Erwartungen an die krankenhausinterne Arbeitsgruppe: Ziel des Gremiums werde es sein, "für die Zukunft klare und einheitliche Strukturen für alle Arbeitsverhältnisse" zu schaffen. Über den eigentlichen "Knackpunkt", die Höhe der Gehälter, darf laut Holm aber nicht verhandelt werden. Er verweist auf das Betriebsverfassungsgesetz, wonach über Lohnzahlungen nur Arbeitgeber und Gewerkschaften als die eigentlichen Tarifpartner Vereinbarungen treffen dürfen.
Einen möglichen Schritt hin zur Anbindung an den Tarif des öffentlichen Dienstes sieht Holm in einem Haustarifvertrag. Doch selbst der sei schwer durchzusetzen: "Nur vier Prozent der Stader Klinikbeschäftigen und 7,5 Prozent der Mitarbeiter in Buxtehude sind Gewerkschaftsmitglieder." Bei diesem geringen Organisationsgrad fehle der Gewerkschaft Ver.di der Rückhalt, Forderungen durchzusetzen: "Welche Arbeitnehmer sollen wir denn für Aktionen mobilisieren?" Holm fürchtet, dass als Antwort auf Forderungen nach eine Kostenübernahme durch die beiden Träger eine Diskussion über eine mögliche Privatisierung der Elbe-Kliniken herauskommen könnte: "Doch daran wäre den Beschäftigten bestimmt nicht gelegen." (jd). Worum geht es eigentlich dem Personal der Elbe-Kliniken? Bisher waren es vor allem die Pflegekräfte, die ihre Forderung nach der Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) deutlich artikuliert haben. Holm hat einmal durchgerechnet, um welche Summen es sich handelt. Derzeit belaufen sich die jährlichen Personalkosten für Krankenschwestern und andere Pflegekräfte auf 32 Mio. Euro. Wenn wieder Tariflöhne gezahlt würden, wäre das ein Plus von etwa 15 Prozent - was einer jährlichen Mehrbelastung von 4,8 Mio. Euro entspricht.
"Das gilt aber aber nur für 40 Prozent des Personals", gibt Holm zu bedenken. Weitere 40 Prozent der Mitarbeiter, die in den anderen Bereichen wie Küche, Reinigung oder Service arbeiten, würden dann immer noch leer ausgehen." Die bisherige Diskussion habe sich immer nur um das Pflegepersonal gedreht. Holm fragt sich: "Was ist denn mit den anderen?" Und damit meine er nicht die Ärzte, die 20 Prozent des Personals ausmachen: "Die regeln ihre Arbeitsverträge ohnehin individuell." Nicht nur an die Pflegekräfte denken