Strafanzeige gegen die Gemeinde Stelle

SPD verteidigt Entscheidung pro Aldi / Bürger sind immer noch aufgebracht / CDU-Chef wird zum Hass-Objekt

thl. Stelle. Auch eine Woche nach der Ratssitzung, in der die Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Fachenfelde-Süd mehrheitlich beschlossen wurde (das WOCHENBLATT berichtete), ist in der Gemeinde bezüglich der Entscheidung noch immer "Feuer unterm Dach".
Während die SPD-Fraktion die Entscheidung pro Aldi begrüßt und sich beim Ratsvorsitzenden Peter Ziegler (Gruppe Ziegler/FDP) bedankt, weil er "mit großer Ruhe und Umsicht die teils hochemotionale Sitzung geleitet hat", können die sogenannten Aldi-Gegner nicht mit dem Votum für die Ansiedlung leben.
"Nach der Sitzung stellte sich bei mir kurzfristig ein Gefühl der Ohnmacht ein", sagt Ilka Johannesson und geht dabei vor allem mit dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Spaude ins Gericht, der in der Sitzung die Aldi-Gegner für deren Verhalten - wie man in Bayern sagen würde - abgewatscht hatte. "Auf das Unflätigste hat sich Herr Spaude über die Umweltschützer ausgelassen. Von einer respektvollen Sitzung, wie sie so oft von dem Vorsitzenden Peter Ziegler ausgerufen wurde, kann hier keine Rede sein." Wenn in der Demokratie die so begrüßten Widersprüchen nicht akzeptiert, Einwände nicht gehört oder mit Verweisen auf Fachabteilungen abgetan werden oder man sich gelangweilt zeigt, bereits mehrfach auf kritische Fragen eingegangen zu sein, und auf der anderen Seite Hasstiraden und niederträchtige Beschimpfungen eines CDU-Fraktionsvorsitzenden ertragen werden müssen, dann bleibe - wie von Spaude vorgetragen - "der zivile Anstand tatsächlich auf der Strecke".
Noch einen obendrauf setzt Holger Darjus aus Seevetal, aufgrund dessen Verhalten in der Sitzung - wie berichtet - ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde. "Was von den meisten Ratsmitgliedern als Triumph gefeiert wird, ist meines Erachtens die erbärmlichste und schädlichste Entscheidung, die jemals in der Gemeinde Stelle getroffen wurde. Es ist mehr als beschämend, dass die Bedenken der Anwohner und anderer Kritiker dieses Vorhabens trotz der jahrelang anhaltenden Proteste nicht beachtet wurden", sagt er. "Hinzu kommt, dass Wolfgang Spaude sich auf dieser Ratssitzung nicht beherrschen konnte und in seiner penibel ausgearbeiteten Rede nochmals alles rausgeholt hat, um seine politischen Gegner zu diskreditieren, lächerlich zu machen und zu beschimpfen."
"Abgesehen von dieser beschämenden Rede, die so unerträglich war, dass mir übel wurde und ich den Saal verlassen musste, war die diese Sitzung in vielen weiteren Belangen eine Frechheit", so Darjus weiter.
"Auch wenn sich die Ratsmitglieder selbst vom Vorwurf der Korruption freisprechen, bleibt dieser Verdacht weiterhin bestehen. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Sitzung trotz eines verschärften Corona-Lockdowns, aber ohne die Not, terminliche Fristen wahren zu müssen, öffentlich abgehalten wurde?" Dabei seien ihm gleich mehrere Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgefallen. Deswegen habe er mittlerweile Strafanzeige gegen die Gemeinde erstattet.