Wo den Rotstift ansetzen? Einsparmöglichkeiten und zusätzlichen Einnahmequellen für Stade

jd. Stade. Kleinvieh macht auch Mist. Nach dieser Devise gehen in Stade Politik und Verwaltung vor, um die klammen Kassen zu füllen. Eine aus Vertretern des Rathauses und der Fraktionen bestehende Arbeitsgruppe hat Möglichkeiten abgeklopft, wie sich die angespannte Haushaltssituation ein wenig verbessern lässt. Dabei geht es einerseits darum, den Rotstift anzusetzen, um den einen oder anderen Euro einzusparen, und anderseits um Überlegungen, wie sich ein paar zusätzliche Einnahmen erzielen lassen.
Die Arbeitsgruppe mit dem eigentümlichen Namen "AG Aufgabenkritik" hat in zwei Sitzungen Vorschläge erarbeitet. Bei den einzelnen Maßnahmen geht es überwiegend um Beträge im fünfstelligen Bereich. Das ist angesichts eines für 2019 geplanten Haushaltsvolumens von 112 Mio. Euro und eines Defizits von 5 Mio. Euro nicht viel. Aber vielleicht macht's am Ende die Menge. Und ein Zeichen wird damit allemal gesetzt: Der Bürger bekommt signalisiert, dass die Stadt in schwierigen Zeiten auf jeden Euro schaut.

Das sind die Vorschläge der AG Aufgabenkritik: 

Mögliche Einsparungen:

Sportförderung: Es sollen Sponsoren wie etwa Kreditinstitute gewonnen werden, die sich bereit erklären, den Vereinssport in der Stadt regelmäßig zu fördern. So könnte der Sportetat entlastet werden.

Windmühle am Schiffertor: Die Windmühle gehört der Stadt und ist dem Landkreis für schulische Zwecke überlassen worden. Eine Miete zahlt der Landkreis nicht. Die Stadt Stade hat jährliche Instandhaltungskosten von 30.000 bis 50.000 Euro zu tragen. Derzeit prüft der Landkreis, ob die Windmühle überhaupt noch von den Schulen benötigt wird. Wenn nicht, könnte die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Bei einem Verkauf der Mühle könnten die Instandhaltungskosten eingespart werden und der Erlös würde zusätzliches Geld in die Kasse spülen.

Abschaffung der Jahrmärkte: Rund 30.000 Euro wendet die Stadt jedes Jahr für die Ausrichtung des Frühjahrs- und Herbstmarktes aus. Aus der AG kommt die Überlegung, nur noch einen Markt pro Jahr auszurichten oder sogar beide Märkte einzustellen. Alternativ käme in Betracht, die Veranstaltung der Märkte auf die Marketing und Tourismus GmbH zu übertragen.

Einstellung des Bürgerdialogs: Seit 2014 fanden in Kooperation mit der Privaten Fachhochschule Göttingen drei Bürgerbefragungen statt. Diese Art des Bürgerdialogs wird seitens der AG als wenig effektiv betrachtet. Der Vertrag mit der PFH könnte jederzeit gekündigt werden. Bürger könnten stattdessen auf andere Weise, etwa über Stadtteilforen, an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.

Zusätzliche Einnahmen:

Zweitwohnungssteuer: Derzeit sind 1.851 Personen mit einem Zeitwohnsitz in Stade gemeldet. Wer in einer Zweitwohnung lebt, könnte mit einer Zusatzsteuer belegt werden. Zahlreiche Kommunen erheben bereits diese Zweitwohnungssteuer. Der Satz liegt zwischen fünf Prozent (Goslar) und zehn Prozent (Hannover) der Jahres-Nettokaltmiete. Die AG verweist auf das Beispiel Lüneburg, wo bei einem Steuersatz von acht Prozent mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 44.000 Euro gerechnet wird.

Verkauf unbebauter Flächen: Es könnten Grünstreifen, die an private Grundstücke angrenzen, an deren Eigentümer verkauft werden. Gerade im Bereich der Heidesiedlung sollte verstärkt versucht werden, unbebaute städtische Grünflächen zu vermarkten.

Überprüfung des Gebäudebestands: Die Stadt verfügt über 208 Gebäude, darunter 57 Mietshäuser und 23 Läden. Die AG schlägt vor, regelmäßig zu überprüfen, ob einzelne Gebäude tatsächlich im Eigentum der Stadt bleiben müssen.

Erhöhung der Hundesteuer: Mit 72 Euro pro Jahr für den ersten Hund ist die Hundesteuer in Stade relativ günstig. Die AG schlägt eine Erhöhung auf 84 Euro vor. Außerdem sollte für gefährliche Hunde, früher oft als "Kampfhunde" bezeichnet, der achtfache Satz, also 672 Euro, berechnet werden. Diese erhöhte Steuer ist zulässig, wenn das Kreis-Veterinäramt die Gefährlichkeit eines Hundes feststellt. Die AG geht von 25.000 Euro an jährlichen Mehreinnahmen aus.