CDU

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

as. Hanstedt. Hanstedt hat einen neuen Gemeindebürgermeister: Gunnar Hofmeister (FDP) wurde jetzt auf der konstituierenden Sitzung des Hanstedter Gemeinderates einstimmig ins Amt gewählt und tritt damit die Nachfolge von Gerhard Schierhorn (UNS) an. Gerhard Schierhorn hat die Geschicke Hanstedts zehn Jahre lang geleitet, ist aber zur diesjährigen Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Gunnar Hofmeister kann bereits auf 19 Jahre Ratserfahrung zählen. Der 54-jährige engagiert sich in Hanstedt unter...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

Jesteburg überweist 1,777 Millionen Euro für Schießstand. mum. Jesteburg. Die Schützen in Jesteburg atmen auf. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend „grünes Licht“ für einen Kredit in Höhe von 1,777 Millionen Euro gegeben. Mit dem Geld soll der neue Schießstand gebaut werden. Das Thema wurde sehr kontrovers diskutiert. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pläne für einen Famila-Markt am Ortsausgang kassiert. Damit ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Kieler Unternehmen...

Fraktionen kündigen das Ende der „gut-nachbarschaftlichen Beziehungen“ an, wenn Hanstedt Klage einreicht. mum. Jesteburg/Hanstedt. Bislang schien in Jesteburg niemand daran zu zweifeln, dass die Famila-Ansiedlung juristisch wasserdicht ist. Kritische Gutachten - wie das der Industrie- und Handelskammer - wurden vom Tisch gewischt. Selbst als Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus eine Klage ankündigte, stellte in Jesteburg niemand den Mega-Supermarkt in Frage. Einzig Siegfried Ziegert...